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Anforderungen an die Erteilung oder Versagung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG

Geschrieben von: Holger Winkelmann

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage der Ermessensausübung der Ausländerbehörden und Polizeibehörden bei Erteilung oder Versagung einer Betretenserlaubnis.

BGH: Erneut zur Erforderlichkeit eines vollständigen Haftantrages

Geschrieben von: Holger Winkelmann

Der BGH entschied erneut in seinem Beschluss vom 22.07.2010 - V ZB 28/10 -, dass die Vorlage eines unvollständigen Haftantrages zur Rechtswidrigkeit der Haft führt. Mit dieser Entscheidung präzisiert der BGH seine Rechtsprechung zum Vorliegen eines zulässigen Antrages und zum Begründungszwang in der Entscheidung vom 29. April 2010 – V ZB 218/09 –.

BVerfG zur Versagung verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes bei Gewahrsamnahme anlässlich Castortransport

Geschrieben von: Holger Winkelmann

Das BVerfG entschied am 29.07.2010 (1 BvR 1634/04), dass die Versagung verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes gegen den Kostenbescheid nicht mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist.

VG Berlin zur mangelnden Rückkehrbereitschaft bei Antrag eines Besuchsvisums

Geschrieben von: Holger Winkelmann

Die Entscheidung des VG Berlin vom 23.06.2010 - 29 K 186.10 V - geht auf die mangelnden Erteilungsvoraussetzungen für ein Besuchervisum wegen fehlender wirtschaftlicher und familiärer Verwurzelung im Heimatland ein.