MusicDay keine Demo

In dem gestern ergangenen Gerichtsbeschluss führt das Gericht aus, die Gesinnung vor allem der Teilnehmer richte sich in erkennbarer Weise nicht gegen Missstände auf dem Musikmarkt und den Niedergang der Szene unabhängiger Musiker, sondern "in Tradition mit der Loveparade" auf Spaß und Tanz.

In Frage steht nun auch der Democharakter anderer Veranstaltungen, wie zum Beispiel dem Christopher Street Day (CSD). Denn das Verwaltungsgericht nimmt z.B. anhand der Zahl der Redebeiträge und des Cateringangebots an der Strecke eine Gesamtwürdigung vor, die auch auf den CSD zuträfe.

Ob das Klagen der Veranstalter über ungerechte Behandlung gerechtfertigt ist scheint selbst dann zweifelhaft, wenn man derartige Großveranstaltungen gerne in der Stadt sieht. Denn niemand ist hier wohl wirklich interessiert, seine Meinung kund zu tun. Vielmehr geht es um die einfache Frage, wer für die Kosten von Straßensperrungen, Sicherheitsmaßnahmen und Müllabfuhr aufkommt. Spräche man diesen Veranstaltungen Demonstrationscharakter zu, müsste der Staat (hier das Land Berlin) die Durchführung möglich machen und diese Kosten tragen. Als wirtschaftliches Unternehmen rechnen sich diese Veranstaltungen indes nicht. Dies zeigten die vergeblichen Mühen der Veranstalter die "Demo" privat mit Sponsoren zu finanzieren, die im Frühjahr dieses Jahres, wie schon zuvor scheitern.

Fazit:Hier soll das Land Berlin eine Party bezahlen, die nur noch Zugereiste wollen. Auch unter diesem Gesichtspunkt soll hier der Auffassung des Verwaltungsgerichts gefolgt werden.