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Gliederung / Entstehungsgeschichte (Kommentierung)

Gesetz:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)
Paragraph:
§ 4 a Daueraufenthaltsrecht
Autor:
Maria Maximowitz
Stand:
Maximowitz in: OK-MNet-FreizügG/EU (01.12.2010)

I. Entstehungsgeschichte

II. Zielsetzung und gemeinschaftsrechtlicher Rechtsetzungsverlauf

III. Wirkung der Aufenthaltsdokumente

IV. Berechtigte

V. Unschädlichkeit von Abwesenheitszeiten und
Abwesenheitsgründen

VI. Verlust des Daueraufenthalts infolge Abwesenheit

VII. Überleitung von Daueraufenthaltsrechten gem. § 2 Abs. 5
FreizügigG/EU a.F.

VIII. Familiennachzug zu Daueraufenthaltsberechtigten

 

I. Entstehungsgeschichte

Die Entstehung des vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 unabhängigen Daueraufenthaltsrechts zeichnet die Entwicklung Europas von Wirtschaftsgemeinschaft hin zu europäischer Integration nach und ist „ohne Vorbild in einer der bereichsspezifischen gemeinschaftsrechtlichen Vorgängerregelungen der Freizügigkeitsrichtline“ (OVG Berlin-Brandenbur, U. v. 28.04.2009 – OVG 2 B 24.07).

Art. 6 der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft sah nach 5-jähriger Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis ein automatisches Verlängerungsrecht vor.

Verbleiberechte regelte die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben

Nach nationalem Recht war die unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG bis 2004 im Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Aufenthaltsgesetz/EWG – AufenthG/EWG) geregelt. Über den ununterbrochenen ständigen Aufenthalt von 5 Jahren hinaus war für den Rechtserwerb Voraussetzung,

  • dass die für ihre Erteilung erforderlichen Voraussetzungen weiter vorlagen,
  • der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen konnte,
  • über ausreichenden Wohnraum verfügte und
  • in eigenständig und ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen lebte.

Bei Ehegatten musste die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten fortbestehen und der Unterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel eigenständig oder durch Mittel des anderen Ehegatten gesichert sein. Entsprechende Anwendung fand die Vorschrift auf Verbleibeberechtigte und ihre Familienangehörigen.

In (nur unzureichendem) Vorgriff auf die Umsetzung der Unionsbürgerrichtlinie wurde weit vor Ablauf der Transformationsfrist für die Unionsbürgerrichtlinie in das Freizügigkeitsgesetzes vom 30.07.2004 (BGBl. I S. 1950,1886) ein nationales, keinen Voraussetzungen mehr unterworfenes Aufenthaltsrecht in § 2 Abs. 5 FreizügigkeitsG a.F. aufgenommen:

„Unionsbürger, ihre Ehegatten oder Lebenspartner und ihre unterhaltsberechtigten Kinder, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, haben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen das Recht auf Einreise und Aufenthalt. Für Kinder unter 16 Jahren gilt dies nur, wenn ein Erziehungsberechtigter sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.“

Hierzu führte die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/420) aus:

„Über den gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts hinausgehend sah bereits das Aufenthaltsgesetz/EWG die Gewährung eines gegen Aufenthaltsbeendigung besonders geschützten Aufenthaltsstatus für Erwerbstätige, Verbleibeberechtigte und die jeweiligen Familienangehörigen vor. Durch das Freizügigkeitsgesetz/EU erhalten nunmehr auch
nichterwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ein solches, besonders geschütztes Aufenthaltsrecht (§ 2 Abs. 5 in Verbindung mit § 6 Abs. 3).“

„Absatz 5 gewährt ein Recht auf Einreise und Aufenthalt nach mindestens fünfjährigem ständigem Aufenthalt im Bundesgebiet unabhängig vom weiteren Vorliegen des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Das Freizügigkeitsgesetz/EU geht insoweit deutlich über die gegenwärtigen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hinaus.
Absatz 5 berücksichtigt die mit der Dauer des Aufenthaltes regelmäßig stärker werdenden Bindungen der Kernfamilie im Aufnahmemitgliedstaat. Die zunehmende Integration in Deutschland und die mit Zeitablauf regelmäßig schwächer werdenden Bindungen und Reintegrationsmöglichkeiten im Herkunftsstaat erfordern nach längerem, rechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet einen gesteigerten Schutz vor Aufenthaltsbeendigung, der nach fünf Jahren nur noch aus besonders schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, nicht jedoch wegen nachträglichen Wegfalls der allgemeinen Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts nach § 2 Abs. 1 durchbrochen wird.“

Im Unterschied zur Neuregelung erfasste § 2 Abs. 5 Freizügigkeitsgesetz alter Fassung nur die Kernfamilie, d.h. Unionsbürger, Ehegatte oder Lebenspartner und ihre unterhalts“berechtigten“ Kinder. Das Daueraufenthaltsrecht gem. § 2 Abs. 5 a.F. war – anders als nunmehr in § 4a Abs. 7 normiert – keiner Verlustregelung zugänglich.

Mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19.08.2007 löste § 4a das nationale Daueraufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 5 a.F. ab.

Zu § 4a Freizügigkeitsgesetz führt die amtliche Begründung (BT.-Drs. 16/5065) aus:

„Die Regelungen zum Daueraufenthaltsrecht werden im neuen § 4a zusammengefasst. Auf nationaler Ebene gab es bereits ein – über das bisherige Europarecht hinausgehendes – Daueraufenthaltsrecht für Unionsbürger, ihre Ehegatten oder Lebenspartner und ihre unterhaltsberechtigten Kinder nach rechtmäßigem Aufenthalt von fünf Jahren. Zudem gab es Regelungen zu Verbleiberechten nach Beendigung der Erwerbstätigkeit. Diese Regelungen sowie die darüber hinaus durch die Freizügigkeitsrichtlinie eingeführten neuen Vorgaben werden nun in § 4a zusammengefasst.“

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