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Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU

EuGH entscheidet über Maßstäbe in Widerrufsverfahren von Flüchtlingen

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 2. März 2010 in den verbundenen Rechtssachen Abdulla, Hasan, Adem und Rashi sowie Jamal (C-175, 176, 178 und 179/08) zu Einzelfragen der Auslegung der Qualifikationsrichtlinie zur Verfolgungssicherheit und den Prüfungsmaßstäben im Widerrufverfahren geäußert.
 

EuGH entwickelt Aufenthaltsrecht für Eltern von Kindern in Ausbildung weiter

Der EuGH hat am 23. Februar 2010 zwei wichtige Entscheidungen zum Aufenthalttsrecht von Eltern, die ein Kind in einer Ausbildung betreuen, getroffen. Dannach hat ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers tatsächlich wahrnimmt, das im Aufnahmemitgliedstaat seine Ausbildung fortsetzt, ein Recht auf Aufenthalt in diesem Staat. Dieses Recht setzt nicht voraus, dass der Elternteil über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass er keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen muss.

Türkei hebt die Visapflicht auf

Die türkische Regierung setzt zur Stärkung ihrer Wirtschaftsbeziehungen und ihrer strategischen Bedeutung im Nahen Osten immer stärker auf die Aufhebung von Einreisebeschränkungen. So sind gerade in den letzten Monaten erhebliche Aktivitäten hinsichtlich der Aufhebung der Visapflicht mit vielen Nachbarstaaten feststellbar.

Inländerdiskriminierung – Alles klar?

Dass der Deutsche sich nach und wegen der Eheschließung in Dänemark mit einer Drittstaatsangehörigen nicht auf das Europäische Gemeinschaftsrecht und auf Gleichbehandlung mit einem in Deutschland lebenden Freizügigkeitsberechtigten eines anderen Mitgliedstaats berufen kann, scheint zur herrschenden Ansicht zu werden. Allerdings haben, soweit ersichtlich, die Obergerichte bislang nur im vorläufigen Rechtsschutz- oder Berufungszulassungsverfahren entschieden. Zu Hauptsacheentscheidungen und einer Vorlage an den EuGH ist es bislang nicht gekommen. Letztere wäre indes geradezu dringend geboten.

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess mit den Ländern Südeuropas

Die Europäische Union betreibt einen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess mit den Länder Südeuropas, um politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand zu erreichen. Endziel dieses Prozesses ist für einige Staaten der Beitritt zur EU.

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