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Eheliche Lebensgemeinschaft (Kommentierung)

Gesetz:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)
Paragraph:
§ 3 Familienangehörige
Autor:
OK-MNet
Stand:
MNet in: OK-MNet-FreizügG/EU (23.05.2016)

III. Keine eheliche Lebensgemeinschaft erforderlich

Anders als im AufenthG verlangt das FreizügG/EU nicht, dass die eheliche Lebensgemeinschaft mit dem Unionsbürger tatsächlich im Bundesgebiet gelebt wird.

Voraussetzung ist nur, dass die Ehe noch nicht geschieden wurde. Selbst dann, wenn die Ehegatten den Entschluss gefasst haben, sich zu scheiden und mit neuen Partner zusammen leben, entfällt der persönliche Anwendungsbereich nicht (EuGH, U. v. 10.7.2014 – C-244/13 – Ogieriakhi, Rn. 37):

"37 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass das eheliche Band nicht als aufgelöst angesehen werden kann, solange dies nicht durch die zuständige Stelle ausgesprochen worden ist, was bei Ehegatten, die lediglich voneinander getrennt leben, nicht der Fall ist, selbst wenn sie die Absicht haben, sich später scheiden zu lassen, so dass der Ehegatte nicht notwendigerweise ständig bei dem Unionsbürger wohnen muss, um Inhaber eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts zu sein (Urteile Diatta, 267/83, EU:C:1985:67, Rn. 20 und 22, sowie Iida, C‑40/11, EU:C:2012:691, Rn. 58)."

Bis zum Inkrafttreten der RL 2004/38/EG beruhte der Ehegattennachzug auf Art. 10 Abs. 1 VO 1512/68/EWG, die das Tatbestandsmerkmal „Wohnung nehmen“ enthielt. Hierzu hat der Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen vom 14. Mai 2014 in der Rechtssache C‑244/13 ausgeführt:

41. … Die vom Arbeitnehmer gemäß Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1612/68 zu erfüllende Voraussetzung, dass er seinen Familienangehörigen eine normalen Anforderungen entsprechende Wohnung zur Verfügung stellt, ist eine Vorbedingung für die Aufnahme seiner Familie. Diese Vorbedingung soll gewährleisten, dass der betreffende Arbeitnehmer vor allem den Familienverband wiederherstellen möchte, und soll verhindern, dass er von der Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit abgehalten wird. Ist der Familienverband erst einmal wiederhergestellt, kann jedoch ein Zusammenleben der Angehörigen dieser Familie nicht für die gesamte Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat verlangt werden. Die schicksalhaften Wendungen, die im Leben jedes Einzelnen eintreten und dazu führen können, dass die Ehepartner getrennt leben, dürfen nicht zur Folge haben, dass sie der Rechte beraubt werden, die ihnen nach den Rechtsvorschriften der Union zustehen.

Hieraus lässt sich schließen, dass nach der alten Rechtslage zumindest im Zeitpunkt des Nachzuges ein Zusammenleben erfolgt sein muss. Da die Unionsbürgerrichtlinie das „Wohnung nehmen“ nicht mehr verlangt, ist dies für die Freizügigkeit der Familienangehörigen nicht erforderlich.

Trotz des fehlenden Zusammenlebens kann der drittstaatsangehörige Familienangehörige ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU erwerben. Obwohl Art. 16 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts durch Familienangehörige eines Unionsbürgers an die Voraussetzung knüpft, dass sich der jeweilige Familienangehörige rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen „mit“ dem Unionsbürger aufgehalten hat, ist eine familiäre Lebensgemeinschaft nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht erforderlich (EuGH, U. v. 10.7.2014 – C-244/13 – Ogieriakhi, Rn. 36 ff.):

„36 Da jedoch Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts durch Familienangehörige eines Unionsbürgers an die Voraussetzung knüpft, dass sich der jeweilige Familienangehörige rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen „mit“ dem Unionsbürger aufgehalten hat, stellt sich die Frage, ob die Trennung der Ehegatten im betreffenden Zeitraum die Annahme ausschließt, dass die genannte Voraussetzung erfüllt ist, da es nicht nur an einem Zusammenleben fehlt, sondern insbesondere an einer tatsächlichen ehelichen Lebensgemeinschaft.

37 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass das eheliche Band nicht als aufgelöst angesehen werden kann, solange dies nicht durch die zuständige Stelle ausgesprochen worden ist, was bei Ehegatten, die lediglich voneinander getrennt leben, nicht der Fall ist, selbst wenn sie die Absicht haben, sich später scheiden zu lassen, so dass der Ehegatte nicht notwendigerweise ständig bei dem Unionsbürger wohnen muss, um Inhaber eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts zu sein (Urteile Diatta, 267/83, EU:C:1985:67, Rn. 20 und 22, sowie Iida, C‑40/11, EU:C:2012:691, Rn. 58).

38 Folglich ist die Tatsache, dass die Ehegatten in der Zeit vom 11. Oktober 1999 bis zum 11. Oktober 2004 nicht nur ihr Zusammenleben beendet, sondern auch zusammen mit anderen Partnern gelebt haben, für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts nach Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 durch Herrn Ogieriakhi unerheblich.“

 

Vom Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 erfasst sind Familienangehörige „freizügigkeitsberechtigter“ Unionsbürger.

 

Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger sind auch deutsche Staatsangehörige in sog. „Singh“- oder „Carpenter“-Fällen, in denen Deutsche ihren Familienangehörigen als Rückkehrer bzw. grenzüberschreitend tätige Dienstleistungserbringer abgeleitete Unionsbürgerrechte vermitteln (vgl. Erl. Zu § 1, 3 g u. f)

 

EuGH, U. v. 07.07.1992 – C-370/90 –, Singh, Slg. 1992, I-04265;
EuGH
, U. v. 11.07.2002C-60/00 –, Carpenter, Slg. 2002, I-6279.

 

Die Anwendbarkeit für Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit ist nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Metock nicht davon abhängig, dass es sich um den erstmaligen Zugang von drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern zum Gemeinschaftsgebiet handelt, vgl. Erl. zu § 2.

 

Das Recht auf Aufenthalt darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sich der Familienangehörige zuvor rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat.

 

Art 10 der Richtlinie, der die vorzulegenden Dokumente abschließend regelt, sieht für die Mitgliedstaaten keine Möglichkeit vor, darüber hinaus für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte weitere Dokumente zu verlangen.

 

Zu den in Unionsbürgerrichtlinie und Freizügigkeitsgesetz verwandten Begriffe „begleiten und nachziehen“ hat der EuGH in dieser Entscheidung klar gestellt, dass der Zeitpunkt der Einreise des Familienangehörigen und des Entstehens der Familienangehörigeneigenschaft für die Auslegung nicht maßgeblich sind.

„Der Ehegatte kann sich unabhängig davon, wann oder wo die Ehe geschlossen wurde oder wie der Betreffende eingereist ist, auf die gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeit berufen.“

 

In Anbetracht der Notwendigkeit, die Bestimmungen der Richtlinie 2004/ 38 nicht eng auszulegen und diese nicht ihrer praktischen Wirksamkeit zu berauben, muss der in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie verwendete Begriff "Familienangehörige, die ihn „begleiten" folglich dahin gehend ausgelegt werden, dass er sowohl die Familienangehörigen eines Unionsbürgers umfasst, die mit diesem in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist sind, als auch diejenigen, die sich mit ihm dort aufhalten, ohne dass im zweiten Fall danach zu unterscheiden wäre, ob die Drittstaatsangehörigen vor oder nach dem Unionsbürger oder bevor oder nachdem sie dessen Familienangehörige wurden, in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist sind.

Würde die Richtlinie 2004/ 38 nur auf Familienangehörige eines Unionsbürgers angewandt, die diesen "begleiten" oder ihm "nachziehen", käme dies folglich einer Beschränkung des Einreise- und Aufenthaltsrechts von Familienangehörigen eines Unionsbürgers auf den Mitgliedstaat gleich, in dem dieser sich aufhält.

 

EuGH, U. v. 25.07.2008 – Rs. C-127/08 –, Metock, Slg. 2008, I-06241

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