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1. VG Stuttgart - 11 K 3204/09 - Urteil vom 21.10.2009

   Kategorie: Rechtsprechung Sonstige

   ... Widerspruch zum Zweck einer Duldung stehen und müssen die verfassungsrechtlichen Vorgaben wie beispielsweise den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren. Diese Vorgaben sind nicht erfüllt, wenn die Maßnahmen, ... Freitag, 04. Dezember 2009

2. 1 StR 76/04 - U. v. 06.10.2004

   Kategorie: Verstöße gegen Einreisebestimmungen

   Illegaler Aufenthalt; Duldungsanspruch; Untertauchen Leitsatz (nicht amtlich). Wer durch Untertauchen die Erteilung einer Duldung verhindert, hält sich auch dann illegal im Bundesgebiet auf, wenn ... Montag, 06. April 2009

3. BVerwG 1 C 14.05 - U. v. 27.6.2006

   Kategorie: AufenthR

   ... zielstaatsbezogene Aus­reisehindernisse; allgemeine Gefahren; Unmöglichkeit der Ausreise; Unzumut­barkeit der Ausreise; Aufenthaltsgewährung durch oberste Landesbehörde; Kettenduldungen; Aufenthaltserlaubnis ... Montag, 12. November 2007

4. Der Schutz sozialer Bindungen von Ausländern von Dr. Falk Fritzsch

   Kategorie: News/Nachrichten Wirtschaft, Arbeit und Soziales

   ... auf der Tatbestandsseite viele Fälle ausgeschlossen werden. Das Problem der Altverfahren vor Einführung des AufenthG, insbesondere das Problem der Kettenduldungen, hätte hier gesondert in Blick genommen ... Donnerstag, 11. März 2010

5. Anhörung zur Residenzpflicht im Berliner Abgeordnetenhaus

   Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

   Bei der heutigen Anhörung im Abgeordnetenhaus ließen die Sachverständigen Beate Selders, Rolf Stahmann und Georg Classen keine Zweifel daran, dass die Residenzpflicht einem staatlich verordneten Integrationsverbot ... Montag, 22. Februar 2010

6. Bundessozialgericht hält Voraussetzungen für Erziehungsgeld für Ausländer für verfassungswidrig

   Kategorie: News/Nachrichten Rechtsprechung

   ... eine Duldung im Sinne von § 60a Aufenthaltsgesetz besitzen, ist allerdings nach Auffassung des 10. Senats im Rah­men des Bundeserziehungsgeldgesetzes verfassungsgemäß. Auf die Anwendung der dem Bundesverfassungsgericht ... Sonntag, 06. Dezember 2009

7. Innenminister verlängern Bleiberechtsregelung um zwei Jahre

   Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

   ... keinen Job nachweisen kann, wäre ohne die nun vereinbarte Anschlussregelung in den unsicheren Rechtsstatus der Duldung zurückgefallen und hätte eine Abschiebung befürchten müssen. Neu ist, dass neben ... Samstag, 05. Dezember 2009

8. VG Stuttgart: Meldeauflage darf keinen schikanösen Charakter haben

   Kategorie: News/Nachrichten Rechtsprechung

   ... müssen aufenthaltsrechtlich erheblichen Zwecken dienen, dürfen nicht in Widerspruch zum Zweck einer Duldung stehen und müssen die verfassungsrechtlichen Vorgaben wie beispielsweise den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ... Freitag, 04. Dezember 2009

9. BVerfG hat über Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer entschieden

   Kategorie: News/Nachrichten Rechtsprechung

   ... Duldung erteilt, die zunächst bis September 2003 verlängert wurde. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag auf Bewilligung von Kindergeld für ihren Sohn ab. Nach erfolglosem Einspruch erhob die Klägerin ... Donnerstag, 26. November 2009

10. Auswirkungen von Unterbrechungen bei der Berechnung der Aufenthaltszeiten einer Niederlassungserlaubnis

    Kategorie: News/Nachrichten Rechtsprechung

    ... weil ihm in Eritrea Gefahr für Leib und Leben drohe. Nachdem er im Anschluss daran zunächst Duldungen und eine Aufenthaltsbefugnis nach dem Ausländergesetz erhalten hatte, wurde ihm im März 2005 nach Inkrafttreten ... Dienstag, 10. November 2009

11. Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung außer Sicht

    Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

    ... Folge, dass Kettenduldungen wieder verstärkt auftreten werden. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613494.pdf Zum 1. Januar 2010 läuft für den weit überwiegenden Anteil der ... Dienstag, 30. Juni 2009

12. Altfallregelung: Bundesregierung signalisiert Handlungsbereitschaft

    Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

    ... hatte die Fraktion der SPD im Gesetzgebungsverfahren noch ca. 60.000 Bleiberechtsfälle.“ Das das von allen Seiten beklagte Problem der „Kettenduldungen“ werde so bestehen bleiben. ... Samstag, 13. Juni 2009

13. Rückführungen in den Irak

    Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

    Mit Erlass vom 30. März 2009 (Geschäftszeichen: II4 - 23d 05.05.04-1/04/1) wurde den Ausländerbehörden in Hessen mitgeteilt, dass die Duldungen für vollziehbar ausreisepflichtige ... Montag, 06. April 2009

14. BVerwG: Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige

    Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

    ... Schutzstatus nach der Richtlinie führt regelmäßig zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, während die Abschiebestopp-Erlasse nur die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) vorsehen. ... Dienstag, 24. Juni 2008

15. Statistik über die Auswirkungen der Altfallregelungen

    Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

    ... Duldung oder gar die Abschiebung, wenn bis Ende 2009 keine dauerhafte Beschäftigung nachgewiesen wird, die den Lebensunterhalt sichert. Von den gesonderten Regelungen für Minderjährige profitierten ... Montag, 07. April 2008

16. Reform des Zuwanderungsgesetzes ist in Kraft getreten

    Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

    ... IMK-Bleiberechtsregelung erhielten zudem über 28.000 Personen eine Duldung zur Arbeitsplatzsuche. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein Großteil dieser Personen eine Aufenthaltserlaubnis ... Donnerstag, 30. August 2007

17. Kindergeld für Ausländer mit Duldung

    Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

    ... 4/97) Kindergeld für Aufenthaltszeiten mit einer Duldung sowie mit einer  Aufenthaltsbefugnis, die vor dem 1. Januar 2005 liegen, unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ... Sonntag, 01. Juli 2007

18. Berliner Bilanz beim Bleiberecht - nach 5 Monaten erst 172 Aufenthaltserlaubnisse

    Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

    ... ein Abschiebestopp gilt. Wer das Bleiberecht erst nach dem 18.05.07 beantragt, wird deshalb zwar nicht abgeschoben, muss aber vorerst weiter von Sozialleistungen leben, da er nur eine Duldung erhält, ... Montag, 28. Mai 2007

19. Bleiberecht: Abschiebestopp für langjährig geduldete Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern

    Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

    ... Lebensunterhalt zu bestreiten. "Mit dem Erlass haben die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte eine Rechtsgrundlage, nach der sie Duldungen bis zum Inkrafttreten ... Sonntag, 22. April 2007

20. Beckstein: Bilanz zu Bleiberechtsregelung in Bayern

    Kategorie: News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

    ... diesem Zeitpunkt Anträge auf Aufenthaltserlaubnis gestellt. Im Rahmen dieser Anträge wurden bislang 117 Aufenthaltserlaubnisse und 182 Duldungen zur Arbeitsplatzsuche erteilt. 102 Anträge ... Donnerstag, 19. April 2007

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