Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU

Der 1. Senat des BVerwG hat zwei Vorabentscheidungsersuchen (icon BVerwG Vorabentscheidungsersuchen zum Daueraufenthaltsrecht von EU-Bürgern)an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG entsteht, gerichtet (Beschlüsse vom 13. Juli 2010 - BVerwG 1 C 14.09 und 1 C 15.09).

Mit der aktuellen News soll ein Überblick über die Fragen zur Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger nach den ARB 1/80 und ARB 3/80 gegeben werden, die dem EuGH im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wurden. Zum Teil liegen bereits Schlussanträge der Generalanwälte vor, sodass mit Entscheidungen zu rechnen ist. Auffällig ist, dass der Ausweisungsschutz von türkischen Staatsangehörigen im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Unionsbürgerrichtlinie noch nicht terminiert wurde. Offensichtlich beabsichtigt der EuGH zunächst den Ausweisungsschutz von Unionsbürgern zu klären, bevor er die Übertragbarkeit auf türkische Staatsangehörige untersucht.

Die EU-Mitgliedstaaten interpretieren die sogenannte Qualifikationsrichtlinie, mit der Mindestnormen für die Anerkennung von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz festgelegt wurden, sehr unterschiedlich. In einem Follow-up-Bericht zur Richtlinie stellt die Europäische Kommission Unzulänglichkeiten bei einzelnen Bestimmungen sowie Fälle der unvollständigen und/oder mangelhaften Umsetzung der Richtlinie durch die EU-Mitgliedstaaten fest. Diese Unzulänglichkeiten haben dazu geführt, dass zuweilen die in der Richtlinie festgelegten Mindestnormen nicht eingehalten werden und sowohl in Bezug auf die Gewährung des Schutzstatus als auch auf die Art des Schutzes große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen.