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Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüsse vom 24. Februar 2010 (BVerwG 6 A 6.08 und 7.08) dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Frage vorgelegt, inwieweit das Verbot eines im europäischen Ausland ansässigen Fernsehsenders durch eine deutsche Behörde mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Zum Umfang der Kostenhaftung des Verpflichtungsgebers bei Abschiebung

Geschrieben von: Holger Winkelmann

Der VGH Bayern entschied mit Beschluss vom 28.01.2010 - 10 ZB 09.2226 - zur Übernahme der Ausreisekosten bei Abschiebung

Zur (eingeschränkten) Rechtsbeschwerdemöglichkeit der Behörde in Haftsachen: Beschluss BGH vom 10.02.2010 - V ZB 35/10 -

Geschrieben von: Holger Winkelmann

Zur Rechtsbeschwerdemöglichkeit der Behörden:

Ohne Zulassung ist nach § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Inhaftierung zulässig.
Die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft bedarf der Zulassung nach § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG.