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Bundeskabinett beschließt Eckpunktepapier zur Zuwanderung von Fachkräften

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Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll geregelt werden, wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Zeitlich soll das Fachkräftekonzept der Bundesregierung im Kabinett 2019 beschlossen werden. Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier zur Zuwanderung von Fachkräften beschlossen und damit die politischen Vorgaben für den noch zu erstellenden Gesetzentwurf gemacht. Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration wird einerseits ausdrücklich festgehalten, andererseits sollen die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung infolge ihres Aufenthaltsstatus ausüben dürfen, für den Arbeitsmarkt genutzt werden.

 

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften

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Mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht soll ein behördliches Verfahren zur Prüfung des Vorliegens einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden. Diese Regelung kommt völlig überraschend und war bis zur Beschlussempfehlung nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens gewesen. Insoweit bleibt abzuwarten, ob sich die Bundesländer an die für den Gesetzentwurf erzielte Vorabeinigung im Rahmen der Innenministerkonferenz im Bundesrat gebunden fühlen.

Anwendungshinweise des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen zur Abschiebungshaft

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Anwendungshinweise zur Abschiebungshaft nach § 62 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom 15. August 2013 (Az.: 19 344/725)

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern in Kraft getreten

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Mit dem so genannten 3. Richtlinienumsetzungsgesetz ist auch das Gesetz vom 29.08.2013 im BGBl I Nr. 54 vom 05.09.2013, S. 3484 veröffentlicht worden.

Menschenrechtsinstitut fordert Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei

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§ 22 Abs. 1 a BPolG verstoße gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 GG und gegen internationale Menschenrechtsverträge, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung der Studie zu „Racial Profiling“.

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News Ausländerrecht


11.09.2019 » Ausländersenat des Bundesverwaltungsgerichts verkennt das Verhältnis von Ausländer- und Sozialrecht

Mit seiner Entscheidung vom 11. September 2019 (Az. 1 C 48.18)  hat der Ausländersenat des Bundesverwaltungsgerichts eine Entscheidung getroffen, die das selten verliehene Gütesiegel verdient: Nicht praxistauglich! Weiterlesen ...




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