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Nachrichten Ausländer in Deutschland: Wirtschaft, Arbeit und Soziales

Lebensunterhaltssicherung als Nachzugsvoraussetzung

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Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt des Ausländers im Bundesgebiet gesichert ist. Dies ist der Fall, wenn der Ausländer seinen Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel (z.B. SGB II-Leistungen, Sozialgeld, Grundsicherung, Sozialhilfe) bestreiten kann. Die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel kann bei der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels dann unbeachtlich sein, wenn im Aufenthaltsgesetz die Sicherung des Lebensunterhalts ausdrücklich nicht verlangt wird.

 

Fortbildungsveranstaltung zu aktuellen Fragen des Freizügigkeitsrechts

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Am Donnerstag, den 23.06.2016 wird der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Dr. Dienelt in Frankfurt am Main eine Veranstaltung zu aktuellen Fragen des FreizügG/EU durchführen. Insbesondere die Rechtsprechung des EuGH zum Sozialhilfeausschluss bei EU-Bürgern, etwa innerhalb der ersten drei Monate nach Einreise und bei Arbeitssuche, führt dazu, dass die Ausländerbehörden die Sachverhalte unter Kontrolle halten müssen.

Tagung zum Gesetz zur Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungshaftrechts

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Die Tagung am 06.10.2015 zu dem Gesetz der Bundesregierung zur Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungshaftrechts ist ausgebucht!

Die Entgegennahme von Anmeldungen ist nicht mehr möglich.

Neue Textsammlung zum EU-Ausländerrecht 2015

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Band 2 der vorliegenden Textsammlung enthält auf 800 Seiten die von der Europäischen Union beschlossenen Rechtsvorschriften des Aufenthaltsrechts. Der Band enthält alle für die ausländerrechtliche Arbeit wichtigen Richtlinien und Verordnungen: Unionsbürgerrichtlinie, Familienzusammenführungsrichtlinie, Daueraufenthaltsrichtlinie, Qualifikationsrichtlinie, Studentenrichtlinie, Asylverfahrensrichtlinie usw. Außerdem wird das Assoziationsrecht mit der Türkei und der Schweiz vollständig wiedergegeben und alle wichtigen EU-Verordnungen - mit Ausnahme des Sozialrechts - abgedruckt.

Die Textsammlung umfasst auf die wesentlichen europäischen Regelungen des materiellen Aufenthaltsrechts, aufenthaltsrechtliche Verfahrensbestimmungen, Regelungen zum Visa- und Einreiserecht, zur Grenzsicherung und -überwachung und zum Beschäftigungsrecht und das Flüchtlings- und Asylrecht.

Tagung zu aktuellen Fragen des Rechts türkischer Staatsangehöriger in Frankfurt am Main

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Tagung zu aktuellen Fragen des Aufenthaltsrechts türkischer Staatsangehöriger.

Am Dienstag, den 16.06.2015, findet in Frankfurt am Main eine Veranstaltung zu neuen Entwicklungen im Assoziationsrechts statt. Im Rahmen der Tagung wird die zu erwartende Neuregelung des Ausweisungsrechts für türkische Staatsangehörige sowie die neuere Rechtsprechung zu den Auswirkungen der Sillhalteklauseln des Art. 13 ARB 1/80 und des Art. 41 Zusatzprotokoll auf das AufenthG dargestellt.

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News Ausländerrecht


08.04.2020 » Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen gesunden Mann bei Rückkehr nach Kabul

Für junge, gesunde Männer besteht bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr, wenn sie keine Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige erhalten. Auch allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 22. Januar 2020 (Aktenzeichen: 13 A 11356/19.OVG). Weiterlesen ...




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