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Abwesenheit / Überleitung (Kommentierung)

Gesetz:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)
Paragraph:
§ 4 a Daueraufenthaltsrecht
Autor:
Maria Maximowitz
Stand:
Maximowitz in: OK-MNet-FreizügG/EU (01.01.2012)

V. Unschädlichkeit von Abwesenheitszeiten und Abwesenheitsgründen

VI. Verlust des Daueraufenthalts infolge Abwesenheit

VII. Überleitung von Daueraufenthaltsrechten gem. § 2 Abs. 5
FreizügigG/EU a.F.

V. Unschädlichkeit von Abwesenheitszeiten und Abwesenheitsgründen

§ 4a Abs. 6 FreizügigG/EU setzt die von Art. 16 Abs. 3 UnionsbürgerRL vorgegebenen Gründe der unbeachtlichen Abwesenheitszeiten und Abwesenheitsgründe um. Art 16 Abs. 3 der UnionsbürgerRL bestimmt:

„Die Kontinuität des Aufenthalts wird weder durch vorübergehende Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr, noch durch längere Abwesenheiten wegen der Erfüllung militärischer Pflichten, noch durch eine einzige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinander folgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Niederkunft, schwere Krankheit, Studium oder Berufsausbildung oder berufliche Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat berührt."

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VI. Verlust des Daueraufenthalts infolge Abwesenheit

Auch bei den Erlöschenstatbeständen schafft § 4 Abs. 7 FreizügigG/EU eine günstigere Regelung als die Unionsbürgerrichtlinie erfordert. Die Unionsbürgerrichtlinie regelt in Art. 16 Abs. 3 den Verlust des Daueraufenthaltsrechts ausnahmslos ohne Berücksichtigung von Abwesenheitsgründen bei einer Abwesenheit vom Aufnahmemitgliedstaat, die zwei aufeinander folgende Jahre überschreitet.

Demgegenüber schränkt § 4a Abs. 7 FreizügigG/EU diesen Erlöschensgrund in Orientierung an § 51 Abs. 1 Nummer 6 AufenthG dahingehend ein, dass der Daueraufenthaltsberechtigte aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausgereist sein muss. Hierfür muss objektiv feststehen, dass der Daueraufenthaltsberechtigte das Bundesgebiet in der Absicht verlassen hat, dauerhaft im Ausland zu verbleiben. Hier ist auf die nationale Rechtsprechung zu § 51 Abs. 1 Nummer 6 AufenthG, mit der Indizien für diese Kriterien benannt werden (beispielhaft Aufgabe von Arbeitsplatz und Wohnraum, Auflösung von Konten, Abmeldung von Sozialleistungen und von der Sozialversicherung, versuchte Existenzgründung im Ausland) und hierzu weiter ergangene nationale Rechtsprechung, die auch den Verlust des Integrationszusammenhangs in den Blick nimmt, Bezug zu nehmen.

Zu beachten sind gem. § 11 Abs. 1 Satz 5 FreizügigG/EU günstigere nationale Vorschriften gem. § 51 Abs. 1 Nummer 7 und § 51 Abs. 3 AufenthG, wonach die Ausländerbehörde eine längere Frist bestimmen kann und eine Wiedereinreise nach Erfüllung der Wehrpflicht innerhalb von drei Monaten nach Entlassung vom Wehrdienst unschädlich ist.

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VII. Überleitung von Daueraufenthaltsrechten gem. § 2 Abs. 5 FreizügigG/EU a.F.

Eine Überleitungsregelung sieht das Freizügigkeitsgesetz in § 15 für Daueraufenthaltsrechte nach § 2 Abs. 5 FreizügigG/EU a.F. nicht vor. In der Praxis wirft dies nur insoweit Fragen auf, wie dieses Aufenthaltsrecht unabhängig von dem „rechtmäßigen" Aufenthalt im Sinne von Art. 16 UnionsbürgerRL und Erwägungsgrund 17 „gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen" zuerkannt wurde.

Insoweit stellen sich die Fragen nach dem Ausweisungsschutz aus Art. 28 Abs. 2 der UnionsbürgerRL / § 6 Abs. 4 FreizügigG/EU und zum Erlöschen des Daueraufenthaltsrechts wegen Abwesenheit vom Aufnahmemitgliedstaat, für das § 2 Abs. 5 FreizügigG/EU a.F. keine Regelung vorsah.

Die rückwirkende Anwendung der Erlöschensregelung auf Abwesenheitszeiträume dürfte gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, die Rechtsfrage jedoch ohnehin zum jetzigen Zeitpunkt kaum noch relevant sein.

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