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Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31.01.1967
(BGBl 1969 II S. 1293, 1294)

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS YVES BOT vom 19. Januar 2012
Rechtssache C‑508/10 Europäische Kommission gegen Königreich der Niederlande

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Höhe der Gebühren für die Zuerkennung der Rechtsstellung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem anderen Mitgliedstaat – Überhöhter oder unangemessener Betrag – Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) vom 26. April 2012
C‑508/10 Vertragsverletzungsklage Europäische Kommission gegen Königreich der Niederlande

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten − Antrag eines Drittstaatsangehörigen mit in einem ersten Mitgliedstaat bereits erlangter Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten oder eines seiner Familienangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem zweiten Mitgliedstaat − Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren – Unverhältnismäßigkeit − Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS YVES BOT vom 13. Dezember 2011
Rechtssache C‑571/10 Servet Kamberaj gegen Istituto per l’Edilizia Sociale della Provincia autonoma di Bolzano (IPES)

Richtlinie 2000/43/EG – Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Sozialschutz im Sinne des nationalen Rechts – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Gleichbehandlung bei Sozialhilfe und Sozialschutz auf die Kernleistungen zu beschränken – Ablehnung eines Wohngeldantrags – Ablehnungsgrund – Erschöpfung der Mittel für Drittstaatsangehörige

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 24. April 2012
Rechtssache C‑571/10 Servet Kamberaj gegen Istituto per l’Edilizia sociale della Provincia autonoma di Bolzano (IPES)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bolzano (Italien)

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger – Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Sozialschutz – Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Maßnahmen der Sozialhilfe und des Sozialschutzes – Ausschluss der ‚Kernleistungen‘ vom Anwendungsbereich dieser Ausnahme – Nationale Regelung, die ein Wohngeld für die einkommensschwächsten Mieter vorsieht – Betrag der für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Mittel, der nach Maßgabe eines unterschiedlichen gewichteten Durchschnitts bestimmt wird – Ablehnung eines Wohngeldantrags wegen Erschöpfung des für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Budgets

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN VERICA TRSTENJAK vom 15. Mai 2012
Rechtssache C‑40/11 Yoshikazu Iida gegen Stadt Ulm

Art. 6 EUV – Art. 20 und 21 AEUV – Art. 7, 24 und 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 2, 3, 7 Abs. 2, 10 und 12 der Richtlinie 2004/38/EG – Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Minderjährige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die mit ihrer Mutter in einen anderen Mitgliedstaat verzogen ist – Aufenthaltsrecht des sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen im Herkunftsstaat seines Kindes – Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Rechts der Union

URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 8. November 2012
Rechtssache C‑40/11 Yoshikazu Iida gegen Stadt Ulm
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Deutschland)

Art. 20 AEUV und 21 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 51 – Richtlinie 2003/109/EG – Drittstaatsangehörige – Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat – Richtlinie 2004/38/EG – Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind – Drittstaatsangehöriger, der weder einen Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleitet noch ihm dorthin nachzieht, sondern im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers bleibt – Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen im Herkunftsmitgliedstaat eines Unionsbürgers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält – Unionsbürgerschaft – Grundrechte

URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 23. September 2003
Rechtssache C-109/01 Secretary of State for the Home Department gegen Hacene Akrich
Ersuchen um Vorabentscheidung des Immigration Appeal Tribunal (Vereinigtes Königreich)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem Angehörigen eines Mitgliedstaats verheiratet ist - Ehegatte, der in diesem Mitgliedstaat mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt ist - Vorübergehende Niederlassung des Ehepaars in einem anderen Mitgliedstaat - Niederlassung in der Absicht, dem Ehegatten nach Gemeinschaftsrecht einen Anspruch zu verschaffen, in den ersten Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten - Missbrauch

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS L. A. GEELHOED vom 27. Februar 2003
Rechtssache C-109/01 Secretary of State for the Home Department gegen Hacene Akrich
(Vorabentscheidungsersuchen des Immigration Appeal Tribunal)

Freizügigkeit - Mit einem Staatsangehörigen eines Drittlandes verheiratete Gemeinschaftsbürgerin, die ihr Heimatland verlässt und sich mit ihrem Ehegatten für bestimmte Zeit in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt, um bei ihrer Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat gemeinschaftsrechtliche Ansprüche geltend machen zu können

vom 2. April 2008 (BGBl. I S. 645)