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Feststellung Verlust / Nichtbestehen (Kommentierung)

VII. Verlustfeststellung/ Feststehen des Nichtbestehens eines gemeinschaftlichen Aufenthaltsrechts

Nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU kann der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt werden, wenn dessen Voraussetzungen innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen sind oder nicht vorliegen. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts. Insoweit gilt das Gleiche wie für andere aufenthaltsrechtliche Entscheidungen, die Grundlage einer Aufenthaltsbeendigung sein können.

BVerwG, U.v. 16.7.2015 – 1 C 22.14 – juris Rn. 11

Durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 2. Dezember 2014 wurde eine Änderung des § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU dahingehend vorgenommen, dass eine Verlustfeststellung nicht mehr getroffen werden kann, wenn sich der Unionsbürger fünf Jahre lang ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Bei der Einfügung des Wortes „rechtmäßig“ handelte es sich  lediglich um eine Klarstellung des Gesetzgebers (BT-Drs. 18/2581, S. 16).

BVerwG, U.v. 16.7.2015 – 1 C 22.14 – juris Rn. 15 f.

Die Möglichkeit zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU erlischt  nach dem Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts.

BVerwG, U.v. 16.7.2015 – 1 C 22.14 – juris Rn. 16

Die Frage, ob eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU grundsätzlich in Betracht kommt, beantwortet sich nach der Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides. Die Fünfjahresfrist bezieht sich zwar unmittelbar auf das Entfallen bzw. Nichtentstehen der Voraussetzungen eines Freizügigkeitsrechts und nicht auf die Feststellung des Entfallens. Da nach Ablauf eines rechtmäßigen fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalts im Bundesgebiet (Art. 16 Abs. 1 RL 2004/38/EG) aber ein Daueraufenthaltsrecht erworben wird, ist die Fünfjahresfrist des § 5 Abs. 4 FreizügG/EU in Bezug auf das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts zu sehen. Dies bedeutet, dass ein Verlust der Freizügigkeitsvoraussetzung bis zur Entstehung des Daueraufenthaltsrechts möglich ist und durch eine Entscheidung auf der Grundlage des § 5 Abs. 4 FreizügG/EU festgestellt werden kann.

BayVGH, U. v. 18.07.2017 – 10 B 17.339 – juris, Rn. 26

Nach dem Wirksamwerden des Verlustfeststellungsbescheids kann der Betroffene nicht mehr allein durch den weiteren Aufenthalt und die auf dem Unionsbürgerstatus beruhende Freizügigkeitsvermutung in den Status eines Daueraufenthaltsberechtigten hineinwachsen, weil durch die Verlustfeststellung die Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts endet. 

BayVGH, U. v. 18.07.2017 – 10 B 17.339 – juris, Rn. 27

Einzelheiten zum Wegfall der Freizügigkeitsvermutung bei der Kommentierung zu § 11 FreizügG/EU

Die Verlustfeststellung kann auch getroffen werden, als das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht für mehr als drei Monate nicht besteht.

Wesentlich für die Verlustfeststellung gem. § 5 Abs. 4 FreizügG/EU sind wirtschaftliche Gegebenheiten. In materieller Hinsicht geben Erwägungsgrund 10 und Art. 14 der UnionsbürgerRL Vorgaben zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und zu Ausweisungsverboten aus Gründen einer Sozialhilfebedürftigkeit:

  • Gem. Erwägungsgrund 10 sollten Unionsbürger und ihre Familienangehörigen während ihres ersten Aufenthalts die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht „unangemessen“ in Anspruch nehmen.
  • Gem. Art. 14 Abs. 3 UnionsbürgerRL darf die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen durch einen Unionsbürger oder einem seiner Familienangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat nicht automatisch zu einer Ausweisung führen.
  • Gegen Unionsbürger und ihre Familienangehörigen darf eine Ausweisung unbeschadet der Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf keinen Fall erlassen werden, wenn die Unionsbürger Arbeitnehmer oder Selbständige sind, Art. 14 Abs. 4 lit. a UnionsbürgerRL.
  • Gem. Art. 14 Abs. 4 lit. b der UnionsbürgerRL darf gegen Unionsbürger und ihre Familienangehörigen unbeschadet der Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf keinen Fall eine Ausweisung verfügt werden, wenn Unionsbürger zur Arbeitssuche eingereist sind und Unionsbürger nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und dass sie eine begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden.

Zur Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung aus wirtschaftlichen Gründen hatte der EuGH bereits mehrfach die Gelegenheit, diesbezüglich Auslegungsgrundsätze für die Mitgliedstaaten aufzustellen. Für viele ist beispielhaft auf die Entscheidungen des EuGH in den Rechtsachen Grzelczyk, Baumbast, Bidar, Trojani und Collins zu verweisen. Der EuGH nimmt hierbei neben allgemeiner Verhältnismäßigkeitsprüfung und Diskriminierungsverbot u.a. die Solidarität der Mitgliedschaften und die Bewertung der Herstellung einer Verbundenheit mit dem Mitgliedstaat in den Blick.

EuGH U. v. 20. 09.2001 - C-184/ 99 -, Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193,

EuGH U. v. 17.9.2002 - C-413/99 -, Baumbast, Slg 2002, I-7091

EuGH U. v. 15.03.2005 - C-209/ 03 -, Bidar, Slg. 2005, I-21197,

EuGH U. v. 6.11.2003 - C-456/ 02 -, Trojani, Slg. 2004 I- 7573,

EuGH U. v. 23.03.2004 - C-138/ 02 -, Collins, Slg. 2004, I-2703.

Zur Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten [KOM(2009) 313 endg.] führt die Europäische Kommission aus:

„Bei der Prüfung, ob eine Person, deren Existenzmittel nicht länger als ausreichend angesehen werden können und der Mittel zur Sicherung des Mindestlebensunterhalts gewährt wurden, die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats unangemessen in Anspruch nimmt , müssen die Behörden der Mitgliedstaaten das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten. Hierzu können die Mitgliedstaaten beispielsweise eine Punkte-Skala als Indikator entwickeln. In Erwägungsgrund 16 der Richtlinie 2004/38/EG sind drei Prüfkategorien vorgesehen:

(1) Dauer

- Wie lange werden die Leistungen schon gewährt?

- Prognose: Ist damit zu rechnen, dass der EU-Bürger in nächster Zeit keine Sozialhilfeleistungen mehr benötigen wird?

- Wie lange hält sich der EU-Bürger bereits im Aufnahmemitgliedstaat auf?

(2) Persönliche Situation

- Inwieweit sind der EU-Bürger und seine Familienangehörigen in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats integriert?

- Gibt es andere Aspekte wie Alter, Gesundheitszustand, familiäre und wirtschaftliche Situation, denen Rechnung zu tragen ist?

(3) Höhe der Sozialhilfe

- Wie hoch ist der Betrag der insgesamt gewährten Sozialhilfe?

- Hat der EU-Bürger Sozialhilfeleistungen in der Vergangenheit bereits in hohem Maß in Anspruch genommen?

- Hat der EU-Bürger in der Vergangenheit Sozialversicherungsbeiträge im Aufnahmemitgliedstaat gezahlt?

Solange die Aufenthaltsberechtigten die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen, dürfen sie nicht allein deshalb ausgewiesen werden, weil sie Sozialhilfe erhalten.

Für die Beurteilung, ob eine Person Sozialhilfeleistungen unangemessen in Anspruch nimmt, sind nur die Mittel relevant, die zur Sicherung des Existenzminimums gewährt werden.

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