türkische Staatsangehörige

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer) 18. November 2010
Rechtssache C‑247/09 Alketa Xhymshiti gegen Bundesagentur für Arbeit – Familienkasse Lörrach
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland)

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 sowie (EG) Nr. 859/2003 – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Familienleistungen – Drittstaatsangehöriger, der in der Schweiz arbeitet und mit seinen Kindern in einem Mitgliedstaat wohnt, dessen Staatsangehörigkeit die Kinder haben

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NIILO JÄÄSKINEN vom 1. März 2012
Rechtssache C‑15/11 Leopold Sommer gegen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien

Beitritt neuer Mitgliedstaaten – Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union – Bulgarien – Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/114/EG – Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst – Stillhalteklausel – Grundsatz des Vorrangs der Unionsbürger – Zulässigkeit einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für bulgarische Staatsangehörige von einer systematischen Prüfung der Arbeitsmarktlage abhängig macht

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 21. Juni 2012
Rechtssache C‑15/11 Leopold Sommer gegen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich)

Beitritt neuer Mitgliedstaaten – Republik Bulgarien – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an bulgarische Staatsangehörige von einer Prüfung der
Arbeitsmarktlage abhängig macht – Richtlinie 2004/114/EG – Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS YVES BOT vom 15. Mai 2012
Rechtssache C‑502/10 Staatssecretaris van Justitie gegen Mangat Singh

Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Anwendungsbereich der Richtlinie – Tragweite des Ausschlusses nach
Art. 3 Abs. 2 Buchst. e – Begriff ‚förmlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung'

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 18. Oktober 2012
Rechtssache C‑502/10 Staatssecretaris van Justitie gegen Mangat Singh
Vorabentscheidungsersuchen vom Raad van State (Niederlande)

Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Anwendungsbereich – Art. 3 Abs. 2 Buchst. e – Aufenthalt aufgrund einer förmlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigung

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS YVES BOT vom 19. Januar 2012
Rechtssache C‑508/10 Europäische Kommission gegen Königreich der Niederlande

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Höhe der Gebühren für die Zuerkennung der Rechtsstellung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem anderen Mitgliedstaat – Überhöhter oder unangemessener Betrag – Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) vom 26. April 2012
C‑508/10 Vertragsverletzungsklage Europäische Kommission gegen Königreich der Niederlande

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten − Antrag eines Drittstaatsangehörigen mit in einem ersten Mitgliedstaat bereits erlangter Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten oder eines seiner Familienangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem zweiten Mitgliedstaat − Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren – Unverhältnismäßigkeit − Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS YVES BOT vom 13. Dezember 2011
Rechtssache C‑571/10 Servet Kamberaj gegen Istituto per l’Edilizia Sociale della Provincia autonoma di Bolzano (IPES)

Richtlinie 2000/43/EG – Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Sozialschutz im Sinne des nationalen Rechts – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Gleichbehandlung bei Sozialhilfe und Sozialschutz auf die Kernleistungen zu beschränken – Ablehnung eines Wohngeldantrags – Ablehnungsgrund – Erschöpfung der Mittel für Drittstaatsangehörige

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 24. April 2012
Rechtssache C‑571/10 Servet Kamberaj gegen Istituto per l’Edilizia sociale della Provincia autonoma di Bolzano (IPES)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bolzano (Italien)

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger – Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Sozialschutz – Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Maßnahmen der Sozialhilfe und des Sozialschutzes – Ausschluss der ‚Kernleistungen‘ vom Anwendungsbereich dieser Ausnahme – Nationale Regelung, die ein Wohngeld für die einkommensschwächsten Mieter vorsieht – Betrag der für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Mittel, der nach Maßgabe eines unterschiedlichen gewichteten Durchschnitts bestimmt wird – Ablehnung eines Wohngeldantrags wegen Erschöpfung des für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Budgets

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN VERICA TRSTENJAK vom 15. Mai 2012
Rechtssache C‑40/11 Yoshikazu Iida gegen Stadt Ulm

Art. 6 EUV – Art. 20 und 21 AEUV – Art. 7, 24 und 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 2, 3, 7 Abs. 2, 10 und 12 der Richtlinie 2004/38/EG – Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Minderjährige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die mit ihrer Mutter in einen anderen Mitgliedstaat verzogen ist – Aufenthaltsrecht des sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen im Herkunftsstaat seines Kindes – Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Rechts der Union

URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 8. November 2012
Rechtssache C‑40/11 Yoshikazu Iida gegen Stadt Ulm
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Deutschland)

Art. 20 AEUV und 21 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 51 – Richtlinie 2003/109/EG – Drittstaatsangehörige – Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat – Richtlinie 2004/38/EG – Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind – Drittstaatsangehöriger, der weder einen Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleitet noch ihm dorthin nachzieht, sondern im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers bleibt – Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen im Herkunftsmitgliedstaat eines Unionsbürgers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält – Unionsbürgerschaft – Grundrechte

URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 23. September 2003
Rechtssache C-109/01 Secretary of State for the Home Department gegen Hacene Akrich
Ersuchen um Vorabentscheidung des Immigration Appeal Tribunal (Vereinigtes Königreich)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem Angehörigen eines Mitgliedstaats verheiratet ist - Ehegatte, der in diesem Mitgliedstaat mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt ist - Vorübergehende Niederlassung des Ehepaars in einem anderen Mitgliedstaat - Niederlassung in der Absicht, dem Ehegatten nach Gemeinschaftsrecht einen Anspruch zu verschaffen, in den ersten Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten - Missbrauch

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS L. A. GEELHOED vom 27. Februar 2003
Rechtssache C-109/01 Secretary of State for the Home Department gegen Hacene Akrich
(Vorabentscheidungsersuchen des Immigration Appeal Tribunal)

Freizügigkeit - Mit einem Staatsangehörigen eines Drittlandes verheiratete Gemeinschaftsbürgerin, die ihr Heimatland verlässt und sich mit ihrem Ehegatten für bestimmte Zeit in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt, um bei ihrer Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat gemeinschaftsrechtliche Ansprüche geltend machen zu können

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO LA PERGOLA vom 26. März 1996
Rechtssache Taflan-Met u.a.

Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG—Türkei vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige - noch nicht in Kraft getreten - nicht unmittelbar anwendbar

Urteil des EuGH vom 24. September 2013
Rechtssache C-221/11 Demirkan gegen Bundesrepublik Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Deutschland)

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Zusatzprotokoll – Art. 41 Abs. 1 – Stillhalteklausel – Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Freier
Dienstleistungsverkehr – Recht eines türkischen Staatsangehörigen, in einen Mitgliedstaat einzureisen, um einen Familienangehörigen zu besuchen und potenziell Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen“

Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 11. April 2013
Rechtssache C-221/11 Demirkan gegen Bundesrepublik Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg [Deutschland])

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls – Stillhalteklausel – Freier Dienstleistungsverkehr – Passive Dienstleistungsfreiheit – Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger – Erstreckung der passiven Dienstleistungsfreiheit auf den Besuch von Verwandten“

Stellungnahme des Generalanwalts P. Mengozzi vom 29. Sepmteber 2011
Rechtssache C‑256/11 Dereci und andere
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich])

Unionsbürgerschaft – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats frei aufzuhalten – Fall, in dem sich der Unionsbürger in dem Mitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt – Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Familienangehörige, die Drittstaatsangehörige sind – Verwehrung des tatsächlichen Genusses des Kernbestands der mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Stillhalteklauseln – Art. 41 des Zusatzprotokolls – Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats

Urteil des EuGH vom 15. November 2011
Rechtssache C‑256/11 Murat Dereci und andere gegen Bundesministerium für Inneres
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich)

Unionsbürgerschaft – Aufenthaltsrecht der Angehörigen von Drittstaaten, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind – Auf der mangelnden Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit durch den Unionsbürger beruhende Versagung – Mögliche Ungleichbehandlung gegenüber Unionsbürgern, die vom Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Art. 41 des Zusatzprotokolls – Stillhalteklauseln“

Urteil des EuGH vom 16. September 2004
Vertragsverletzungsklage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Angehörige der Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums – Angehörige von Drittstaaten, die mit der Gemeinschaft durch ein Abkommen verbunden sind – Passives Wahlrecht zu den Arbeiterkammern und zu Betriebsräten – Verbot der Diskriminierung in Bezug auf die Arbeitsbedingungen“

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NILS WAHL vom 11. Juli 2013
Rechtssache C‑225/12 C. Demir gegen Staatssecretaris van Justitie
(Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande])

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Stillhalteverpflichtung nach Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 – Tragweite – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wonach der Besitz einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis Voraussetzung für die erstmalige Einreise in das Hoheitsgebiet ist“