Nachrichten Rechtsprechung

Hessisches Landessozialgericht: Erste Angabe des Geburtsdatums entscheidet

Die Praxis in Behörden und Gerichten kennt das Problem: viele Migrantinnen und Migranten kennen ihr genaues Geburtsdatum nicht; vereinzelt machen sie auch absichtlich falsche Angaben. Soweit sie ihr Alter tatsächlich nicht kennen, liegt dies oftmals daran, dass ihre Personenstandsdaten beispielsweise aufgrund schlechter Behördenpraxis, fehlender Infrastruktur oder lückenhafter Rechtsvorschriften in ihrem Herkunftsland nicht vollständig belegbar sind. Medizinisch ist dem Problem nur bedingt beizukommen, da es bislang nicht möglich ist, das Alter lebender Personen eindeutig festzustellen. Ärztliche Gutachten sind daher als Erkenntisquelle nur bedingt tauglich.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 14.03.2006, Az. 1 C 3.05 und 1 C 11.05, Zwangsgeld gegen Fluggesellschaft aufgehoben

Die im Jahr 2002 gegen die Fluggesellschaft British Airways ausgesprochene Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1000 Euro wegen unzulässiger Beförderung von Fluggästen sind rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die entsprechenden Bescheide der Grenzschutzdirektion Koblenz wegen deren fehlender sachlicher Zuständigkeit aufgehoben und die beklagte Bundesrepublik Deutschland zur Rückzahlung des Zwangsgelds verurteilt.

OVG Münster, Beschlüsse vom 28.03.2006, Az.: 8 A 4905/05.A; 8 A 4908/05.A, Asylrecht, Widerruf der Asylanerkennung, Metin Kaplan

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Beschlüssen vom 28. März 2006 die Anträge der Ehefrau und der Tochter des im Oktober 2004 in die Türkei abgeschobenen Metin Kaplan auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt, mit denen der Widerruf ihrer Asylanerkennung als rechtmäßig angesehen worden war.

Rechtsprechung Ausländerrecht BVerwG

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.03.2006, Az. 1 C 5.05, Abschiebungskosten bei Flugbegleitung durch ausländische Sicherheitskräfte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 14.03.2006 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der auf dem Luftweg in sein Heimatland abgeschoben wird, für die Kosten einer Flugbegleitung durch ausländisches Sicherheitspersonal aufzukommen hat.

BVerfG Beschluss vom 10. März 2006

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. März 2006 ? 2 BvR 434/06 ? ein behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verfassungsrechtlich für nicht zu beanstanden erklärt.

Rechtslage nach dem Staatsangehörigengesetz

Das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsgesetz sieht in § 25 vor, dass ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit verliert, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag hin erfolgt. Nach der Vorläuferfassung der Vorschrift war dies nur für den Fall vorgesehen, dass der Betroffene weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.

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