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Zielsetzung / Rechtsetzungsverlauf (Kommentierung)

Gesetz:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)
Paragraph:
§ 4 a Daueraufenthaltsrecht
Autor:
Maria Maximowitz
Stand:
Maximowitz in: OK-MNet-FreizügG/EU (15.12.2010)

 

II. Zielsetzung und gemeinschaftsrechtlicher Rechtsetzungsverlauf

1. Erster Vorschlag

Mit Vorlage des ersten Richtlinienvorschlags vom 23.05.2001 führte die Kommission zur Begründung des neu eingeführten Rechts auf Daueraufenthalt aus, dass derzeit das Verbleiberecht sehr eingeschränkt und an restriktive Bedingungen geknüpft sei.
Es sei davon auszugehen, dass der Unionsbürger nach einem hinreichend langen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat enge Bindungen entwickelt und sich in die Gesellschaft dieses Staates integriert habe. Das rechtfertige die Gewährung eines
Aufenthaltsrechts, das als verfestigtes Recht bezeichnet werden könnte. Im Übrigen trage die Integration der Unionsbürger, die sich in einem Mitgliedstaat dauerhaft niedergelassen haben, entscheidend zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, ein grundlegendes Ziel der Europäischen Union, bei.

Entsprechend griff Erwägungsgrund ehemals 14 des ersten Kommissionsvorschlags diese Zielsetzung auf.

„Wenn Unionsbürgern, die beschlossen haben, sich dauerhaft in einem Mitgliedstaat niederzulassen, das Recht auf ständigen Aufenthalt garantiert wird, verstärkt dies ihr Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft von Bürgern, und trägt entscheidend zum sozialen Zusammenhalt, einem grundlegenden Ziel der Gemeinschaft, bei. Es gilt daher, für alle Unionsbürger ein Recht auf Daueraufenthalt vorzusehen, wobei als Kriterium ein ununterbrochener Aufenthalt von vier Jahren heranzuziehen ist.“

Vorgeschlagen wurde neben dem Daueraufenthaltsrecht für Unionsbürger ein gleiches Recht für die Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, nachdem sie sich „mit dem Unionsbürger, von dem sie abhängen, im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben (im weitesten Sinne des Wortes).“

Das ursprünglich vorgesehene Kriterium von vier Jahren ununterbrochenem Aufenthalt setzte sich im Verlaufe des Legislativverfahrens ebenso wenig durch, wie der ursprünglich vorgesehene Verlust des Rechts nach vierjähriger Abwesenheit vom Aufnahmemitgliedstaat. Ein ursprünglich vorgesehener mit dem Daueraufenthaltsrecht verbundener „absoluter“ Ausweisungsschutz fand ebenfalls keine Mehrheit.
Für von der VO 1251/70 Begünstigte wurde das Daueraufenthaltsrecht entgegen ursprünglicher Absichten auf dem Besitzstand belassen.

Die Anforderung an den „rechtmäßigenAufenthalt der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen fand erst im von der Kommission am 15.04.2003 angenommenen geänderten Vorschlag Berücksichtigung.

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2. Fünf Jahre rechtmäßiger Aufenthalt

Bei der Tagung des Rates am 22.09.2003 wurde schließlich Einigung darüber erzielt, dass Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ein Daueraufenthaltsrecht haben, wenn sie sich rechtmäßig fünf Jahre lang im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben.
In der Begründung des Rates vom 25.11.2003 (13263/2/03 REV 2 ADD) heißt es hierzu:

„Die Zeit, die der ununterbrochene rechtmäßige Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat gedauert haben muss, um das Recht auf Daueraufenthalt zu erwerben, wurde auf fünf statt vier Jahre festgesetzt, womit auch Studenten in den Genuss des Daueraufenthalts kommen können.“

In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament vom 12.01.2003 (SEK (2003) 1293 endg.) akzeptiert die Kommission die Änderung, „da aufgrund dieses um ein Jahr längeren Zeitraums die Vorbehalte einiger Mitgliedstaaten gegenüber der Einbeziehung von Studenten in das System zur Gewährung des Daueraufenthaltsrechts ausgeräumt werden konnten.“

Gem. Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie ist der Aufnahmemitgliedstaat nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmer oder Selbständigen und Personen, bei denen die Erwerbstätigen-Eigenschaft erhalten bleibt und ihren Angehörigen vor Erwerb des Daueraufenthaltsrechts Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur Berufsausbildung, in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens, zu gewähren.

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3. Erwägungsgrund 17

Vom Rat ergänzt wurde Erwägungsgrund 17 (vormals 14), der nunmehr lautete:

„Wenn Unionsbürger, die beschlossen haben, sich dauerhaft in dem Aufnahmemitgliedstaat niederzulassen, das Recht auf Daueraufenthalt erhielten, würde dies ihr Gefühl der Unionsbürgerschaft verstärken und entscheidend zum sozialen Zusammenhalt - einem grundlegenden Ziel der Union - beitragen. Es gilt daher, für alle Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die sich gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen fünf Jahre lang ununterbrochen in dem Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben und gegen die keine Ausweisungsmaßnahme angeordnet wurde, ein Recht auf Daueraufenthalt vorzusehen.“

Hierzu wurde (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, SEK (2003) 1293) in den Bemerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt ausgeführt:

„Um den Inhalt des Begriffs rechtmäßiger Aufenthalt zu präzisieren, wurde dieser Erwägungsgrund ergänzt.“

Zu der Ergänzung "die sich gemäß den in der Richtlinie festgelegten Bedingungen fünf Jahre ununterbrochen in dem Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben" belegt das Bundesverwaltungsgericht mit Vorlagebeschlüssen 1 C 14.09 und 1 C 15.09 (s. § 4a, Nr. 4 a) vom 13.07.2010 weiter:

„Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission (Art. 14 des Kommissionsentwurfs) vom 23. Mai 2001 (KOM 257 endg.) sollte der Erwerb des Daueraufenthaltsrechts bei Unionsbürgern voraussetzen, dass sie sich rechtmäßig vier Jahre lang ununterbrochen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten haben. Dies wurde auf Nachfrage Dänemarks in den Beratungen von der Kommission dahin präzisiert, dass die Bedingungen nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie in den vier Jahren Aufenthalt, die dem Recht auf Daueraufenthalt vorausgehen, erfüllt werden müssten und sie erst nach dem Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt keine Anwendung mehr fänden (vgl. Protokoll über die Beratungsergebnisse der Gruppe "Freizügigkeit" vom 10. Juli 2002, Ratsdokument 10572/02 S. 36 Fn. 67)."

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