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§ 89a Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Zuletzt geändert durch G vom 20.10.2015 - in Kraft ab 24.10.205 (siehe unten "Chronik")

(1) Das Bundesverwaltungsamt gleicht die nach § 49 erhobenen Daten eines Ausländers auf
Ersuchen der Behörde, die die Daten erhoben hat, mit den in der Fundpapier-Datenbank
gespeicherten Daten ab, um durch die Zuordnung zu einem aufgefundenen Papier die
Identität oder Staatsangehörigkeit eines Ausländers festzustellen, soweit hieran
Zweifel bestehen.

(2) Zur Durchführung des Datenabgleichs übermittelt die ersuchende Stelle das
Lichtbild oder die Fingerabdrücke sowie andere in § 49b Nr. 1 genannte Daten an das
Bundesverwaltungsamt.

(3) Stimmen die übermittelten Daten des Ausländers mit den gespeicherten Daten des
Inhabers eines Fundpapiers überein, so werden die Daten nach § 49b an die ersuchende
Stelle übermittelt.

(4) 1Kann das Bundesverwaltungsamt die Identität eines Ausländers nicht eindeutig
feststellen, übermittelt es zur Identitätsprüfung an die ersuchende Stelle die
in der Fundpapier-Datenbank gespeicherten Angaben zu ähnlichen Personen, wenn zu
erwarten ist, dass deren Kenntnis die Identitätsfeststellung des Ausländers durch
die Zuordnung zu einem der Fundpapiere ermöglicht. 2Die ersuchende Stelle hat alle vom
Bundesverwaltungsamt übermittelten Angaben, die dem Ausländer nicht zugeordnet werden
können, unverzüglich zu löschen und entsprechende Aufzeichnungen zu vernichten.

(5) 1Die Übermittlung der Daten soll durch Datenfernübertragung erfolgen. 2Ein Abruf
der Daten im automatisierten Verfahren ist nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 bis 4 des
Bundesdatenschutzgesetzes zulässig.

(6) 1Das Bundesverwaltungsamt gleicht auf Ersuchen

  1. einer zur Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit eines Ausländers nach § 16 Abs. 2 des Asylgesetzes zuständigen Behörde und
  2. einer für die Strafverfolgung oder die polizeiliche Gefahrenabwehr zuständigen Behörde zur Feststellung der Identität eines Ausländers oder der Zuordnung von Beweismitteln

die von dieser Behörde übermittelten Daten mit den in der Fundpapier-Datenbank gespeicherten Daten ab. 2Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.

(7) 1Die Daten nach § 49b sind zehn Jahre nach der erstmaligen Speicherung von Daten
zu dem betreffenden Dokument zu löschen. 2Entfällt der Zweck der Speicherung vor Ablauf
dieser Frist, sind die Daten unverzüglich zu löschen.


(8) Die beteiligten Stellen haben dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die
insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten; im
Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.

Zugehörige Dokumente

iconChronik des § 89a AufenthG

Zugehörige Kommentierungen




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