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Rechtsmissbrauch (Kommentierung)

Gesetz:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)
Paragraph:
§ 3 Familienangehörige
Autor:
Maria Maximowitz
Stand:
Maximowitz in: OK-MNet-FreizügG/EU (01.12.2010)

V. Rechtsmissbrauch

Ihre Grenze finden Einreise- und Aufenthaltsfreiheit und die damit verbundenen Rechte im Verbot des Rechtsmissbrauchs (vgl. ausführlich zum Missbrauchsgedanken im Gemeinschaftsrecht Einführung I, 3 h).

Dieser Rechtsgedanke hat erst in der Endphase des Legislativverfahrens Eingang in die Unionsbürgerrichtlinie erhalten und dient seiner Begründung nach der Präzisierung.

Rechtsmissbrauch umfasst die missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht wie auch den über die Täuschung über Tatsachen verwirklichten Betrug.

Gem. Art. 35 Unionsbürgerrichtlinie können die Mitgliedstaaten die Maßnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug – wie z.B. durch Eingehen von Scheinehen - zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen. Solche Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und unterliegen den Verfahrensgarantien nach den Art. 30 und 31.

In ihrer Mitteilung vom 02.07.2009 will die Europäische Kommission eine Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG geben. Ausgeführt wird in dieser – unter dem Vorbehalt einer Bestätigung durch den EuGH stehenden Mitteilung – in Auszügen zum Rechtsmissbrauch:

Betrug

Im Sinne der Richtlinie lässt sich Betrug als arglistige Täuschung oder sonstiges manipulatives Verhalten definieren mit dem Ziel, in den Genuss des Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt auf der Grundlage der Richtlinie zu gelangen. Im Richtlinienkontext dürfte sich Betrug auf die Fälschung von Dokumenten oder die Vorspiegelung falscher Tatsachen in Bezug auf die an das Aufenthaltsrecht geknüpften Bedingungen beschränken. Die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte können verweigert, aufgehoben oder widerrufen werden, wenn Personen eine Aufenthaltsberechtigung allein durch eine Täuschung erwirkt haben, wegen der sie bestraft worden sind.“

Rechtsmissbrauch

Rechtsmissbrauch im Sinne dieser Richtlinie lässt sich als Verhalten definieren, das allein dem Zweck dient, das gemeinschaftsrechtlich garantierte Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht zu erlangen, und das zwar formal den gemeinschaftsrechtlichen Kriterien genügt, aber nicht mit dem Zweck der Gemeinschaftsvorschriften vereinbar ist.“

Scheinehen

Scheinehen werden in Erwägungsgrund 28 der Richtlinie als Ehen definiert, die lediglich zum Zweck der Inanspruchnahme des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts geschlossen wurden, auf das andernfalls kein Anspruch bestanden hätte. Eine Ehe kann nicht als Scheinehe angesehen werden, nur weil mit ihr aus einwanderungsrechtlicher Sicht oder in anderer Hinsicht ein Vorteil verbunden ist. Die Qualität der Beziehung ist für die Anwendung von Artikel 35 unerheblich.“

Andere Formen des Rechtsmissbrauchs

Ein Missbrauch könnte auch dann vorliegen, wenn Unionsbürger allein in der Absicht , die Einwanderungsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats zu umgehen, die den Nachzug von Drittstaatsfamilienangehörigen verhindern, in einen anderen Mitgliedstaat umziehen, um von dort aus anschließend wieder zurückzuziehen und sich dabei auf ihre gemeinschaftsrechtlich gesicherten Rechte zu berufen.

Die Unterscheidung zwischen einer echten und einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Gemeinschaftsrechts sollte sich darauf stützen, ob die Gemeinschaftsrechte in dem Mitgliedstaat, aus dem der EU-Bürger mit seiner Familie zurückkehrt, tatsächlich und effektiv ausgeübt worden sind. Ist dies der Fall, sind der EU-Bürger und seine Familie durch das Freizügigkeitsrecht der Gemeinschaft geschützt. Diese Feststellung kann nur nach einer Einzelfallprüfung erfolgen. Wenn die Gemeinschaftsrechte tatsächlich und effektiv ausgeübt worden sind, sollte der Herkunftsmitgliedstaat nicht nach den persönlichen Beweggründen fragen, die dem Umzug zugrunde liegen.“

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOM(2009) 313 endgültig

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es bei Inanspruchnahme der Freizügigkeit durch den Angehörigen eines Mitgliedstaats unerheblich , welche Absichten ihn dazu veranlasst haben, im anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, sofern er dort tatsächlich eine echte Tätigkeit ausübt oder ausüben will. Allein der Umstand, dass der Unionsbürger weiter gewandert ist, um nach Rückkehr für den drittstaatsangehörigen Ehegatten in den Genuss der vom Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte zu kommen, stellt sich für den EuGH nicht als rechtsmissbräuchlich dar.

EuGH, U. v. 23.09.2003 – Rs. C-109/01 –, Akrich, Slg. 2003, I-9607

Gleiches gilt im Fall einer Drittstaatsanghörigen, die mit ihrem Aufenthalt im Mitgliedstaat die Voraussetzungen dafür schaffen will, dass das Kind, das sie erwartet, nach dem jus soli die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erwirbt, um sodann für das Kind und sich selbst ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erhalten.

EuGH, U. v. 19.10.2004 – C-200/02 –, Zhu und Chen, Slg. 2004, I-9925

Unter Geltung der VO 1612/68 urteilte der EuGH, dass der für Familienangehörige einschlägige Artikel 10 keine Anwendung findet, wenn der Angehörige eines Mitgliedstaats und der Drittstaatsangehörige eine Scheinehe zur Umgehung der für Drittstaatsangehörige geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen geschlossen haben.

In gleicher Weise hat der EuGH in der Rechtssache Kol eine Berufung auf Vergünstigungen aus dem Assoziationsratsbeschluss 1/80 Türkei EWG verneint, wenn das Aufenthaltsrecht durch Täuschung, dieser lag eine Scheinehe zu Grunde, erlangt wurde.

EuGH, U. v. 05.06.1997 – C-285/95 –, Kol, Slg. 1997, I-300

Bei Entscheidung in der Rechtssache Metock führte der EuGH aus, das vorlegende Gericht habe betont, dass es sich bei keiner der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Ehen um eine Scheinehe handele.

Eine Scheinehe liegt vor, wenn die Eheschließung nicht zu dem Zweck dient, eine - in welcher Form auch immer zu führende - eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern einen anderen Zweck verfolgt, insbesondere den, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen.

vgl. BVerwG, U. v. 12.04. 2005 – 1 C 9. 04; BVerwG U. v. 0 9.09. 2003 – 1 C 6. 03-; BVerwG U. v. 23. 05. 1995 – 1 C 3. 94 –

Eine Berufung auf die Rechtsstellung eines Freizügigkeitsberechtigten ist in Fällen des Rechtsmissbrauchs nicht zulässig. Diese muss nicht entzogen werden, sondern gilt allein aufgrund der Täuschung nicht im Außenverhältnis.

Bei Unionsbürgern ist eine Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit möglich; bei Drittausländern eine Ausweisung.

Die Maßnahmen unterliegen den Verfahrensgarantien der Art. 30, 31 Unionsbürgerrichtlinie (Übermaßverbot, Anhörung, Bekanntgabe, Vollstreckungs- und Rechtsschutz) wie sie auch dem nationalen Recht entsprechen.

Ob die nationalen Vorschriften zur Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Art. 47 Grundrechtscharta in Einklang stehen, wird sich erweisen müssen. Nach nationalem Recht ist die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels ein Prüfungskriterium, das in Art. 47 der Charta unerwähnt bleibt und ggf. im Lichte von Art. 52 der Grundrechtscharta auszulegen ist.

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