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Fortbildung für Rechtsanwälte/Behörden

"Aktuelle Fragen des Gemeinschafts- und Aufenthaltsrechts“ 

Nur noch 12 Plätze frei! 
Am Samstag, den 15.11.2008 wird Dr. Klaus Dienelt eine Veranstaltung zu aktuellen Fragen des Gemeinschafts- und Aufenthaltsrechts in Frankfurt leiten. Folgende Fragen sollen angesprochen werden: Änderung der Asylantragstellung, Nachzugsanspruch von Kindern bei Unmöglichkeit das Sorgerecht auf einen Elternteil zu übertragen, Lebensunterhaltssicherung als Nachzugsproblem, Auswirkungen der Qualifikationsrichtlinie auf den Status nach § 25 Abs. 3 AufenthG, aktuelle Fragen zu EU-Bürgern und türkischen Staatsangehörigen. Weitere Informationen unter Veranstaltungen im Veranstaltungskalender.

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07.10.2008

EuGH, Soysal, C-228/06, Standstill, Art. 41 Zusatzprotokoll, Visumpflicht, Einreise, Visa, Visaverordnung, Sprachprüfung
EuGH: Fällt die Visapflicht und Sprachprüfung für Ehegatten türkischer Staatsangehöriger?

Der EuGH verhandelte am 7. Oktober 2008 die Rechtssache Soysal (C-228/06). Rechtsanwalt Gutmann, der die Kläger vor dem EuGH vertrat, erklärte, dass das Gericht die Einreisefragen für weitgehend ...

Inhalte

EGMR: Aids-Erkrankung führt nicht zu einem Abschiebungshindernis nach Art. 3 EMRK

Die Große Kammer des EGMR hat nach dem Urteil D. gegen das Vereinigte Königreich nunmehr erstmalig wieder die Möglichkeit gehabt, sich mit der Frage zu befassen, ob Gesundheitsgefahren ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen. In dem Urteil N. gegen Vereinigtes Königreich vom 27. Mai 2008, (Grosse Kammer Nr. 26565/05). lehnte der EGMR eine Verpflichtung der Vertragsstaaten ab, jedem Ausländer vor einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes in seinem Heimatland zu bewahren. Dies gelte selbst dann, wenn die Rückführung wegen der schlechteren medizinischen Versorgung zum Tod oder zu einer Verkürzung der Lebenserwartung führe.

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Sprachanforderungen an den Nachzug zu türkischen Staatsangehörigen gemeinschaftswidrig

Sind die Sprachanforderungen an den Nachzug zu türkischen Staatsangehörigen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gemeinschaftswidrig? Grundlage für diese Annahme könnte die Standstill-Klausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls sein. Das Assoziierungsabkommen und das Zusatzprotokoll – und damit auch Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls – dienen dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei zu fördern Aufgrund der Standstill-Klausel sind daher alle seit dem 01.01.1973 erfolgten Verschärfungen im Dienstleistungsverkehr mit der Türkei unanwendbar

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EGMR: Anforderungen an die Ausweisung eines Einwanderers der zweiten Generation

Der EGMR (Große Kammer) hat mit Urteil vom 23. Juni 2008 (Beschwerde-Nr.: 1683/03) in der Rechtssache Maslov gegen Österreich die Anforderungen an die Ausweisung eines Einwanderers der zweiten Generation mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz des Privatlebens) weiter konkretisiert.

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