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Akzessiorität (Kommentierung)

Gesetz:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)
Paragraph:
§ 3 Familienangehörige
Autor:
Maria Maximowitz
Stand:
Maximowitz in: OK-MNet-FreizügG/EU (01.12.2010)

IV. Akzessiorität

 

Das Primärrecht der Europäischen Union sieht, anders als für Unionsbürger gemäß Art. 21 Abs. 1 AEUV und Artikel 45 der Grundrechte-Charta, kein Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht des Familienangehörigen eines Unionsbürgers mit Drittstaatsangehörigkeit vor.

Rechte der drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

„leiten sich aus dem Recht des Unionsbürgers auf Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft ab, das untrennbar mit dem Recht auf Schutz des Familienlebens verbunden ist.
Letzteres ist ein Grundrecht, das Teil der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ist, durch das Gemeinschaftsrecht geschützt ist und in die EU-Grundrechtscharta aufgenommen wurde“.

KOM (2001) 257 ABl. EU C 135 v. 07.05.2001, S. 189.

Mit § 3 Abs. 1 FreizügG/EU wird Familienangehörigen von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern das Recht eingeräumt, diese zu begleiten oder ihnen nachzuziehen. Das Gesetz begünstigt damit uneingeschränkt auch den drittstaatsangehörigen Ehegatten, bei dem sich nur die Frage stellt, inwieweit er der in § 3 Abs. 4 Satz 2 FreizügG/EU geregelten Visumpflicht unterfällt.

Der Ehegatte hat kein originäres eigenes Recht auf Freizügigkeit, sondern nur ein von seinem Partner abgeleitetes akzessorisches Recht. Die Rechte, die sich aus dem Unionsrecht ableiten lassen sind daher keine eigenen Rechte der Ehegatten, sondern Rechte, die daraus abgeleitet werden, dass ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat (EuGH, U. v. 12.3.2014 – C-456/12 – O., ECLI:EU:C:2014:135, Rn. 36 ff.):

„ 36 (…) Die etwaigen Rechte, die die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft Drittstaatsangehörigen verleihen, sind nämlich Rechte, die daraus abgeleitet werden, dass ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat (…).

37 Eine Auslegung der Richtlinie 2004/38 nach ihrem Wortlaut, ihrer Systematik und dem mit ihr verfolgten Ziel ergibt aber, dass sie für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, begründet.

38 Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 definiert als „Berechtigte“ der durch die Richtlinie gewährten Rechte nämlich „jeden Unionsbürger, der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie … seine Familienangehörigen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2, die ihn begleiten oder ihm nachziehen“.

39 Ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie sind, sieht die Richtlinie 2004/38 daher nur für den Fall vor, dass der Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat (…).

40 In den anderen Bestimmungen der Richtlinie, insbesondere Art. 6, Art. 7 Abs. 1 und 2 und Art. 16 Abs. 1 und 2, ist vom Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers und vom abgeleiteten Aufenthaltsrecht seiner Familienangehörigen entweder in „einem anderen Mitgliedstaat“ oder im „Aufnahmemitgliedstaat“ die Rede; sie bestätigen damit, dass ein Drittstaatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, aus dieser Richtlinie kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, herleiten kann (…).“

Dieses abgeleitete Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige Ehegatten setzt zwingend voraus, dass der Ehegatte, der EU-Bürger sein muss, sich im Bundesgebiet aufhält. Der EuGH (U. v. 10.10.2013 – C 86/12 – Alokpa ua, ECLI:EU:C:2013:645, Rn. 22) führt hierzu aus:

„Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die etwaigen Rechte, die die Vorschriften des Unionsrechts über die Unionsbürgerschaft den Drittstaatsangehörigen verleihen, keine eigenen Rechte dieser Staatsangehörigen sind, sondern Rechte, die sich daraus ableiten, dass ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat. Der Zweck und die Rechtfertigung dieser abgeleiteten Rechte, insbesondere der Einreise- und Aufenthaltsrechte der Familienangehörigen eines Unionsbürgers, beruhen auf der Feststellung, dass ihre Nichtanerkennung den Unionsbürger in seiner Freizügigkeit beeinträchtigen könnte, weil ihn dies davon abhalten könnte, von seinem Recht Gebrauch zu machen, in den Aufnahmemitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten (…).“

Sind die Rechte von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen lediglich abgeleitete Rechte, so setzen diese voraus, dass der EU-Bürger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Weder kann der Familienangehörige ohne den Unionsbürger in einem anderen Mitgliedstaat alleine Freizügigkeit erlangen, noch kann er in einem Mitgliedstaat verbleiben, wenn der EU-Bürger diesen Mitgliedstaat verlässt und er noch kein Daueraufenthaltsrecht oder eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben hat.

Mit dem Wegzug des EU-Bürgers aus dem Bundesgebiet wird dem akzessorischen Aufenthaltsrecht des Ehegatten die Grundlage entzogen. Erst wenn der drittstaatsangehörige Ehegatte selbst ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU erlangt hat, ist die Akzessorietät aufgelöst.

Eine ständige Wohnsitznahme bei dem Stammberechtigten war bereits unter Geltung von Art. 10 der VO 1612/68 nach Rechtsprechung des EuGH nicht erforderlich.

Soweit hierin bestimmt war, dass der Familienangehörige des Wanderarbeitnehmers bei diesem Wohnung nehmen darf, bedeutete dies nach der Rechtsprechung lediglich, dass die Wohnung, über die der Arbeitnehmer verfügt, normalen Anforderungen an die Aufnahme seiner Familie entsprechen muss.

EuGH, U. v. 13.02 1985 – Rs. 267/83 –, Diatta, Slg. 1985, 567, Randnr. 18;
EuGH, U. v. 17.09.2002 – C-413/99 –, Baumbast, Slg. 2002, I-7091, Rdnr. 62

Unschädlich sind insbesondere erwerbsbedingte räumliche Trennungen. Der Familienangehörige hat das Recht auf Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaats. Nach Rechtsprechung des EuGH schließt dies die Aufnahme einer auch weit vom Wohnort des freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger entfernten Beschäftigung ein, ohne dass sich hieraus ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ableitet.

EuGH, U. v. 13.02 1985 – Rs. 267/83 –, Diatta, Slg. 1985, 567, Rdnr. 19, 21

Unterschiedliche Wohnsitze aufgrund Getrenntlebens, selbst bei beabsichtigter Scheidung sind unbeachtlich, bis die Ehe formal aufgelöst ist.

EuGH, U. v. 13.02 1985 – Rs. 267/83 –, Diatta, Slg. 1985, 567, Rdnr. 20

 

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