Heute wird vor dem Bundesverwaltungsgericht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erneut über die Klagen zweier Anwärterinnen auf die Aufnahme in den Lehrdienst an öffentlichen Schulen (in Niedersachsen und Baden-Württemberg) verhandelt, mit denen sich die Klägerinnen gegen das Verbot wenden, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen.

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz wird in der Sache Kohl ./. Bundesbeauftrage für die Unterlagen der Staatssicherheit durch das Bundesverwaltungsgericht nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Normenkontrolle vorgelegt.

Der Streit um die Freigabe von ca. 2500 Blatt Aktenmaterial der Stasi über Helmut Kohl durch die Birthler-Behörde geht heute in die zweite Runde vor dem BVerwG.

Wie schon in den vergangenen Jahren für die "Love Parade" hat das Berliner Verwaltungsgericht auch dem ersatzweise angemeldeten "MusicDay" nicht einen Demonstrationsstatus zuerkannt.