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OLG Hamm - I-15 Wx 83/09, 15 Wx 83/09 - Beschluss vom 07.01.2010

Geschrieben von: Holger Winkelmann

Zur Bedeutung des Beschleunigungsgebots bei Haftverlängerung
 

Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüsse vom 24. Februar 2010 (BVerwG 6 A 6.08 und 7.08) dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Frage vorgelegt, inwieweit das Verbot eines im europäischen Ausland ansässigen Fernsehsenders durch eine deutsche Behörde mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
 

Zum Umfang der Kostenhaftung des Verpflichtungsgebers bei Abschiebung

Geschrieben von: Holger Winkelmann

Der VGH Bayern entschied mit Beschluss vom 28.01.2010 - 10 ZB 09.2226 - zur Übernahme der Ausreisekosten bei Abschiebung

   

Zur (eingeschränkten) Rechtsbeschwerdemöglichkeit der Behörde in Haftsachen: Beschluss BGH vom 10.02.2010 - V ZB 35/10 -

Geschrieben von: Holger Winkelmann

Zur Rechtsbeschwerdemöglichkeit der Behörden:



Ohne Zulassung ist nach § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Inhaftierung zulässig.
Die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft bedarf der Zulassung nach § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG.

 

Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen

Geschrieben von: Holger Winkelmann

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

   

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