Migrationsrecht.net - Das Fachportal zum Ausländerrecht



Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU

EuGH legt Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug fest – Unvereinbarkeit mit den deutschen Vorgaben im AufenthG

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. März 2010 in der Rechtssache C‑578/08 (Rhimou Chakroun) eine grundlegende Entscheidung zu den Anforderungen der Lebensunterhaltssicherung nach der Familienzusammenführungsrichtlinie (Rl 2003/86(EG) beim Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen getroffen. Die Entscheidung führt zur Notwendigkeit, die Regelerteilungsvoraussetzung zur Lebensunterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG richtlinienkonform auszulegen. Außerdem muss die Frage der Berücksichtigung der Freibeträge für die Aufnahme einer Beschäftigung bei der Berechnung der Lebensunterhaltsdeckung neu geprüft werden.

 

EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island

Die Europäische Kommission hat heute ihre Stellungnahme zum Beitrittsgesuch Islands vorgelegt und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen. Sie würdigt in ihrer Stellungnahme Islands Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten der Europäischen Union, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, legt aber auch dar, welche Herausforderungen es auf dem Weg zum Beitritt noch zu bewältigen gilt. Aufgrund dieser Stellungnahme muss nun der Rat der Europäischen Union über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island entscheiden.

Der für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle erklärte: „Diese Stellungnahme ist eine wichtige Etappe des Beitrittsprozesses und soll die Beitrittsbemühungen Islands in die richtige Richtung lenken. Ich bin überzeugt, das Island mit Entschlossenheit die in der Stellungnahme hervorgehobenen Herausforderungen in Angriff nehmen wird.“
Um Mitglied der EU werden zu können, muss ein Beitrittsland zunächst die politischen und wirtschaftlichen Kriterien erfüllen, die 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden, und das gesamte EU-Recht - den „Besitzstand“ – übernehmen. Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) hat Island bereits einen Großteil dieser Rechtsvorschriften umgesetzt und nimmt seit mehr als 15 Jahren am Binnenmarkt teil. Allerdings wird in dem Bericht der Kommission auch auf Bereiche verwiesen, in denen Islands Behörden noch ernsthafte Anstrengungen unternehmen müssen, um eine vollständige Übereinstimmung mit dem EU-Recht zu erreichen. Dies betrifft insbesondere den Fischereisektor, die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die Umweltpolitik, den freien Kapitalverkehr und die Finanzdienstleistungen.
Island legte am 17. Juli 2009 dem Rat seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union vor, der daraufhin am 27. Juli die Kommission aufforderte, eine Stellungnahme zu dem Beitrittsantrag auszuarbeiten. Die Kommission sandte einen 350 Seiten umfassenden Fragebogen an die isländischen Behörden, der alle EU-relevanten Politikbereiche abdeckte und als Grundlage für die Stellungnahme diente. Anhand der vollständigen und ausführlichen Antworten Islands und der zusätzlichen Informationen, die von EU-Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen sowie lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen vorgelegt wurden, erstellte die Kommission eine genaue Analyse der gegenwärtige Lage und der mittelfristigen Aussichten Islands. Island befindet sich zum Zeitpunkt des Beitrittsgesuchs in einer wirtschaftlichen Krise. Erfahrungen mit früheren Beitrittskandidaten zeigen jedoch, dass die Möglichkeit der EU-Mitgliedschaft und die dafür erforderlichen Reformen zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. Islands Beitrittsantrag verdeutlicht, welche wichtige Rolle die Union bei der Förderung der wirtschaftlichen und politischen Stabilität spielt.

Quelle: Presseerklärung der EU

EuGH entscheidet zur Vereinbarkeit des Entzugs einer erschlichenen Staatsangehörigkeit bei drohender Staatenlosigkeit mit Gemeinschaftsrecht

Der EuGH hat mit Urteil vom 2. März  2010 in der Rechtssache Rottmann (C-135/08) entschieden, dass die fehlende EU-Zuständigkeit für das Staatsangehörigkeitsrecht nicht von der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beim Entzug der Staatsangehörigkeit befreit. Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur Staatenlosigkeit und damit zum Verlust der Unionsbürgerschaft führen, vorausgesetzt, dass sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt.

Generalanwältin beim EuGH konkretisiert die Voraussetzungen der Anwendbarkeit der GFK auf vertriebene Palästineser

Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston im Verfahren C-31/09 gewährt die Richtlinie 2004/83 Personen, die aus außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Gründen den Schutz oder Beistand von Einrichtungen der Vereinten Nationen mit Ausnahme des UNHCR nicht mehr in Anspruch nehmen, eine automatische Anerkennung als Flüchtling.

EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für einen Verlust der Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 2. März 2010 in den verbundenen Rechtssachen Abdulla, Hasan, Adem und Rashi sowie Jamal (C-175, 176, 178 und 179/08) klargestellt, dass eine Person ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren kann, wenn die Umstände, aufgrund deren sie begründete Furcht vor Verfolgung hatte, in dem Drittland weggefallen sind. Dafür muss eine erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der Umstände vorliegen.

More Articles...




Rechtsanwälte
Anzeige