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1. VG Freiburg: Zur Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts

   Kategorie: News/Nachrichten Rechtsprechung

   ... kann auch dann festgestellt werden, wenn der EU-Bürger nur eine Freizügigkeitsberechtigung für Kurzaufenthalte nach § 2 Abs. 5 FreizügG/EU besitzt. Die Verlustfeststellung wird nicht rechtswidrig, ... Freitag, 03. September 2010

2. Kindergeldanspruch bei Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft

   Kategorie: News/Nachrichten Rechtsprechung

   ... könne sich der Kläger auf § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG berufen. Die Entscheidung und das Abkommen stehen Mitgliedern als Download zur Verfügung.  ... Dienstag, 17. August 2010

3. Teilnahme Großbritanniens und Irlands am VIS?

   Kategorie: News/Nachrichten Rechtsprechung

   ...  festgestellt, dass die Beteiligung an einer Maßnahme, die zu einem Bereich des Schengen-Besitzstands gehört, denjenigen Mitgliedstaaten vorbehalten ist, die sich an der Zusammenarbeit in diesem Bereich ... Sonntag, 08. August 2010

4. Übersicht über die anhängigen Vorabentscheidungsersuchen zu türkischen Staatsangehörigen beim EuGH

   Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

   ... so dass eine Ausweisung nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit zulässig ist, die von dem Mitgliedstaat festgelegt worden sind? ____________ Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State ... Montag, 26. Juli 2010

5. Internationaler Schutz von Drittstaatsangehörigen: unbefriedigende Unterschiede bei der Umsetzung der Vorschriften

   Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

   Die EU-Mitgliedstaaten interpretieren die sogenannte Qualifikationsrichtlinie, mit der Mindestnormen für die Anerkennung von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz festgelegt wurden, sehr unterschiedlich. ... Mittwoch, 21. Juli 2010

6. Zur unverzüglichen Richtervorführung nach § 128 StPO

   Kategorie: News/Nachrichten Rechtsprechung

   ... kein Zweifel. Dies wurde nun - wie schon durch LG Hamburg, Beschluss vom 09.03.2009 - 604 Qs 03/09 - wiederholt durch eine Beschwerdeinstanz bestätigt. Ein nach § 128 Abs. 1 S. 1 StPO vorläufig Festgenommener ... Sonntag, 30. Mai 2010

7. Schutz vor Abschiebung wegen bewaffneten Konflikts in Afghanistan?

   Kategorie: News/Nachrichten Asylrecht

   ... Zu seinen Gunsten hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) seinerzeit ein ausländerrechtliches Abschiebungsverbot (nach § 53 Abs. 6 Ausländergesetz - AuslG) festgestellt, da ihm in ... Mittwoch, 28. April 2010

8. EuGH verhandelt zu den Anforderungen des besonderen Ausweisungsschutz für Unionsbürger

   Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

   ... gehabt haben oder minderjährig sind, eine Ausweisung unzulässig ist, sofern diese nicht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden, beruht. In dem ... Dienstag, 27. April 2010

9. Informationen zum Beitritt der EU zur EMRK

   Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

   ... die auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind, sowie sonstige Rechte und Grundsätze, die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten, der ständigen ... Sonntag, 11. April 2010

10. Bundesverwaltungsgericht der Schweiz: Grundsatzurteil zur Überstellungspraxis im Dublin II Verfahren

    Kategorie: News/Nachrichten Rechtsprechung

    ... anderem auch vom UNHCR in seinem Positionspapier zur Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland festgestellt wurde, ergab sich vorliegend die Notwendigkeit, den Vollzugsstopp der Überstellung anzuordnen. ... Samstag, 20. März 2010

11. EuGH legt Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug fest – Unvereinbarkeit mit den deutschen Vorgaben im AufenthG

    Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

    ... positive Verpflichtungen auf, denen klar definierte subjektive Rechte entsprechen, da er den Mitgliedstaaten in den in der Richtlinie festgelegten Fällen vorschreibt, den Nachzug bestimmter Mitglieder ... Sonntag, 07. März 2010

12. EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island

    Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

    ... wirtschaftlichen Kriterien erfüllen, die 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden, und das gesamte EU-Recht - den „Besitzstand“ – übernehmen. Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums ... Sonntag, 07. März 2010

13. Generalanwältin beim EuGH konkretisiert die Voraussetzungen der Anwendbarkeit der GFK auf vertriebene Palästineser

    Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

    ... der Vereinten Nationen mit Ausnahme des UNHCR nicht mehr in Anspruch nehmen, eine automatische Anerkennung als Flüchtling. Im Genfer Abkommen von 1951 ist festgelegt, welche Personen unter welchen ... Donnerstag, 04. März 2010

14. EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für einen Verlust der Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie

    Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

    ... wird. Im Hinblick auf Fälle, in denen bereits festgestellt worden ist, dass die der Flüchtlingsanerkennung ursprünglich zugrunde liegenden Umstände weggefallen sind, untersucht der Gerichtshof weiter, ... Dienstag, 02. März 2010

15. EuGH entscheidet über Maßstäbe in Widerrufsverfahren von Flüchtlingen

    Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

    ... der Verfolgungsgrund ein anderer ist als der zum Zeitpunkt der Anerkennung als Flüchtling festgestellte und wenn frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung vorliegen, die eine Verknüpfung ... Dienstag, 02. März 2010

16. EuGH entwickelt Aufenthaltsrecht für Eltern von Kindern in Ausbildung weiter

    Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

    ... sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen können (Art. 12). Im Urteil Baumbast hat der Gerichtshof festgestellt, dass diese Vorschrift dahin auszulegen ist, dass das Kind eines Wanderarbeitnehmers, ... Dienstag, 23. Februar 2010

17. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess mit den Ländern Südeuropas

    Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

    ... geworden ist. Die 1996 festgelegten Ziele des Regionalkonzepts waren die Unterstützung einer erfolgreichen Umsetzung der Friedensabkommen von Dayton/Paris und Erdut sowie die Schaffung einer Zone politischer ... Donnerstag, 11. Februar 2010

18. Hartz IV und Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig!

    Kategorie: News/Nachrichten Rechtsprechung

    ... (AsylbLG) müssen überprüft bzw. das Gesetz ganz abgeschafft werden! Denn die Beträge wurden völlig willkürlich festgesetzt, seit 1993 nicht an die Preisentwicklung angepasst und liegen weit unterhalb eines ... Mittwoch, 10. Februar 2010

19. Aktualisiert: Eheschließung in Dänemark als europäisches Rechtsproblem

    Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

    ... bei Rückkehr nach Deutschland führen, liefe das Recht der Nationalstaaten auf Regelung von Einreise und Aufenthalt im Falle des Ehegattennachzugs weitestgehend leer. Erforderlich ist daher eine bestimmte ... Dienstag, 02. Februar 2010

20. Keine Einbürgerung eines früheren Funktionärs der Milli Görüs

    Kategorie: News/Nachrichten Rechtsprechung

    ... als Tatsachengerichte zu beantworten. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat hierzu festgestellt: Der Kläger hat die IGMG seit ihrer Gründung 1992 unterstützt; damals gab es noch keine Reformbewegung. ... Freitag, 18. Dezember 2009

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