Die Reform des Zuwanderungsgesetzes ist heute in Kraft getreten. Damit ist Deutschland seiner Verpflichtung zur Umsetzung von 11 aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union nachgekommen. Zugleich wurde die Chance genutzt, die im Zuwanderungsgesetz von 2004 enthaltenen Ansätze um wesentliche Bausteine zu ergänzen. Dabei sind in die Reform die Erkenntnisse aus der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes eingeflossen. Die Reform enthält neben Regelungen zur Bekämpfung von Schein- und Zwangsehen, zur Stärkung der inneren Sicherheit, zur Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur Erleichterung des Zuzugs von Firmengründern vor allem eine Reihe von Maßnahmen, die die Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft fördern.

Das Zuwanderungsgesetz-Änderungsgesetz (EU-Richtlinienumsetzungsgesetz) wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt morgen (Tag nach der Verkündigung) in Kraft:

http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s1970.pdf

Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist erstmals seit 2000 wieder gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Verlauf des Jahres 2006 124.832 Ausländer eingebürgert. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 %.

Bundespräsident Horst Köhler hat das geänderte Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Die Prüfung habe „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben“, die eine Ausfertigung des Gesetzes verhindert hätten, sagte der Sprecher des Präsidialamts, Martin Kothé, am Dienstag in Berlin. Das von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause verabschiedete Gesetz war bei der Opposition, in den Ländern und bei Migrantenorganisationen auf heftige Kritik gestoßen.