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Kategorie: Events Calendar/Veranstaltungen
... ersten Tag stehen das Stockholmer Programm und seine Auswirkungen auf den Flüchtlingsschutz im Mittelpunkt. Der zweite Tag wird sich mit der Verantwortungsteilung für die Aufnahme der Asylsuchenden in ...Kategorie: UnionsbgR
Vorabentscheidungsersuchen; Unionsbürger; Daueraufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; Freizügigkeit; Aufenthaltsrecht; Beitrittsstaaten; Polen; Erwerbstätigkeit; Nichterwerbstätiger; gesicherter Lebensunterhalt; ... Donnerstag, 26. August 2010Kategorie: EuGH zum Schengener Besitzstand
Zur Frage der Europarechtswidrigkeit eines nationalen Gesetzes, das durch justizielle Verfahrensregeln letztlich die Möglichkeit des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV beschneidet. ... Freitag, 06. August 2010Kategorie: Haftdauer, Passbeschaffung
... 15 IV-VI RL 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Vorabentscheidungsersuchen nach den Art. 68 und 234 EGV, eingereicht vom Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien) ... Dienstag, 26. Januar 2010Kategorie: Familienangehörige
Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 10. Dezember 2009 in der Rechtssache C 578/08 Rhimou Chakroun gegen Minister van Buitenlandse Zaken (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande]) ... Samstag, 26. Dezember 2009Kategorie: türkische Staatsangehörige
Zusammenstellung der aktuell rechtshängigen Vorabentscheidungsersuchen zu türkischen Staatsangehörigen beim EuGH ... Montag, 07. Dezember 2009Kategorie: Haft im Asylverfahren
Zur Rechtswidrigkeit der Überstellung eines Asylsuchenden nach Griechenland. Zum Anspruch eines Asylsuchenden auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland in ein Asylverfahren nach Art. 3 Abs. ... Montag, 30. November 2009Kategorie: Freiheitsentziehung ergänzende Entscheidungen
... richterlichen Anordnung, deren Vorhandensein zu prüfen auch der auf Grund eines Vollzugshilfeersuchens der Ausländerbehörde mit der Durchführung der Zwangsmaßnahme befasste Polizeibeamte eigenverantwortlich ... Freitag, 16. Oktober 2009Kategorie: türkische Staatsangehörige
Dienstag, 27. Januar 2009Kategorie: türkische Staatsangehörige
... - Ersuchen um Vorabentscheidung: Arrondissementsrechtbank Amsterdam - Niederlande. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - Soziale Sicherheit - Inkrafttreten - Unmittelbare ... Dienstag, 27. Januar 2009Kategorie: türkische Staatsangehörige
... abrufbar. Es besteht die Möglichkeit mit einem Suchbegriff alle Dokumente (mehr als 500 Seiten) zu durchsuchen, um festzustellen, ob es hierzu Rechtsprechung des EuGH gibt. ... Mittwoch, 07. Januar 2009Kategorie: türkische Staatsangehörige
Freitag, 02. Januar 2009Kategorie: türkische Staatsangehörige
Freitag, 02. Januar 2009Kategorie: türkische Staatsangehörige
Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 30. September 1997. - Faik Günaydin, Hatice Günaydin, Günes Günaydin und Seda Günaydin gegen Freistaat Bayern. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht ... Freitag, 02. Januar 2009Kategorie: türkische Staatsangehörige
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6. JUNI 1995. - AHMET BOZKURT GEGEN STAATSSECRETARIS VAN JUSTITIE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: RAAD VAN STATE - NIEDERLANDE. - ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EWG-TUERKEI - BESCHLUSS ... Freitag, 02. Januar 2009Kategorie: türkische Staatsangehörige
Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 29. Mai 1997. - Süleyman Eker gegen Land Baden-Württemberg. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht - Deutschland. - Assoziierungsabkommen ... Freitag, 02. Januar 2009Kategorie: türkische Staatsangehörige
Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 5. Juni 1997. - Suat Kol gegen Land Berlin. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberverwaltungsgericht Berlin - Deutschland. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei ... Freitag, 02. Januar 2009Kategorie: türkische Staatsangehörige
Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 30. September 1997. - Kasim Ertanir gegen Land Hessen. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Darmstadt - Deutschland. - Assoziierungsabkommen ... Freitag, 02. Januar 2009Kategorie: Rspr EUGH Diskriminierungsverbote
EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 in der Rechtssache C-4/05 (Hasan Güzeli) Vorabentscheidungsersuchen – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Artikel ... Sonntag, 12. Oktober 2008Kategorie: Asylrecht
... suchende Ausländer im Falle allgemeiner Gefahren auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ausländerbehördliche Erlasse verweist, ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass sie nicht die Fälle erfasst, ... Donnerstag, 11. September 2008