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Der Rechtsextremismus bleibt nach Ansicht des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) auf Jahre hinaus eine große Gefahr für das Land, das er führt. Dazu passt der Wiedereinzug der DVU in den Landtag vor knapp vier Monaten. Die Rechtsextremen wenden sich dabei zwar gegen ein Scheinproblem - Brandenburg hat im Bundesvergleich eine sehr geringe Ausländerquote. Die Neonazi-Szene stellt aber ebenso eine Gefahr für den Zuzug qualifizierter Migranten dar wie die ohnehin zu zögerlich ausgefallenen Regelungen nach dem neuen Zuwanderungsgesetz.

Berlin - Die Grünen haben sich gegen eine Einschränkung jüdischer Zuwanderung aus Osteuropa ausgesprochen. Der parlamentarische Geschäftsführer, Volker Beck, reagierte mit Verwunderung auf die angebliche Absicht der Länder, die Regeln für den bisher weitgehend freien Zuzug von Juden aus der einstigen Sowjetunion nach Deutschland deutlich zu verschärfen. Bei den Verhandlungen über den Zuwanderungskompromiß habe Einigkeit bestanden, daß es dort "keine substantiellen Änderungen" geben solle. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ließ mitteilen, der Länderbeschluß sei ohne sein Einvernehmen zustande gekommen.

Die Bundesregierung hat dem Bundestag noch vor Weihnachten erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Artikel I Zuwanderungsgesetz 2005) vorgelegt (BT-Drs. 15/4491). Das erste Änderungsgesetz war nach Verabschiedung im Bundestag (dazu BT-Drs. 15/3784, 15/3984, 15/4173) am 17. Dezember 2004 im Bundesrat gescheitert, nachdem der Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt hatte. Ziel des Änderungsgesetzes soll eine Anpassung an die neue Sozial- und Arbeitsmarktgesetzgebung sein.

Mit dem heutigen Tage tritt das lang erwartete und viel diskutierte und umformulierte Zuwanderungsgesetz in Kraft. Darin enthalten sind das Aufenthaltsgesetz und das Freizügigkeitsgesetz. Zudem enthält es viele wichtige Änderungen zum Beispiel des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes. Gleichzeitig treten wichtige Verordnungen wie die Integrationskursverordnung in Kraft. Hier steht das Gesetz im Volltext mit einer Einführung von Professor Dr. Günter Renner kostenfrei zum Download bereit.

Today, on January 1st 2005, the new German Migration Law came into force. It includes the Law of Residence and the Law of Freedom of Movement and many other regulartion, such as the Integration Courses Regulation, which is ment to enforce Integration in Germany. It was diskussed in parliament for more than 3 years and leads to massive changes comparing to the Law of 1991.

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