BSG, Urt. v. 25.01.2012 - B 14 AS 138/11 R

BSG, Urt. v. 25.01.2012 - B 14 AS 138/11 R

Der im SGB 2 normierte Leistugnsausschluss für Ausländer gilt nicht, wenn neben dem Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche ein - wenn auch abgeleitetes - Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU 2004 besteht.

Dateiname: rsp-bsg-leistungsausschluss-bei-unmionsbuergern-arbeitssuche.pdf
Dateigröße: 42.51 KB
Erstellungsdatum: 23.03.2015
Letztes Update am: 23.03.2015