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Familiennachzug zum Daueraufenthaltsberechtigten (Kommentierung)

 I. Familiennachzug  zu Daueraufenthaltsberechtigten

 

1. Familiennachzug zu EU-Bürgern mit  Daueraufenthaltsrecht

Der Familiennachzug zu einem daueraufenthaltsberechtigten EU-Bürger ist nur unvollständig geregelt. Grundsätzlich müssen zwei Fragestellungen unterschieden werden:

  • Gehört der Familienangehörige  zum Kreis der Personen, die zum Nachzug berechtigt sind?
  • An welche Voraussetzungen ist die Freizügigkeit geknüpft, wenn der Nachzug des Familienangehörigen erfolgt ist?

Die Frage der Nachzugsberechtigung ergibt sich aus der allgemeinen Vorschrift des § 3 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU. Die Festlegung, welche Familienangehörigen zum Nachzug berechtigt sind, gilt auch beim Familiennachzug zum EU-Bürgern, die ein Daueraufenthaltsrecht innehaben.

Weder in § 4a FreizügG/EU noch in Art. 16 RL 2004/38/EG ist jedoch geregelt, welche Voraussetzungen an die Entstehung der Freizügigkeit des nachziehenden Familienangehörigen geknüpft werden. Es ist nur geregelt, dass der Familienangehörige selbst ein Daueraufenthaltsrecht erlangen kann. Mit Erlangung eines eigenen Daueraufenthaltsrechts entfallen alle Voraussetzungen an das Bestehen der Freizügigkeit.

Hier bleibt es daher weiterhin bei der Vorgabe, die in Art. 7 Abs. 2 Satz 1 RL 2004/38/EU aufgestellt wird:

"Das Aufenthaltsrecht nach Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleiten oder ihm nachziehen, sofern der Unionsbürger die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe a), b) oder c) erfüllt."

Auch wenn der Daueraufenthaltsberechtigte ein Aufenthaltsrecht erlangt hat, welches von den materiellen Freizügigkeitsvoraussetzungen unabhängig ist, ist die Freizügigkeit der nachziehenden Familienangehörigen erst dann von der Erfüllung der Freizügigkeitsvoraussetzungen unabhängig, wenn diese selbst den Status eines Daueraufenthaltsberechtigten nach § 4a FreizügG/EU erlangt haben. Familienangehörige werden insoweit den Familienangehörigen rechtlich gleichgestellt, die nach Scheidung oder dem Tod des Unionsbürgers ein eigenständiges Aufenthaltsrecht auf persönlicher Grundlage erlangt haben. Auch diese Familienangehörigen genießen nur dann Freizügigkeit, wenn sie selbst die Voraussetzungen eines Freizügigkeitstatbestandes erfüllen, d.h. Arbeitnehmer, Selbständiger, Dienstleistungserbringer usw. sind.

Diese Auslegung hat zur Folge, dass ein nachziehender Ehegatte keine Freizügigkeit genießt, wenn der Daueraufenthaltsberechtigte Sozialleistungen bezieht, ohne zugleich von einer der Grundfreiheiten Gebrauch zu machen. Die nach § 4 FreizügG/EU vorgesehene Voraussetzungen, dass der Lebensunterhalt auch für die Familie gesichert sein muss, findet daher Anwendung, wenn der daueraufenthaltsberechtigte EU-Bürger keinen sonstigen Freizügigkeitssachverhalt erfüllt.

Unproblematisch sind jeoch Fälle, in den der daueraufenthaltsberechte EU-Bürger, zu dem der Nachzug erfolgt, selbst von einer Grundfreiheit Gebrauch macht, z.B. Arbeitnehmer ist. Hier ist, wie auch sonst beim Nachzug zu einem EU-Bürger, der Arbeitnehmer ist, der ergänzende Bezug von Sozialleistungen unbeachtlich.

Das Aufenthaltsrecht, das die Familienangehörigen erwerben, ist streng akzessorisch zu dem Aufenthaltsrecht des Daueraufenthaltsberechtigten.

 

2. Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen mit Daueraufenthaltsrecht

§ 4a Abs. 1 Satz 3 FreizügG/EU regelt, dass drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Daueraufenthaltsberechtigten, der nicht Unionsbürger ist, keinen Anspruch auf Nachzug nach § 4a Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU haben. § 4 a Abs. 1 Satz 3 FreizügG/E wurde  angefügt durch das Gesetz vom 27.07.2015 (BGBl. I S. 1386); Inkrafttreten: 01.08.2015.

Die Regelung des Satz 3 kommt nicht zur Anwendung, wenn der Daueraufenthaltsberechtigte noch mit dem Unionsbürger zusammenlebt. Wollen etwa die Eltern des drittstaatsangehörigen Daueraufenthaltsberechtigten zu ihrem Kind ziehen, so liegt unmittelbar ein Fall des Nachzuges zum EU-Bürger vor, da auch die Eltern des drittstaatsangehörigen Daueraufenthaltsberechtigten nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU Familienangehörige des EU-Bürger sind. In diesem Fall liegt daher ein Nachzug eines Familienangehörigen zum Daueraufenthaltsberechtigten EU-Bürger vor.

Art. 4 der Begründung des Gesetzentwurfs zur Änderung des § 4a Abs. 1 FreizügG/EU 8BT-Drs. 18/4097 vom 25.02.2015, S. 73) führt hierzu aus:

„Auf den Familiennachzug von Familienangehörigen dieser Personen (z.B. Stiefkinder oder Schwiegereltern des Unionsbürgers) findet das Freizügigkeitsrecht dann weiterhin Anwendung, wenn die Voraussetzungen eines Familiennachzugs zu einem Unionsbürger gemäß § 3 Absatz 1 und 2 FreizügG/EU weiterhin erfüllt sind. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn der Drittstaatsangehörige – nach Erwerb des freizügigkeitsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts – weiterhin mit dem stammberechtigten Unionsbürger verheiratet ist und daher die Rechtsstellung des Unionsbürgers als freizügigkeitsberechtigt den Nachzugsanspruch vermittelt.
Wenn sich der Anspruch auf Familiennachzug jedoch allein auf die Rechtstellung aus § 4a Absatz 1 Satz 2 FreizügG/EU stützt, handelt es sich um einen Familiennachzug zu daueraufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, welcher in der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG nicht geregelt ist. Vielmehr fällt der Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/86/EG, die den Nachzug zu Drittstaatsangehörigen regelt. Die Vorschriften dieser Richtlinie werden im Aufenthaltsgesetz umgesetzt.“

Die gesetzliche Beschränkung des Familiennachzugs ist mit Unionsrecht unvereinbar. Denn die Unionsbürgerrichtlinie vermittelt drittstaatsangehörigen Familienangehörigen, die ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten haben, dass von der Rechtsstellung und dem Aufenthaltsort des EU-Bürgers unabhängig ist, bis zur Erlangung des Daueraufenthaltsrechts eine Aufenthaltsrecht „ausschließlich auf persönlicher Grundlage“ (Art. 12 Abs. 2, 3 UAbs. RL 2004/38/EG; Art. 13 Abs. 2, 3. UAbs. RL 2004/38/EG).

Art. 18 RL 2004/38/EG sieht vor, dass die Familienangehörigen, die die Voraussetzungen des Aufenthaltsrecht auf persönlicher Grundlage erfüllen nach einem ununterbrochenen rechtmäßigen 5-jährigen Aufenthalt das Daueraufenthaltsrecht erwerben. Mit dem Erreichen des Daueraufenthaltsrechts verändert sich die Rechtsstellung. Sie beruht nicht mehr auf Art. 12 oder 13 RL 2004/38/EG, sondern auf Art. 18 RL 2004/38/EG.

Da der Richtliniengeber die Beschränkung des Aufenthaltsrechts nicht fortgeführt hat, ist davon auszugehen, die Rechtsstellung der entspricht, die drittstaatsangehörigen Familienangehörige auch sonst aufgrund des Daueraufenthaltsrechts erwerben, d.h. ein uneingeschränktes Freizügigkeitsrecht. Denn weder Art. 16 Abs. 2 noch Art. 17 RL 2004/38/EG sehen eine Beschränkung des verliehenen Daueraufenthaltsrecht ausschließlich auf persönlicher Grundlage vor.




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