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Ausr. Existenzmittel (Kommentierung)

VII. Ausreichende Existenzmittel

Zu den Existenzmitteln zählen nach der Gesetzesbegründung alle gesetzlich zulässigen Einkommen und Vermögen in Geld oder Geldeswert oder sonstige eigene Mittel, insbesondere Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen oder Dritten, Stipendien, Ausbildungs- oder Umschulungsbeihilfen, Arbeitslosengeld, Invaliditäts-, Hinterbliebenen-, Vorruhestands- oder Altersrenten, Renten wegen Arbeitsunfall, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder sonstige auf einer Beitragsleistung beruhende öffentliche Mittel.

Nicht dazu zählen die nach SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts an Arbeitsuchende und an die mit ihnen in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Personen zu gewährenden Mittel.

Gem. Art. 7 UnionsbürgerRL muss der Unionsbürger für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen, „so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen“.

Gem. Art. 8 Abs. 4 der UnionsbürgerRL dürfen die Mitgliedstaaten keinen festen Betrag für die Existenzmittel festlegen, die sie als ausreichend betrachten, sondern müssen die persönliche Situation des Betroffenen berücksichtigen. Dieser Betrag darf in keinem Fall über dem Schwellenbetrag liegen, unter dem der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen Sozialhilfe gewährt, oder, wenn dieses Kriterium nicht anwendbar ist, über der Mindestrente der Sozialversicherung des Aufnahmemitgliedstaats.

§ 4 FreizügigG/EU trifft in seiner Formulierung eine günstigere Regelung als Art. 7 UnionsbürgerRL, da in der nationalen Vorschrift das Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers nicht davon abhängt, dass er auch über die erforderlichen Existenzmittel für seine Familienangehörigen verfügt. Ob eine günstigere Regelung im Sinne von Art. 37 der UnionsbürgerRL getroffen werden sollte, ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien nicht.

Demgegenüber bestimmt Art. 7 Abs. 1 lit. b UnionsbürgerRL (gleichlautend für Studierende in lit. c), dass jeder Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt für einen Zeitraum von über drei Monaten hat, wenn er für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügt.

Anforderungen an die Herkunft der Mittel sind nicht zu stellen.

Der Gerichtshof hat zuletzt in der Rechtssache Singh u.a. entschieden, dass die in dieser Bestimmung enthaltene Formulierung „über die erforderlichen Mittel verfügen“ dahin auszulegen ist, dass es ausreicht, wenn dem Unionsbürger diese Mittel zur Verfügung stehen, ohne dass die Bestimmung Anforderungen an die Herkunft der Mittel stellt, so dass diese auch von einem Drittstaatsangehörigen stammen können.

EuGH, U. v. 16.07.2015 – C-218 – Singh ua, ECLI:EU:C:2015:476, Rn. 74 unter Hinweis auf Urteil Alokpa und Moudoulou, C‑86/12, EU:C:2013:645, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung

Es ist daher auch ausreichend, wenn die Existenzmittel, über die der Unionsbürger verfügt, aus Mitteln von dem einem Drittstaat angehörenden Ehegatten stammen.

EuGH, U. v. 16.07.2015 – C-218 – Singh ua, ECLI:EU:C:2015:476, Rn. 76

Arbeitet der drittstaatsangehörige Ehegatte und reicht das Einkommen aus, um den Lebensunterhalt der Familie zu sichern, so ist der Ehegatte, der die Unionsbürgerschaft besitzt freizügigkeitsberechtigt und vermittelt auf diese Weise zugleich auch dem Drittstaatsangehörigen ein Freizügigkeitsrecht.

Insoweit knüpft der Gerichtshof an seine alte Rechtsprechung an. Unter Geltung der Richtlinie 90/364 (insoweit hat die UnionsbürgerRL keine Veränderungen zur geforderten Existenzsicherung herbeigeführt), führt der EuGH in der Rechtssache Zhu und Chen aus:

„Der Einwand der irischen Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs, wonach das Erfordernis ausreichender Existenzmittel bedeute, dass der Betreffende, anders als dies bei Catherine der Fall sei, selbst über solche Mittel verfügen müsse und sich insoweit nicht auf Mittel eines Familienangehörigen berufen könne, der ihn, wie Frau Chen, begleite, ist nicht begründet. Nach dem Wortlaut von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/364 genügt es, dass die Angehörigen der Mitgliedstaaten über die erforderlichen Mittel „verfügen“; irgendwelche Anforderungen in Bezug auf die Herkunft dieser Mittel enthält diese Bestimmung nicht. Diese Auslegung ist umso mehr geboten, als Bestimmungen, in denen ein fundamentaler Grundsatz wie der der Freizügigkeit verankert ist, weit auszulegen sind.

Zudem beruhen die in Artikel 18 EG genannten und in der Richtlinie 90/364 festgelegten Beschränkungen und Bedingungen auf dem Gedanken, dass die Wahrnehmung des Aufenthaltsrechts der Unionsbürger von der Wahrung der berechtigten Interessen der Mitgliedstaaten abhängig gemacht werden kann. So ergibt sich zwar aus der vierten Begründungserwägung dieser Richtlinie, dass die Aufenthaltsberechtigten die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats nicht „über Gebühr“ belasten dürfen, doch hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass diese Beschränkungen und Bedingungen unter Einhaltung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grenzen und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden sind (insbesondere Urteil Baumbast und R, Randnrn. 90 und 91).

Würde die Bedingung der ausreichenden Existenzmittel im Sinne der Richtlinie 90/364 so ausgelegt, wie es die irische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs vorschlagen, so würde dieser Bedingung, wie sie in dieser Richtlinie formuliert ist, ein Erfordernis in Bezug auf die Herkunft der Mittel hinzugefügt, das einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung des durch Artikel 18 EG gewährleisteten Grundrechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt darstellen würde, da es für die Erreichung des verfolgten Zieles – Schutz der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten – nicht erforderlich ist.“

EuGH, U. v. 19.10.2004 – C-200/02 –, Zhu und Chen, Slg. 2004, I-9925, Rdnr. 29 ff.

 

Von nichterwerbstätigen Unionsbürgern, die nicht zu Studienzwecken Aufenthalt nehmen, kann nach Art. 8 Abs. 3 UnionsbürgerRL der Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen aus Art. 7 gefordert werden.

Dies hat der nationale Gesetzgeber in § 5a Abs. 1 Nr. 3 FreizügigG/EU umgesetzt.

Gem. Art. 7 Abs. 1 lit. c UnionsbürgerRL kann das Vorliegen ausreichender Existenzmittel bei Aufenthalten zu Studienzwecken durch eine Erklärung oder durch jedes andere gleichwertige Mittel seiner Wahl glaubhaft gemacht werden.

Die im Legislativverfahren bewusst gewählte „Praxis der Selbstbescheinigung“ hat der Gesetzgeber in § 5a Abs. 1 Satz 2 FreizügigG/EU geregelt.

Gem. Art. 14 Abs. 2 UnionsbürgerRL können die Mitgliedstaaten bei vorliegenden Zweifeln, ob die Voraussetzungen von Art. 7 vorliegen eine Prüfung vornehmen. Eine systematische Prüfung ist unzulässig.

Zu den Folgen einer Inanspruchnahme öffentlicher Mittel vgl. Erl. Zu § 5 FreizügigG/EU.

 

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