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Suchwörter: " bleiberechtsregelung "



Ergebnisse 1 - 50 von 54
...ergeld nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Es handelt sich dabei vor allem um Personen, denen auf Grund der Altfall- bzw. Bleiberechtsregelungen aus den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2006, die von der Kon...
Mittwoch, 18. Juni 2008

2. Hessischer Landtag fordert einen Abschiebestopp für Afghanen
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...arlamentsmehrheit auf Antrag der Linkspartei Bouffier auf, sich in der Innenministerkonferenz für eine bundesweite Bleiberechtsregelung für Afghanen einzusetzen. Derartige Landtagsbeschl&uum...
Freitag, 11. April 2008

3. Statistik über die Auswirkungen der Altfallregelungen
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Es zeichnet sich ab, dass nur wenige langjährig Geduldete auf der Grundlage der neuen Bleiberechtsregelung des Aufenthaltsgesetzes dauerhaft in Deutschland bleiben. Die meisten Antragsteller erha
Montag, 7. April 2008

4. Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage zur Bleiberechtsregelung
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Kleine Anfrage zu den Ergebnissen der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferens (BT-Drs. 16/6832) vom 24.10.2007. Mit großem Interesse hat die Öffentlichkeit im vergangenen Herbst die
Montag, 26. November 2007

5. Reform des Zuwanderungsgesetzes ist in Kraft getreten
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...unden haben. Die Altfallregelung verlängert die von der Innenministerkonferenz (IMK) im November 2006 beschlossene Bleiberechtsregelung , die bisher bei bereits über 14.750 Personen zur Erte...
Donnerstag, 30. August 2007

6. Bundesrat billigt Zuwanderungsgesetz
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...iker aus dem Bundestag wie der Grüne Josef Winkler als "integrationsfeindlich" kritisierten. Die neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge wiederum hält der ...
Samstag, 7. Juli 2007

...ag verabschiedet geändertes Zuwanderungsrecht Lausitzer Rundschau - Brandenburg,Germany Dies betrifft eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer und neue ...
Freitag, 15. Juni 2007

8. EU-Kommission schlägt Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge vor
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU)
Die Europäische Kommission hat am 6. Juni 2007 ein umfassendes Asylpaket vorgelegt. Es besteht aus einem so genannten Grünbuch, das eine Debatte über die Zukunft des Gemeinsamen Europ&a
Freitag, 8. Juni 2007

9. Berliner Bilanz beim Bleiberecht - nach 5 Monaten erst 172 Aufenthaltserlaubnisse
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...ehörde scheint ihre Aufgabe jedoch vor allem darin zu sehen, eine schnelle und großzügige Umsetzung der Bleiberechtsregelung zu verhindern. Mit einer klammheimlichen Weisungsänder...
Montag, 28. Mai 2007

10. Experten uneins über höhere Hürden für Ehegatten-Nachzug
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...ml;ndigten sich die Mitglieder des Innenausschusses auf eine Fortführung der Anhörung zu den Themenkomplexen: Bleiberechtsregelung, humanitäre Bleiberechte, Abschiebungshaft, Flüch...
Dienstag, 22. Mai 2007

11. Kritik am Gesetzentwurf zu aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der EU
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...l;ren Standards noch den europäischen Vorgaben gerecht. "So wichtig es ist, dass der Entwurf eine gesetzliche Bleiberechtsregelung enthält, so unverständlich ist es, dass nach der ...
Sonntag, 20. Mai 2007

12. Bundesagentur für Arbeit: Verzicht auf Prüfung der Arbeitsbedingungen
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...esetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU gebilligte Einigung über die gesetzliche Bleiberechtsregelung sieht u. a. den uneingeschränkten Arbeitsmarktzug...
Dienstag, 8. Mai 2007

...ter denen für integrationswillige Ausländer ein Aufenthaltsrecht (Aufenthaltserlaubnis oder Duldung) nach der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz gewährt werden kann. Vom je...
Sonntag, 22. April 2007

14. Beckstein: Bilanz zu Bleiberechtsregelung in Bayern
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Beckstein: "Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz bietet faire Chance für faktisch wirtschaftlich und sozial integrierte Ausländer und vermeidet Zuwanderung in die Sozialsyste
Donnerstag, 19. April 2007

15. Hessen und Thüringen erlassen Abschiebestopp
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Hessen hat am 5. April einen Abschiebestopp in Hinblick auf die Bleiberechtsregelung in dem Gesetzentwurf des 2. Änderungsgesetzes erlassen. Da das Gesetzgebungsverfahren noch einige Zeit in Ansp
Montag, 16. April 2007

16. Zuwanderungsrecht: Bleiberecht und gesetzliche Altfallregelung
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Die Innenministerkonferenz hatte sich dieser Problematik der Altfall- bzw. Bleiberechtsregelung auf ihrer Sitzung am 17. November 2006 angenommen und eine Regelung beschlossen, mit der für d
Freitag, 6. April 2007

17. Abschiebestopp in Schleswig-Holstein und Hamburg
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...eswig-Holstein will keine Ausländer mehr abschieben, auf die voraussichtlich die am 1. Juli in Kraft tretende neue Bleiberechtsregelung zutrifft. Eine entsprechende Anordnung sei an die Ausl&auml...
Freitag, 6. April 2007

...geverfahren betrieben. Nach Abschluss der Asylverfahren haben sie im Dezember 1996 Aufenthaltsbefugnisse aufgrund einer Bleiberechtsregelung nach § 32 Ausländergesetz und im Oktober 1997 unb...
Mittwoch, 4. April 2007

19. Gesetzentwurf des 2. Änderungsgesetzes als kostenfreier download
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat die Bundesregierung eine Reform des Zuwanderungsrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den knapp 500 Seiten starken Gesetzentwurf.
Mittwoch, 28. März 2007

20. Einigung über Bleiberechtsregelung
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Im jahrelangen Streit um das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer gibt es eine Einigung. In einem Spitzengespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU
Dienstag, 13. März 2007

21. Streitpunkt Bleiberechtsregelung verzögert Richtlinienumsetzungsgesetz
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...104a AufenthG. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gibt der von der großen Koalition geplanten Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge keine Chance. «Es...
Sonntag, 25. Februar 2007

22. Bleiberecht: Zurückhaltende Antragstellung durch langfristig aufhältige Ausländer
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Rund zwei Monate nach in Kraft treten der neuen Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer ist ein Ansturm bei den Behörden bislang ausgeblieben. Für die meisten Innenminister de
Sonntag, 14. Januar 2007

23. Sachsens Ausländerbeauftragte verteidigt Bleiberecht
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Sachsens Ausländerbeauftragte Friederike de Haas (CDU) hat die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer als eine «Entscheidung für die Menschlichkeit&raqu
Montag, 18. Dezember 2006

24. Aktuelle Rechtsfragen zur Bleiberechtsregelung
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Kaum ist die Bleiberechtsregelung in der Welt, so tauchen schon die ersten Rechtsfragen auf. Eine erst Orientierung gibt ein Aufsatz von Rechtsanwalt Reinhard Marx, der unter Beiträgen abgedruckt
Montag, 27. November 2006

25. Bleiberechtsbeschluss vom 17. November 2006
(Beiträge/Beiträge zum Ausländerrecht)
...lig;end die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Das BVerwG hat zum früheren Recht entschieden, dass es sich bei der Bleiberechtsregelung des einzelnen Bundeslandes um eine Anordnung nach § 32...
Montag, 27. November 2006

26. Bleiberechtsregelung im Originalwortlaut
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Kaum ist die Bleiberechtsregelung verabschiedet - zum genauen Inhalt siehe unten - so besteht über deren Anwendungsbereich schon Streit. Die ständige Angst vor Abschiebung ist für et
Montag, 20. November 2006

27. Ergebnis der Innenministerkonferenz: Bleiberechtsregelung im Originalwortlaut
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
... für die Betroffenen wie für die Behörden rasch Klarheit geschaffen werden soll, trifft die IMK folgende Bleiberechtsregelung.       II.   ...
Sonntag, 19. November 2006

28. Innenminister einigen sich bei Bleiberechtsregelung
(News/Nachrichten Ausländer, Kultur und Integration)
Die Innenministerkonferenz hat einstimmig eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge beschlossen. Das teilte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Fre
Freitag, 17. November 2006

... zum Teil, monierten aber, dass nur die Hälfte der 190 000 Geduldeten von der Neuregelung erfasst werde. Die neuen Bleiberechtsregelungen stehen auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz, d...
Mittwoch, 15. November 2006

30. Kritik an der geplanten Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge
(News/Nachrichten Ausländer, Kultur und Integration)
...In Deutschland lebten mehr als 180000 Geduldete, 120000 von ihnen schon länger als fünf Jahre. Eckpunkte der Bleiberechtsregelung Vor der Innenministerkonferenz am 16. und 17. November bi...
Sonntag, 12. November 2006

31. Müntefering für Aufenthaltserlaubnis für Langzeitgeduldete
(News/Nachrichten Ausländer, Kultur und Integration)
...eten. Der deutsche Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat sich mit einem eigenen Vorschlag in die Debatte um eine Bleiberechtsregelung eingeschaltet. Den Vorwurf des hessischen Innenministers Vo...
Sonntag, 5. November 2006

32. Kein Bleiberecht für irakische Flüchtlinge?
(News/Nachrichten Ausländer, Kultur und Integration)
...tlingsanerkennungen von Irakern widerrufen. Viele der Betroffenen sind damit ausreisepflichtig. Von der vorgeschlagenen Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz am 16./17. November sollen Irake...
Samstag, 4. November 2006

33. Eckpunkte der Bleiberechtsregelung erkennbar
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...rtschaftlich und sozial im Bundesgebiet integriert sind, ein Bleiberecht gewährt werden können. Eckpunkte der Bleiberechtsregelung Der weitere Aufenthalt soll zugelassen werden, wenn die A...
Dienstag, 31. Oktober 2006

34. Abschiebungsschutz: Einige Familien dürfen vorerst bleiben
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Überall in Deutschland mehrt sich der Unmut über die Abschiebepraxis im Vorfeld einer möglichen Bleiberechtsregelung. In Einzelfällen führt der politischen Druck dazu, da
Mittwoch, 18. Oktober 2006

35. Schäuble plant Arbeitsrecht für geduldete Ausländer
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...rtal24 (Pressemitteilung) - Bad Lausick,Germany Selbst Bayerns Innenminister Günter Beckstein, der bisher jede Bleiberechtsregelung abgelehnt hat, signalisierte seine Zustimmung zu einem sehr...
Freitag, 13. Oktober 2006

36. Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo in Mecklenburg-Vorpommern ausgelaufen
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...ährig geduldete Flüchtlinge abgezeichnet. Selbst Bayerns Innenminister Günter Beckstein, der bisher jede Bleiberechtsregelung abgelehnt hat, signalisierte seine Zustimmung zu einem sehr...
Freitag, 13. Oktober 2006

37. Einigung über Bleiberecht im November in Sicht
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Nach jahrelangem Ringen um eine Bleiberechtsregelung für die in Deutschland nur geduldeten Ausländer sind die Innenminister der Länder einer Lösung näher gekommen. Die Innenmi
Dienstag, 10. Oktober 2006

38. SPD und Grüne fordern vergeblich Abschiebestopp
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...essen lebende Flüchtlinge gefordert. Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach sich zwar im Landtag für eine Bleiberechtsregelung aus; doch so lange deren Inhalt nicht feststehe, wecke ein ...
Samstag, 7. Oktober 2006

39. Staatsministerin Prof. Dr. Böhmer zur Bleiberechtsregelung
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, erklärt ihre Position anlässlich des Spitzengesprächs zu einer Bleiberechtsregelung für in Deutschland geduldete Ausländer. Ausl&auml...
Sonntag, 24. September 2006

40. Spitzengepräch zur Bleiberechtsregelung: Wer darf bleiben?
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...en. Minimalziel des Treffens sind „Eckwerte“ eines Kompromisses. Eckwerte eines Kompromisses über eine Bleiberechtsregelung Einen fertigen Entwurf hat Schäuble den Kontrahenten...
Donnerstag, 21. September 2006

... der Länder für den 22. September in sein Ministerium eingeladen. Er sei der Auffassung, dass die Frage einer Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Flüc...
Samstag, 16. September 2006

42. Abschiebestopp für langjährig geduldetet Ausländer in Frankfurt verabschiedet
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...ghafenausbaugegner (FAG) beschlossen. Abschiebstopp vom Frankfurter Stadtparlament im Vorfeld einer möglichen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge verabsc...
Samstag, 16. September 2006

43. 20jähriges Bestehen von Pro Asyl: Europa auf dem Weg zu „flüchtlingsfreier Zone“
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...ihren Beitrag zur Flüchtlingsaufnahme zu leisten, so Micksch. Kritik an den Vorschlägen für eine Bleiberechtsregelung für langzeitgeduldete Flüchtlinge Gün...
Samstag, 9. September 2006

...ngen der SPD-Innenminister und -Innenpolitiker in Schwerin appelliert der Verband an SPD und CDU, sich endlich auf eine Bleiberechtsregelung zu verständigen, die den humanitären Bed&uuml...
Freitag, 8. September 2006

45. Vorschlag des niedersächsischen Inneministeriums für eine Bleiberechtsregelung
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...kkehroption des § 37 AufenthG auf ausreisepflichtige jugendliche Ausländer) Einzelheiten des Vorschlags einer Bleiberechtsregelung aus Niedersachsen Der ausformulierte Vorschlag des Innenmin...
Dienstag, 5. September 2006

46. Rechtsanwalt Ausländerrecht
(Rechtsanwälte/Rechtsanwalt Ausländerrecht)
... wenn Sie in Deutschland einen Asylantrag stellen; welche Möglichkeiten eines Aufenthaltrechts es nach der Bleiberechtsregelung gibt. Gerne stehe ich Ihnen als Ansprechpart...
Freitag, 25. August 2006

...t in einer Weise entfremdet, dass eine Reintegration nicht möglich erscheine. Kein Anspruch auch Aufenthalt nach der Bleiberechtsregelung für erwerbstätige Ausreisepflichtige aus Bosnien-Herzegowin...
Donnerstag, 13. Juli 2006

Keine Einigung beim Bleiberecht - Innenministerkonferenz wartet Auswertung des Zuwanderungsgesetzes ab - Kritik von Pro Asyl Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Konferenz in
Donnerstag, 15. Dezember 2005

49. Bleiberecht Innenministerkonferenz in Karlsruhe: Keine Einigung zum Thema Bleiberecht
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...ordert Auf der heute zu Ende gehenden Innenministerkonferenz (IMK) in Karlsruhe konnte keine Einigung im Sinne einer Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt erzielt werden....
Mittwoch, 14. Dezember 2005

Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder befasst sich mit BleiberechtsregelungAuf Einladung des Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (
Dienstag, 13. Dezember 2005

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