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Suchwörter: " bleiberecht "



Ergebnisse 1 - 50 von 57
...ch § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Es handelt sich dabei vor allem um Personen, denen auf Grund der Altfall- bzw. Bleiberechtsregelungen aus den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2006, die von der Konferenz de...
Mittwoch, 18. Juni 2008

2. Länder heben Wohnsitzbeschränkungen für Flüchtlinge auf
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...ge-beanstandet.html Das Festhalten an der Wohnsitzauflage bei sonstigen Ausländern mit humanitärem Bleiberecht steht nach der Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom 20.11.2007 Beschwerde-Nr. ...
Sonntag, 1. Juni 2008

3. Hessischer Landtag fordert einen Abschiebestopp für Afghanen
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...mehrheit auf Antrag der Linkspartei Bouffier auf, sich in der Innenministerkonferenz für eine bundesweite Bleiberechtsregelung für Afghanen einzusetzen. Derartige Landtagsbeschlüsse hab...
Freitag, 11. April 2008

4. Statistik über die Auswirkungen der Altfallregelungen
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Es zeichnet sich ab, dass nur wenige langjährig Geduldete auf der Grundlage der neuen Bleiberechtsregelung des Aufenthaltsgesetzes dauerhaft in Deutschland bleiben. Die meisten Antragsteller erha
Montag, 7. April 2008

5. Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage zur Bleiberechtsregelung
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Kleine Anfrage zu den Ergebnissen der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferens (BT-Drs. 16/6832) vom 24.10.2007. Mit großem Interesse hat die Öffentlichkeit im vergangenen Herbst die
Montag, 26. November 2007

6. Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Hochschulabsolventen
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...beit, die weiterhin die Arbeitsbedingungen (angemessene Entlohnung) prüfen darf. Die Möglichkeit des Bleiberechts für ausländische Studierende mit einer nur zu Studienzwecken ertei...
Freitag, 19. Oktober 2007

7. Reform des Zuwanderungsgesetzes ist in Kraft getreten
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...en. Die Altfallregelung verlängert die von der Innenministerkonferenz (IMK) im November 2006 beschlossene Bleiberechtsregelung , die bisher bei bereits über 14.750 Personen zur Erteilung ein...
Donnerstag, 30. August 2007

...nreisen (Az.: 11 UE 52/07). Aus ähnlichen Gründen hat ein junger Türke aus Frankfurt nun das Bleiberecht zugesprochen bekommen, der schon in Deutschland geboren wurde. Er hatte mehrf...
Donnerstag, 12. Juli 2007

9. Bundesrat billigt Zuwanderungsgesetz
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...dem Bundestag wie der Grüne Josef Winkler als "integrationsfeindlich" kritisierten. Die neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge wiederum hält der CDU-Lande...
Samstag, 7. Juli 2007

10. Niederlande: 25.000 abgelehnte Asylbewerber dürfen bleiben
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU)
In den Niederlanden erhalten 25.000 abgelehnte Asylbewerber ein Bleiberecht. Die Regierung verabschiedete eine entsprechende Regelung für Ausländer, die vor April 2001 ins Land gekommen und
Donnerstag, 28. Juni 2007

11. Aktuelle Fassung des AufenthG - kostenfreier download
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...edenken gegen die Einschränkung des Familiennachzugs, gegen den Ausschluss kranker und alter Menschen vom Bleiberecht sowie die Regelung zur "Sippenhaftung" beim Bleiberecht - gegen das...
Montag, 25. Juni 2007

...thaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen die Möglichkeit des Aufenthalts und nach 5 Jahren ein Dauerbleiberecht. Zur Weiterentwicklung des in der Mitteilung entworfenen Konzeptes will die K...
Montag, 18. Juni 2007

...chiedet geändertes Zuwanderungsrecht Lausitzer Rundschau - Brandenburg,Germany Dies betrifft eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer und neue Regeln f&...
Freitag, 15. Juni 2007

14. EU-Kommission schlägt Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge vor
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU)
Die Europäische Kommission hat am 6. Juni 2007 ein umfassendes Asylpaket vorgelegt. Es besteht aus einem so genannten Grünbuch, das eine Debatte über die Zukunft des Gemeinsamen Europ&a
Freitag, 8. Juni 2007

15. Zwangsehe als Rückfahrtticket
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...der Innensenat von Berlin, auch die restliche Familie auszuweisen. Nesrin Tekin wurde abgeschoben, da sie kein Bleiberecht beantragt hatte und musste somit zurück zu ihrem Vater. Dieser wiederum ...
Mittwoch, 30. Mai 2007

16. Berliner Bilanz beim Bleiberecht - nach 5 Monaten erst 172 Aufenthaltserlaubnisse
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Berliner Ausländerbehörde verkürzt die Frist fürs Bleiberecht - Anträge nur noch bis 18.05.07 möglich. Fünf Monate nach dem Innenministerbeschluss vom 17.11.2006 z
Montag, 28. Mai 2007

17. Reaktion in der Türkei auf Demo gegen das Zuwanderungsgesetz: "Fiasko"
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...rungsgesetzes zu protestieren. Unter Protestrufen gegen die rot-schwarze Regierung und mit dem Leitsatz „Bleiberecht für alle!“ marschierten die Demonstranten bis zur Parteizentrale d...
Mittwoch, 23. Mai 2007

18. Experten uneins über höhere Hürden für Ehegatten-Nachzug
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...n sich die Mitglieder des Innenausschusses auf eine Fortführung der Anhörung zu den Themenkomplexen: Bleiberechtsregelung, humanitäre Bleiberechte, Abschiebungshaft, Flüchtlingsrec...
Dienstag, 22. Mai 2007

19. Kritik am Gesetzentwurf zu aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der EU
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...ndards noch den europäischen Vorgaben gerecht. "So wichtig es ist, dass der Entwurf eine gesetzliche Bleiberechtsregelung enthält, so unverständlich ist es, dass nach der vorgeschl...
Sonntag, 20. Mai 2007

20. Bundesagentur für Arbeit: Verzicht auf Prüfung der Arbeitsbedingungen
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...ur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU gebilligte Einigung über die gesetzliche Bleiberechtsregelung sieht u. a. den uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang f&uum...
Dienstag, 8. Mai 2007

... für integrationswillige Ausländer ein Aufenthaltsrecht (Aufenthaltserlaubnis oder Duldung) nach der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz gewährt werden kann. Vom jetzigen Ab...
Sonntag, 22. April 2007

22. Beckstein: Bilanz zu Bleiberechtsregelung in Bayern
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Beckstein: "Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz bietet faire Chance für faktisch wirtschaftlich und sozial integrierte Ausländer und vermeidet Zuwanderung in die Sozialsyste
Donnerstag, 19. April 2007

23. Hessen und Thüringen erlassen Abschiebestopp
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Hessen hat am 5. April einen Abschiebestopp in Hinblick auf die Bleiberechtsregelung in dem Gesetzentwurf des 2. Änderungsgesetzes erlassen. Da das Gesetzgebungsverfahren noch einige Zeit in Ansp
Montag, 16. April 2007

24. Zuwanderungsrecht: Bleiberecht und gesetzliche Altfallregelung
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Die Innenministerkonferenz hatte sich dieser Problematik der Altfall- bzw. Bleiberechtsregelung auf ihrer Sitzung am 17. November 2006 angenommen und eine Regelung beschlossen, mit der für d
Freitag, 6. April 2007

25. Abschiebestopp in Schleswig-Holstein und Hamburg
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...stein will keine Ausländer mehr abschieben, auf die voraussichtlich die am 1. Juli in Kraft tretende neue Bleiberechtsregelung zutrifft. Eine entsprechende Anordnung sei an die Ausländerbeh&...
Freitag, 6. April 2007

...en betrieben. Nach Abschluss der Asylverfahren haben sie im Dezember 1996 Aufenthaltsbefugnisse aufgrund einer Bleiberechtsregelung nach § 32 Ausländergesetz und im Oktober 1997 unbefristete...
Mittwoch, 4. April 2007

27. Gesetzentwurf des 2. Änderungsgesetzes als kostenfreier download
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den knapp 500 Seiten starken Gesetzentwurf. Im Zentrum stehen neue Bleiberechtsregeln für langjährig geduldete Ausländer sowie neue Vorschrif...
Mittwoch, 28. März 2007

28. Daueraufenthalt für Unionsbürger trotz Sozialhilfebezugs
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU)
...halt von fünf Jahren vor. Dieses allgemeine Daueraufenthaltsrecht werde im Gegensatz zu den bisherigen Verbleiberechten allein durch den rechtmäßigen Aufenthalt über einen bestimm...
Sonntag, 18. März 2007

29. Einigung über Bleiberechtsregelung
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Im jahrelangen Streit um das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer gibt es eine Einigung. In einem Spitzengespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU
Dienstag, 13. März 2007

30. Streitpunkt Bleiberechtsregelung verzögert Richtlinienumsetzungsgesetz
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...onsregierte Länder – allen voran Bayern und Niedersachsen - mit unverminderter Intensität eine Bleiberechts-Regelung durch den Bund ablehnen, wird nun der Ruf nach einem Machtwort laut...
Sonntag, 25. Februar 2007

31. BAföfG für Ausländer mit dauerhafter Bleibeperspektive in Deutschland
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Das Bundeskabinett hat heute die 22. BAföG-Novelle beschlossen, die nun ins parlamentarische Verfahren geht und zum Wintersemester 2007/2008 in Kraft treten soll. Der Gesetzentwurf zum download:
Donnerstag, 15. Februar 2007

32. Bleiberecht: Zurückhaltende Antragstellung durch langfristig aufhältige Ausländer
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Rund zwei Monate nach in Kraft treten der neuen Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer ist ein Ansturm bei den Behörden bislang ausgeblieben. Für die meisten Innenminister de
Sonntag, 14. Januar 2007

33. Sachsens Ausländerbeauftragte verteidigt Bleiberecht
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Sachsens Ausländerbeauftragte Friederike de Haas (CDU) hat die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer als eine «Entscheidung für die Menschlichkeit&raqu
Montag, 18. Dezember 2006

34. Almanyada kalma hakk1 (Bleiberecht)
(News/Ausländerrecht auf Türkisch)
...;redir Almanyada yaşayan ve yurtdışı edilemiyen kişiler için kalma hakkı (Bleiberecht) getirildi. Bu karar Almanyanın her eyaletinde uygulanacak. Karar...
Freitag, 1. Dezember 2006

35. Aktuelle Rechtsfragen zur Bleiberechtsregelung
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Kaum ist die Bleiberechtsregelung in der Welt, so tauchen schon die ersten Rechtsfragen auf. Eine erst Orientierung gibt ein Aufsatz von Rechtsanwalt Reinhard Marx, der unter Beiträgen abgedruckt
Montag, 27. November 2006

36. Bleiberechtsbeschluss vom 17. November 2006
(Beiträge/Beiträge zum Ausländerrecht)
...er und –senatoren der Länder hat auf ihrer 182. Sitzung am 17. November 2006 in Nürnberg einen Bleiberechtsbeschluss auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 AufenthG verabschiedet. Derz...
Montag, 27. November 2006

...dere der Sinn und Zweck der Vorschrift, einer Verzögerung der Ausreise oder Abschiebung von Familien ohne Bleiberecht durch sukzessive Asylantragstellung für Kinder möglichst umfassend ...
Dienstag, 21. November 2006

38. Bleiberechtsregelung im Originalwortlaut
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Kaum ist die Bleiberechtsregelung verabschiedet - zum genauen Inhalt siehe unten - so besteht über deren Anwendungsbereich schon Streit. Die ständige Angst vor Abschiebung ist für et
Montag, 20. November 2006

39. Ergebnis der Innenministerkonferenz: Bleiberechtsregelung im Originalwortlaut
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...nnenminister und -senatoren der Länder am 16./17.11.2006 in Nürnberg (Stand: 17.11.2006) TOP 6 Bleiberecht     Bleiberechtsbeschluss der IMK vom 17.11.2006   ...
Sonntag, 19. November 2006

40. Innenminister einigen sich bei Bleiberechtsregelung
(News/Nachrichten Ausländer, Kultur und Integration)
Die Innenministerkonferenz hat einstimmig eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge beschlossen. Das teilte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Fre
Freitag, 17. November 2006

Der Koalitions-Streit über ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer ist beigelegt. Dauerhaft in Deutschland leben dürfen danach jene, die den Unterhalt für sich
Mittwoch, 15. November 2006

42. Kritik an der geplanten Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge
(News/Nachrichten Ausländer, Kultur und Integration)
Die sich abzeichnende Einigung über ein Bleiberecht für langjährig Geduldete wurde von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) be
Sonntag, 12. November 2006

43. Müntefering für Aufenthaltserlaubnis für Langzeitgeduldete
(News/Nachrichten Ausländer, Kultur und Integration)
... deutsche Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat sich mit einem eigenen Vorschlag in die Debatte um eine Bleiberechtsregelung eingeschaltet. Den Vorwurf des hessischen Innenministers Volker Bouf...
Sonntag, 5. November 2006

44. Kein Bleiberecht für irakische Flüchtlinge?
(News/Nachrichten Ausländer, Kultur und Integration)
...rkennungen von Irakern widerrufen. Viele der Betroffenen sind damit ausreisepflichtig. Von der vorgeschlagenen Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz am 16./17. November sollen Iraker ausgesc...
Samstag, 4. November 2006

45. Eckpunkte der Bleiberechtsregelung erkennbar
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Vor der Innenministerkonferenz am 16. und 17. November bilden sich die Eckpunkten für ein Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige auslän
Dienstag, 31. Oktober 2006

46. Abschiebungsschutz: Einige Familien dürfen vorerst bleiben
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Überall in Deutschland mehrt sich der Unmut über die Abschiebepraxis im Vorfeld einer möglichen Bleiberechtsregelung. In Einzelfällen führt der politischen Druck dazu, da
Mittwoch, 18. Oktober 2006

47. Schäuble plant Arbeitsrecht für geduldete Ausländer
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...ressemitteilung) - Bad Lausick,Germany Selbst Bayerns Innenminister Günter Beckstein, der bisher jede Bleiberechtsregelung abgelehnt hat, signalisierte seine Zustimmung zu einem sehr eng begr...
Freitag, 13. Oktober 2006

48. Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo in Mecklenburg-Vorpommern ausgelaufen
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
... einem Treffen der Landesinnenminister/innen und -Senatoren am Montag hat sich ein Kompromiss in der Frage des Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge abgezeichnet. Selbst Bay...
Freitag, 13. Oktober 2006

49. Einigung über Bleiberecht im November in Sicht
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Nach jahrelangem Ringen um eine Bleiberechtsregelung für die in Deutschland nur geduldeten Ausländer sind die Innenminister der Länder einer Lösung näher gekommen. Die Innenmi
Dienstag, 10. Oktober 2006

50. SPD und Grüne fordern vergeblich Abschiebestopp
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...ende Flüchtlinge gefordert. Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach sich zwar im Landtag für eine Bleiberechtsregelung aus; doch so lange deren Inhalt nicht feststehe, wecke ein Abschiebe...
Samstag, 7. Oktober 2006

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