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Verlustfeststellung (10) (Kommentierung)

Verlustfeststellung (10)

9. Altausweisungen

Zur Wirksamkeit einer altrechtlichen Ausweisung eines Unionsbürgers hat das BVerwG entschieden, dass Altausweisungen von Unionsbürgern und die daran anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen auch nach dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU am 1.1.2005 wirksam bleiben.

Die Befristung der Sperrwirkungen von Ausweisungen bemisst sich für Unionsbürger nunmehr nach § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU in sinngemäßer Anwendung.

BVerwG U. v. 04.09.2007 - 1 C 21.07 -, NVwZ 2008, 82, InfAuslR 2008, 1




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