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Änderungen im Untersuchungshaftrecht

Änderungen im Untersuchungshaftrecht

Änderung der Belehrungspflichten im Untersuchungshaftrecht
(Gesetz zur Änderung des U-Haftrechtes vom 29. Juli 2009)

  • Das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechtes wurde im Bundestag am 28.05.2009 in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses angenommen (Bundesratsdrucksache 587/09 vom 19.06.09), am 29. Juli 2009 ausgefertigt und am 31. Juli 2009 im BGBl Teil I Nr. 48 veröffentlicht.
  • Das Gesetz tritt am 01. Januar 2010 in Kraft (Artikel 8).
  • Im Kern behandelt die Abhandlung die geänderten und erweiterten Belehrungspflichten der festnehmenden Behörden gegenüber dem Betroffenen.
  • Beigefügte Musterbelehrungen sind zur Verdeutlichung beigefügt.
Dateiname: haft_aenderung-des-u-haftrechtes.pdf
Dateigröße: 319.32 KB
Dateityp: application/pdf
Zugriffe: 4263 Zugriffe
Erstellungsdatum: 08.12.2009
Letztes Update am: 08.12.2009



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