Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

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Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-924/19 PPU und C-925/19 PPU FMS u. a./Országos Idegenrendeszeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság und Országos Idegenrendeszeti Főigazgatóság am 14. Mai 2020 entschieden, dass die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand einer Rückkehrentscheidung sind, in der Transitzone Röszke an der serbisch- ungarischen Grenze als „Haft“ einzustufen ist. Ergibt die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Haft, dass die betreffenden Personen ohne gültigen Grund in Haft genommen wurden, muss das angerufene Gericht sie unverzüglich freilassen.

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Nach einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts hat der 1. Senat am 23. April 2020 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung der Frage angerufen, ob die deutsche Rechtslage, nach der die nachgezogenen Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nur bis zu dessen Volljährigkeit haben, mit Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie) und der zu Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie ergangenen Rechtsprechung des EuGH vereinbar ist.

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Die Bürger des Vereinigten Königreichs haben am 23. Juni 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt. Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat förmlich seine Absicht mitgeteilt, aus der EU auszutreten. Der Europäische Rat hat am 17. Oktober 2019 das von den Verhandlungsführern beider Seiten vereinbarte Austrittsabkommen gebilligt. Er hat außerdem die überarbeitete politische Erklärung über den Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gebilligt.

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 19. März 2020 in der Rechtsache C-564/18 entschieden, dass alleine die bloße Einreise über einen als "sicher" titulierten Drittstaat (hier: Serbien) nicht ausreicht, um ein Asylgesuch ohne inhaltliche Prüfung als "unzulässig" abzulehnen. Aus diesem Grund ist das derzeit geltende ungarische Asylrecht unionsrechtswidrig.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18. Dezember 2019 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung angerufen, ob die Gewährung von Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylG an ein Kind, das eine andere Staatsangehörigkeit als die des schutzberechtigten Elternteils besitzt, von der in Art. 3 der Richtlinie 2011/95/EU (sog. Anerkennungsrichtlinie) gründenden Befugnis der Mitgliedstaaten gedeckt ist, günstigere Normen zur Entscheidung darüber zu erlassen, wer als Flüchtling gilt, bzw. ob dies i.S.d. Art. 23 Abs. 2 RL 2011/95/EU mit der persönlichen Rechtsstellung des Kindes unvereinbar ist.