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Bescheinigung Antrag Aufenthaltskarte (Kommentierung)

IV. Bescheinigung über die Einreichung eines Antrages auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte

§ 5 Abs. 2 FreizügigG/EU setzt die in Art. 9, 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 der UnionsbürgerRL geregelten Formalitäten zur Erlangung und Ausstellung der Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, um.

Die in der UnionsbürgerRL „im Interesse des Betreffenden“ verankerte Pflicht zur Beantragung der Aufenthaltskarte in einer Frist von mindestens drei Monaten ab Einreise, deren Nichterfüllung gem. Art. 9 Abs. 3 UnionsbürgerRL mit Sanktionen geahndet werden kann, wird im FreizügG/EU nicht aufgestellt.

Nach Art. 10 Abs. 1 UnionsbürgerRL wird eine Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte unverzüglich ausgestellt. Nach der Begründung des ersten Richtlinienvorschlages war in dieser Bescheinigung die Eigenschaft des Betreffenden als Begünstigter des Gemeinschaftsrechts festzuhalten. Nach erster Fassung ging aus der Bescheinigung hervor, dass der Betreffende Familienangehörige eines Unionsbürgers ist. Nach erster Änderung sollte nur noch die Tatsache bescheinigt werden, dass der Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte als Familienangehöriger eines Unionsbürgers gestellt wurde, da bei Familienangehörigen nicht sofort überprüfbar sei, ob es sich um solche handelt. In der Endfassung von Art. 10 der UnionsbürgerRL wird eine gemeinschaftsrechtliche Vorbewertung in der Bescheinigung nicht mehr gefordert. Eine „Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte“, wie sie Art. 10 nunmehr vorsieht, war im FreizügigG/EU so nicht zu regeln, nachdem der Gesetzgeber sich vom Antragserfordernis gelöst hat und die Aufenthaltskarte von Amts wegen ausgestellt wird.

§ 5 Abs. 2 FreizügG/EU regelt demgemäß die Ausstellung einer Bescheinigung darüber, dass die erforderlichen Angaben (gem. § 5 a) gemacht worden sind.

Rechtssicherheit dürfte mit Abkehr vom Antragserfordernis bzw. der sanktionslosen Möglichkeit der Nichtbeantragung nicht geschaffen worden sein. Die zügige Erlangung einer Aufenthaltskarte dient weiten Interessen nicht nur zur Beweiserleichterung des potentiell Begünstigten. Der Besitz einer Aufenthaltskarte entbindet beispielhaft nach Gemeinschaftsrecht und den nationalen Bestimmungen von der Visumspflicht.

Gem. Art. 5 Abs. 4 der UnionsbürgerRL führt der Nichtbesitz der Aufenthaltskarte jedoch dazu, dass andere Mitgliedstaaten vor einer Zurückweisung jede angemessene Möglichkeit zu gewähren haben, den Nachweis über das Recht auf Freizügigkeit mit anderen Mitteln zu führen.

Weiter korrespondiert die fehlende Verpflichtung zur Antragstellung nicht mit der in § 8 Abs. 1 Nr. 3 FreizügG/EU normierten Pflicht zur Vorlage, Aushändigung und Überlassung der Aufenthaltskarte.

Angesichts der bevorstehenden Einführung der Aufenthaltskarte und Daueraufenthaltskarte als elektronische Aufenthaltstitel zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler Einreisen und zum Schutz vor Fälschungen und Verfälschungen erscheint die Nichtverpflichtung zur Antragstellung zudem kontraproduktiv.

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