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Nationale Umsetzung (Kommentierung)

IV. Nationale Umsetzung

§ 6 FreizügG/EU wurde 2007 mit dem Richtlinienänderungsgesetz weiteren Vorgaben der Unionsbürgerrichtlinie angepasst.

Änderungen in § 6 Abs. 1 Satz 1 waren Folge des eingeführten Daueraufenthaltsrechts und der hierfür vorgesehenen Dokumente, zudem erfolgte eine terminologische Anpassung an die Unionsbürgerrichtlinie.
Die Einfügung von Abs. 1 Satz 3, wonach eine Verlustfeststellung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit nur erfolgen kann, wenn die Krankheit innerhalb der ersten drei Monate nach Einreise auftritt, setzt Art. 29 Abs. 2 UnionsbürgerRL um, ohne dass dies inhaltlich eine Neuerung darstellte. So regelte bereits Art. 4 Abs.2 der Richtlinie 64/221/EWG, dass das Auftreten von Krankheiten oder Gebrechen nach der Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis die Verweigerung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet nicht rechtfertigen kann.

Der bisherige Abs. 3 wurde durch die Abs. 3 bis 5 ersetzt. Abs. 5 wurde ohne inhaltliche Änderung zu Abs. 7, der bisherige Abs. 6 wurde zu Abs. 8.

In Abs. 8 wurde zur geforderten Anhörung das Wort „persönlich“ gestrichen.

§ 6 Abs. 3 setzt Art. 28 Abs. 1 UnionsbürgerRL um, der neue Abs. 4 ist Folge des eingeführten Daueraufenthaltsrechts und übernimmt den in Art. 28 Abs. 2 UnionsbürgerRL gewährleisteten Ausweisungsschutz.
Abs. 5 setzt Art. 28 Abs. 3 UnionsbürgerRL um und bezieht über gemeinschaftsrechtliche Anforderungen hinausgehend Familienangehörige aus Drittstaaten in die höchste Stufe des Schutzniveaus ein.

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