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Suchwörter: " innenministerkonferenz "



Ergebnisse 1 - 40 von 40
1. Hessischer Landtag fordert einen Abschiebestopp für Afghanen
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...andtagsbeschluss zu folgen. Zugleich forderte die Parlamentsmehrheit auf Antrag der Linkspartei Bouffier auf, sich in der Innenministerkonferenz für eine bundesweite Bleiberechtsregelung für...
Freitag, 11. April 2008

2. Reform des Zuwanderungsgesetzes ist in Kraft getreten
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...kämpfung von Schein- und Zwangsehen, zur Stärkung der inneren Sicherheit, zur Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur Erleichterun...
Donnerstag, 30. August 2007

...grationswillige Ausländer ein Aufenthaltsrecht (Aufenthaltserlaubnis oder Duldung) nach der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz gewährt werden kann. Vom jetzigen Abschiebestopp k...
Sonntag, 22. April 2007

4. Beckstein: Bilanz zu Bleiberechtsregelung in Bayern
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Beckstein: "Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz bietet faire Chance für faktisch wirtschaftlich und sozial integrierte Ausländer und vermeidet Zuwanderung in die Sozialsyste
Donnerstag, 19. April 2007

5. Zuwanderungsrecht: Bleiberecht und gesetzliche Altfallregelung
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Die Innenministerkonferenz hatte sich dieser Problematik der Altfall- bzw. Bleiberechtsregelung auf ihrer Sitzung am 17. November 2006 angenommen und eine Regelung beschlossen, mit der für d
Freitag, 6. April 2007

6. Abschiebestopp in Schleswig-Holstein und Hamburg
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...en könnten in Hamburg nach der neuen Bleiberechtsregelung sowie einer bereits im November vergangenen Jahres von der Innenministerkonferenz beschlossenen Regelung insgesamt rund 2000 Menschen ein...
Freitag, 6. April 2007

7. Streitpunkt Bleiberechtsregelung verzögert Richtlinienumsetzungsgesetz
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...sagte Schünemann. Die Unions-Länder befürchten eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Nach der von der Innenministerkonferenz (IMK) am 17. November beschlossenen Regelung müsse...
Sonntag, 25. Februar 2007

8. Bundestag berät Anfechtung von "Scheinvaterschaften"
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...auf den Tag der Geburt des Kindes. Den Regelungsbedarf für diesen Regierungsentwurf zeigt eine Erhebung der Bundesinnenministerkonferenz. Danach erteilten die Behörden von April 2003 bis ...
Donnerstag, 1. Februar 2007

9. Bleiberechtsbeschluss vom 17. November 2006
(Beiträge/Beiträge zum Ausländerrecht)
...l;glichkeit eingeräumt werden, sich auf § 23 Abs. 1 AufenthG zu berufen. Darüber herrschte Konsens auf der Innenministerkonferenz (Staatssekretär Freise, Innenbehörde Berlin, ...
Montag, 27. November 2006

10. Bleiberechtsregelung im Originalwortlaut
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...tsregelung kommen". ... Alle Beiträge zu diesem Thema anzeigen Bleiberechtsregelung für Geduldete - Innenministerkonferenz ... Businessportal24 (Pressemitteilung) - Bad Lausi...
Montag, 20. November 2006

11. Ergebnis der Innenministerkonferenz: Bleiberechtsregelung im Originalwortlaut
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Beschlussvorschlag für die 182. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 16./17.11.2006 in Nürnberg (Stand: 17.11.2006) TOP 6 Bleibere
Sonntag, 19. November 2006

12. Innenminister einigen sich bei Bleiberechtsregelung
(News/Nachrichten Ausländer, Kultur und Integration)
Die Innenministerkonferenz hat einstimmig eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge beschlossen. Das teilte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Fre
Freitag, 17. November 2006

...er 190 000 Geduldeten von der Neuregelung erfasst werde. Die neuen Bleiberechtsregelungen stehen auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz, die am Donnerstag und Freitag in Nürnberg stattfi...
Mittwoch, 15. November 2006

14. Kritik an der geplanten Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge
(News/Nachrichten Ausländer, Kultur und Integration)
...s 180000 Geduldete, 120000 von ihnen schon länger als fünf Jahre. Eckpunkte der Bleiberechtsregelung Vor der Innenministerkonferenz am 16. und 17. November bilden sich die Eckpunkten f&uu...
Sonntag, 12. November 2006

15. Müntefering für Aufenthaltserlaubnis für Langzeitgeduldete
(News/Nachrichten Ausländer, Kultur und Integration)
...punkte für ein neues Bleiberecht vor Die Welt - Germany ... Die neue Bleiberechtsregelung ist Hauptthema der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern am 16./17. November in ...
Sonntag, 5. November 2006

16. Kein Bleiberecht für irakische Flüchtlinge?
(News/Nachrichten Ausländer, Kultur und Integration)
... Irakern widerrufen. Viele der Betroffenen sind damit ausreisepflichtig. Von der vorgeschlagenen Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz am 16./17. November sollen Iraker ausgeschlossen werden...
Samstag, 4. November 2006

17. Eckpunkte der Bleiberechtsregelung erkennbar
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Vor der Innenministerkonferenz am 16. und 17. November bilden sich die Eckpunkten für ein Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige auslän
Dienstag, 31. Oktober 2006

18. Abschiebungsschutz: Einige Familien dürfen vorerst bleiben
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
.... November. Die in Wiesbaden lebende Familie Begaj hat sechs Monate Aufschub erhalten. Bis dahin müsste die Innenministerkonferenz eine generelle Bleiberechtsregelung für Flüch...
Mittwoch, 18. Oktober 2006

19. Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo in Mecklenburg-Vorpommern ausgelaufen
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...uml;chtlinge aus Togo in Mecklenburg-Vorpommern ausgelaufen Auch der Innenminister Dr. Gottfried Timm wird sich auf der Innenministerkonferenz, die am 16./17. November in Nürnberg stattfindet, ...
Freitag, 13. Oktober 2006

20. Einigung über Bleiberecht im November in Sicht
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...minister müsse geklärt werden, ob geduldete Ausländer eine Arbeitserlaubnis erhalten könnten. Bei der Innenministerkonferenz im November sollen die Eckpunkte diskutiert werden. Dab...
Dienstag, 10. Oktober 2006

21. SPD und Grüne fordern vergeblich Abschiebestopp
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...uml;sseldorf,NRW,Germany ... Köln erwartet. Anlass des Protests ist die angestrebte Bleiberechtsregelung auf der Innenministerkonferenz im November. Bis dahin ... SPD und Grüne fo...
Samstag, 7. Oktober 2006

22. Staatsministerin Prof. Dr. Böhmer zur Bleiberechtsregelung
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...heidung über das Bleiberecht muss von einer Integrationsprognose abhängig sein. Ich setze darauf, dass die Innenministerkonferenz eine Bleiberechtsregelung im November beschliessen wird...
Sonntag, 24. September 2006

23. Spitzengepräch zur Bleiberechtsregelung: Wer darf bleiben?
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...lt. Der für Freitag oder einen Folgetermin erhoffte Beschluss soll dann die Grundlage für eine Entscheidung der Innenministerkonferenz sein. Denn diese ist das zuständige Beschlussgremi...
Donnerstag, 21. September 2006

...iner Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge im Vorfeld der nächsten Innenministerkonferenz erneut erörtert werden sollte, um bald zu einer Ei...
Samstag, 16. September 2006

25. 20jähriges Bestehen von Pro Asyl: Europa auf dem Weg zu „flüchtlingsfreier Zone“
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...chünemann (CDU) für eine Bleiberechtsregelung für bisher langzeitgedultete Flüchtlinge, die durch die Innenministerkonferenz im November zu beschließen wäre. Dieser Vors...
Samstag, 9. September 2006

...htsregelung Auch der Hessische Flüchtlingsrat fordert schon seit langem vom Hessischen Innenminister, bis zur Innenministerkonferenz im November einen Abschiebungsstopp für langj&auml...
Freitag, 8. September 2006

27. Bundestag, Familienausschuss, Zwangsheirat, Expertenanhörung, FDP, Bündnisgrüne
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...angsehen in Deutschland die Aufforderung an den Bundestag zu beschließen, dass er "weiterhin den Vorschlag der Innenministerkonferenz vom Juni 2005 ab[lehne], Zwangsehen auch durch ein Hera...
Mittwoch, 7. Juni 2006

28. Innenministerkonferenz - Einbürgerungskurs und Eidesleistung zur Einbürgerung
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
Stellungnahmen zur Innenministerkonferenz aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland und Thüringen zur Einbürgerung (Einbürgerungskurs und Eidesleistung) Die Innenminister
Dienstag, 16. Mai 2006

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport zur Duldung irakischer Staatsangehöriger: Nachdem in der Innenministerkonferenz vom 8. und 9. Dezember 2005 zur Rückkehr irakischer Staatsangehöriger i
Donnerstag, 22. Dezember 2005

Keine Einigung beim Bleiberecht - Innenministerkonferenz wartet Auswertung des Zuwanderungsgesetzes ab - Kritik von Pro Asyl Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Konferenz in
Donnerstag, 15. Dezember 2005

31. Bleiberecht Innenministerkonferenz in Karlsruhe: Keine Einigung zum Thema Bleiberecht
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...er Innensenator bleibt bei der großzügigen Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes gefordert Auf der heute zu Ende gehenden Innenministerkonferenz (IMK) in Karlsruhe konnte keine Einigung im Sinne einer...
Mittwoch, 14. Dezember 2005

...s baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech, fand am 8. und 9. Dezember 2005 in Karlsruhe die 179. Sitzung der Innenministerkonferenz statt. Dabei wurde ausführlich über eine Bleiberechtsre...
Dienstag, 13. Dezember 2005

...l;chtlinge (pdf_Dokument, Anlage zur Presseerklärung des IMK-Vorsitzenden, Herrn Minister Rech,anlässlich der Innenministerkonferenz am 24. Juni 2005 in Stuttgart) ...
Sonntag, 31. Juli 2005

...rakische Staat nicht in der Lage ist, Schutz für heimkehrende Flüchtlinge zu gewährleisten. Auch die Innenministerkonferenz hatte im Juni diesen Jahres beschlossen, dass Irakische...
Dienstag, 19. Juli 2005

35. Jüdische Zuwanderung - neue Debatte
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...iesem Sinne hat im vergangenen Jahr auch ein Vertreter des Zentralrats an mehreren Arbeitssitzungen unter dem Vorsitz der Innenministerkonferenz der Länder teilgenommen", so Schily. ...
Freitag, 7. Januar 2005

36. Verschärfung der Zuwanderungsregeln für jüdische Spätaussiedler
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...www.bmi.bund.de) veröffentlichten Erklärung aber auch darauf hin, dass die Zuständigkeit für die berührten Fragen bei der Innenministerkonferenz der Länder liege. Der Bundestag habe kein Mitspracherec...
Montag, 27. Dezember 2004

37. Keine erweiterten Kompetenzen für BKA
(News/Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung)
...fektiveren Bekämpfung des internationalen Terrorismus erweitert. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) scheiterte bei der Innenministerkonferenz in Lübeck am Widerstand der Länder gegen sein drittes "...
Freitag, 19. November 2004

...a beim Ehegattennachzug oder beim Bleiberecht. Angesprochen werden auch aktuelle Umsetzungsprobleme, etwa bei der von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Bleiberechtsregelung". Die F...
Freitag, 6. April 2007

... Erziehungs- und Elterngeld). Das geplante 2. Änderungsgesetz zum Aufenthaltsgesetz, der Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 sowie praktische Erfahrungen mit der Ums...
Mittwoch, 31. Januar 2007

Die IMK ist eine regelmäßige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, an der auch der Bundesinnenminister teilnimmt.
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