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Ableitung von Rechten (Kommentierung)

Gesetz:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)
Paragraph:
§ 3 Familienangehörige
Autor:
Maria Maximowitz
Stand:
Maximowitz in: OK-MNet-FreizügG/EU (01.12.2010)

II. Ableitung von Rechten „freizügigkeitsberechtigter“ Unionsbürger
gem. § 3

1. Allgemeines

2. Arbeitnehmer, Selbständige

3. Dienstleistungsempfänger

4. Arbeitssuchende, Nichterwerbstätige

 

1. Allgemeines

Auf die bereits zu § 2 geäußerte Kritik an der Systematik des Freizügigkeitsgesetzes ist hier Bezug zu nehmen.

§ 3 Abs. 1 soll seinem Wortlaut nach Familienangehörige des in § 2 Abs. 2 Ziffer 1 bis 5 definierten Personenkreises der Unionsbürger begünstigen.

Das Recht auf Einreise und Aufenthalt (für die Dauer von mehr als drei Monaten) wird nach Satz 2 nur für Familienangehörige von Nichterwerbstätigen der Bedingung ausreichender Existenzmittel und umfassenden Krankenversicherungsschutzes unterworfen.

Ein Recht auf dauerhaften Familiennachzug bzw. voraussetzungslosen Aufenthalt für die Dauer von mehr als drei Monaten zu sämtlich in § 2 Abs. 1 bis 5 Freizügigkeitsgesetz genannten Personengruppen ist mit der Unionsbürgerrichtlinie nicht geschaffen worden.

Es ist davon auszugehen, dass auch der Wortlaut im Freizügigkeitsgesetz nicht mit dem tatsächlichen nationalen gesetzgeberischen Willen in Einklang steht.

Aus den Gesetzesmaterialien ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber in § 3 Abs. 1 über die Umsetzung der Unionsbürgerrichtlinie hinaus weitergehendere Vergünstigungen schaffen wollte.

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2. Arbeitnehmer, Selbständige

Unproblematisch ist § 3 Abs. 1, soweit die Regelung Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen erfasst.

In Abgrenzung hierzu setzt Art. 7 der Unionsbürgerrichtlinie für alle Unionsbürger, die nicht zu diesem Personenkreis gehören, für Aufenthalte von mehr als drei Monaten eine ausreichende Existenzsicherung voraus.

Der in § 2 Abs.2 Ziffer 1 bis 5 Freizügigkeitsgesetz definierte Personenkreis umfasst Arbeitnehmer und Selbständige, nicht am Wirtschaftsleben Beteiligte, dauerhaft aufhältige Unionsbürger wie auch zu vorübergehenden Zwecken eingereiste Angehörige der Mitgliedstaaten.

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3. Dienstleistungsempfänger

Bei den in § 2 Abs. 2 Ziffer 3 und 4 genannten Personengruppen der Dienstleistungserbringer und der Dienstleistungsempfänger widerspricht bereits die Natur des Aufenthalts einem auf Dauer angelegten Familiennachzug in einem anderen Mitgliedstaat, als dem, in dem der Unionsbürger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Der Aufenthalt des Unionsbürgers im anderen Mitgliedstaat ist vorübergehend (vgl. zu § 2). Auch soweit die Dauer der Erbringung einer Dienstleistung abstrakt unbestimmt ist, bleibt der vorübergehende Charakter erhalten.

Für Leistungserbringer und Leistungsempfänger entspricht das Aufenthaltsrecht der Dauer der Leistung. Ein Familienmitglied, das nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, ist selbst nicht vom Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit erfasst. Dieser kann ein Aufenthaltsrecht nur für die Aufenthaltsdauer des stammberechtigten Unionsbürgers ableiten und weitergehende Rechte nur gegenüber dem Herkunftsstaat des Dienstleistungserbringers- oder -empfängers geltend machen.

Die Einbeziehung von Dienstleistungsempfängern in Art. 7 Abs. 1 lit. a Unionsbürgerrichtlinie wurde im Legislativverfahren abgelehnt, so dass gem. Art. 7 Abs. 1 lit. b Aufenthalte von mehr als drei Monaten eine ausreichende Existenzsicherung voraussetzen.

Die in der Unionsbürgerrichtlinie getroffene Regelung wird Natur und Bedeutung der Dienstleistungsfreiheit als Grundfreiheit im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts gerecht.

Diese hat als Teil des Wirtschaftslebens, der tatsächliche und echte Tätigkeiten umfasst, die keinen so geringen Umfang haben dürfen, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, Eingang in die Verträge und die hierzu ergangene Rechtsprechung erhalten. Hierunter zu subsumierende Leistungen, die gem. Art. 57 AEUV regelmäßig gegen Entgelt erbracht werden, implizieren das Vorhandensein ausreichender Mittel bei Inanspruchnahme dieser Grundfreiheit.

Ein Unionsbürger, der sich in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begibt und dort seinen Hauptaufenthalt nimmt, um dort für unbestimmte Dauer Dienstleistungen zu erbringen oder zu empfangen, kann sich nicht mehr auf die Dienstleistungsfreiheit berufen.

Für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen treten dann die Rechtsfolgen aus Art. 7 der Unionsbürgerrichtlinie ein.

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4. Arbeitssuchende, Nichterwerbstätige

Arbeitssuchende sind im Freizügigkeitsgesetz in § 2 Abs. 2 Nr. 1a aufgeführt.

Nichterwerbstätige, für die das Freizügigkeitsgesetz das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel voraussetzt und diese Voraussetzung auf Familienangehörige erstreckt, werden hingegen von § 2 Abs. 2 Nr. 5 erfasst.

In dieser Fassung vermittelt der Wortlaut der Vorschrift den Eindruck, dass Familienangehörige eines Arbeitssuchenden, der auch zum Aufenthalt von mehr als drei Monaten berechtigt sein kann (vgl. Erl. zu § 2), auch ohne Existenzsicherung zum Nachzug berechtigt seien.

Angesichts des zu Art. 6 der Unionsbürgerrichtlinie erzielten Kompromisses, dass sich aus der Rechtsprechung des EuGH für – von Art. 7 Abs. 1 lit. a Unionsbürgerrichtlinie nicht erfasste – Arbeitssuchende zwar eine günstigere Regelung für die Dauer der Arbeitssuche ergeben kann,

EuGH, U. v. 26.02.1991 Rs. C-292/89 – Antonissen, Slg. 1991, I-745

ein voraussetzungsloser Aufenthalt von Unionsbürgern und ihrer Familienangehörigen jedoch weiterhin auf drei Monate begrenzt ist, stünde ein solches Ergebnis nicht im Einklang mit den Absichten des europäischen und nationalen Gesetzgebers.

Dies korrespondiert auch mit Art. 24 Abs. 2 Unionsbürgerrichtlinie, wonach der Aufnahmemitgliedstaat nicht verpflichtet ist, Arbeitsuchenden während der Dauer der Arbeitssuche Anspruch auf Sozialhilfe zu gewähren.

Da es sich auch nach der Rechtsprechung des EuGH bei Unionsbürgern, die erstmals eine Arbeit suchen, nicht um Arbeitnehmer handelt (vgl. Erl. 4 c zu § 2), dürften mithin bei Aufenthalt des Familienangehörigen von mehr als drei Monaten die für Nichterwerbtätige aufgestellten Forderungen zur Erlangung eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsrechts anwendbar sein.

Auch unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK bzw. Art. 7 der Grundrechtscharta ergibt sich keine Einschränkung. Zum einen wurde die Unionsbürgerrichtlinie bereits im Licht dieser Bestimmungen und der Rechtsprechung des EuGH zur Bedeutung des Schutzes des Familienlebens erlassen, zum anderen dürfte sich in diesen Fällen regelmäßig keine Unzumutbarkeit ergeben, die familiäre Lebensgemeinschaft im Herkunftsstaat des Unionsbürgers herzustellen und zu wahren, wenn die Arbeitssuche, die eine Erwerbsfähigkeit voraussetzt, im anderen Mitgliedstaat sogar mittel- oder langfristig erfolglos verläuft.

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