LG Passau: Haftvollzug eine Frage des Verwaltungsrechtsweges?
Geschrieben von: Holger Winkelmann
Beschluss des LG Passau vom 20.04.2012 - 2 T 56/12 -.
BGH zu den Anforderungen an die haftverschärfende Norm des § 14 III AsylVfG
Geschrieben von: Holger Winkelmann
Mit zwei Entscheidungen (BGH, B. v. 01.03.2012 - V ZB 183/11 und 206/11) rügte das Rechtsbeschwerdegericht die Anwendungspraxis des § 14 III AsylVfG.
Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu Deutschen
Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt
Das VG Oldenburg hat mit Beschluss vom 10.05.2012 (11 B 3223/12) entschieden, dass die Abschiebung eines Ehegatten eines Deutschen ausgesetzt werden muss, weil allein die notwenidigen Sprachkentnnisse der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug entgegenstanden.
EU-Erweiterungspause für Türkei und Westbalkan?
Geschrieben von: Holger Winkelmann
Der Prozess der EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan und Türkei kommt vorerst zum Stillstand, möglicherweise für eine Dekade oder länger, so eine Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Gebühren für türkische Staatsangehörige überhöht
Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt
Das Verwaltungsgericht Achen hat mit Urteil vom 14.03.2012 (Az.: 8 K 1159/10) entschieden, dass türkische Staatsangehörige wegen des Verschlechterungsverbots des EU-Türkei-Assoziationsrechts (Art. 13 des Assoziationsratsbeschlusses ARB 1/80, die Standstill-Klausel trat am 1. 12. 1980 in Kraft) und wegen des Diskriminierungsverbots nach Art. 10 ARB 1/80 einen Anspruch auf Erstattung überhöhter Gebühren haben. Es dürfen von den Betroffenen Gebühren nur in einer solchen Höhe erhoben werden, wie sie bereits zum Inkrafttreten des Abkommens galten: statt 135 Euro für eine Daueraufenthaltserlaubnis als elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) nur 30,68 Euro, entsprechend der Gebührenverordnung vom 20.12.1977!
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