Migrationsrecht.net - Das Fachportal zum Ausländerrecht



Verlustfeststellung (6) (Kommentierung)

Verlustfeststellung (6)

noch: 5. Ermessen und Verhältnismäßigkeit

Mit Entscheidung vom 03.08.2004 fasste das BVerwG m.w.N. zur Ausübung des Ermessens zusammen:

Bei der Interessenabwägung ist den Grundrechten Rechnung zu tragen. Die dem Gemeinschaftsrecht immanenten Grundrechte wirken auf die Schranken ein, denen die gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeit unterliegt.

Die in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerten Grundrechte, namentlich der nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK garantierte Schutz des Familienlebens ist zugunsten des Unionsbürgers zu beachten.

Bei der Beurteilung, ob der beabsichtigte Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel, dem Schutz der öffentlichen Ordnung, steht, sind bei der Ausweisung eines Straftäters insbesondere Art und Schwere der begangenen Straftat, die Dauer seines Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat, die Zeit, die seit der Begehung der Straftat verstrichen ist, die familiäre Situation des Betroffenen und das Ausmaß der Schwierigkeiten zu berücksichtigen, denen er, sein Ehegatte und - gegebenenfalls - seine Kinder im Herkunftsland begegnen können. Im Übrigen ist der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch unabhängig vom Schutzbereich des Art. 8 EMRK zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind die in § 45 Abs. 2 AuslG (jetzt § 55 Abs. 3 AufenthG) genannten privaten Belange in die Ermessenserwägungen einzustellen. Die Ausländerbehörde darf in ihre Abwägung aber auch die in den §§ 46 bis 48 AuslG (jetzt §§ 53 bis 56 AufenthG) aufgeführten Ausweisungsgründe und die Gründe für einen besonderen Ausweisungsschutz als - weder abschließende noch zwingende - Wertungen des Bundesgesetzgebers einbeziehen. Die darin normierten Tatbestände dürfen allerdings auch hier nicht im Sinne einer Regelvermutung oder einer sonstigen schematisierenden Entscheidungsdirektive angewendet werden, die auch nur den Anschein eines Automatismus begründet. Vielmehr ist stets auf die Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles abzustellen.

BVerwG, U. v. 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, InfAuslR 2005, 18

Aufenthaltsdauer und Familiäre Situation:

Der Schutzbereich des Privatlebens ist weit auszulegen und umfasst das Recht auf Entwicklung einer Person sowie das Recht, Beziehungen zu anderen Personen und der Außenwelt zu knüpfen und zu entwickeln und damit letztlich die Gesamtheit der im Land des Aufenthalts gewachsenen Bindungen.

Allerdings darf die Vorschrift nicht so ausgelegt werden, als verbiete sie allgemein eine gegebenenfalls auch zwangsweise Aufenthaltsbeendigung bei Ausländern bereits deswegen, weil diese sich eine bestimmte Zeit im Aufnahmeland aufgehalten haben.

EGMR, U. v. 04.07.2005, Üner/ Niederlande, InfAuslR 2008, 450,
EGMR, U. v. 23.06.2008, Maslov/ Österreich, InfAuslR 2008, 333.
BVerwG, U. v. 22.10.2009 - 1 C 26.08 -, InfAuslR 2010,91.

Auch nach Rechtsprechung des EuGH steht ein langjähriger Aufenthalt und das Bestehen familiärer Bindungen im Aufnahmemitgliedstaat einer Ausweisung nicht schlechthin entgegen, wenn der Betroffene eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt und ein angemessener Interessensausgleich unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere unter Wahrung der Grundrechte wie desjenigen auf Schutz des Familienlebens erfolgt.

EuGH, U. v. 29.04.2004 - Rs. C-482/01 und 493/01 -, Orfanopoulos und Oliveri, Slg. 2004, I-5257

Die Rechtsprechung des EGMR zur Verhältnismäßigkeit von Aufenthaltsbeendigungen bei schützenswerten Familien- und Privatleben ist grundsätzlich von Kasuistik geprägt.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hängt die Zulässigkeit der Ausweisung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nach Art. 8 Abs. 2 EMRK von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. dazu im Einzelnen BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, NVwZ 2004, 852).

Als solche Umstände gelten insbesondere nach Einzelfallentscheidungen des EGMR

  • die Schwere der Straftaten, die in erster Linie durch die Höhe der verhängten Strafen gekennzeichnet wird,
    EGMR, U.v. 26. 09.1997, Mehimi ./. Frankreich, InfAuslR 1997, 430;
    U. v. 21.10.1997, Boujlifa ./. Frankreich, InfAuslR 1998,
    U. v. 30.11.1999, Baghli ./. Frankreich, InfAuslR 2000, 53,
    U.v. 31.10.2002, Yildiz ./. Österreich, InfAuslR 2003, 126,

  • die Art der Straftat,
    U. v. 26.09.1997, Mehimi ./. Frankreich, InfAuslR 1997, 430.;
    U.v. 30.11.1999, Baghli ./. Frankreich, InfAuslR 2000, 53 ,

  • die Beharrlichkeit straffälligen Verhaltens,
    U. v. 18.02.1991, Moustaquim ./. Belgien, InfAuslR 1991, 149,
    E. v. 04.10.2001, Adam ./. Deutschland, NJW 2003, 2595,

  • das Alter des Betroffenen bei der Begehung der Straftat,
    U. v. 18.02.1991, Moustaquim ./. Belgien, InfAuslR 1991, 149,
    E. v. 04.10.2001, Adam ./. Deutschland, NJW 2003, 2595,

  • die Aussetzung der verhängten Strafe zur Bewährung,
    U. v. 31.10.2002, Yildiz ./. Österreich, InfAuslR 2003, 126,

  • die familiäre Situation, insbesondere, ob der Ausländer - mit einer deutschen Staatsangehörigen - verheiratet ist oder ob er Kinder - mit deutscher Staatsangehörigkeit – hat,
    U. v. 26.03.1992, Beldjoudi ./. Frankreich, InfAuslR 1994, 86,
    U. v. 26.09.1997, Mehimi ./. Frankreich, InfAuslR 1997, 430,
    U. v. 30.11.1999, Baghli ./. Frankreich, InfAuslR 2000, 53,
    E. v. 4.10.2001, Adam ./. Deutschland, NJW 2003, 2595,
    U. v. 31.10.2002, Yildiz ./. Österreich. InfAuslR 2003, 126,

  • bzw. ob er auf die Unterstützung und Hilfe von im Inland lebenden Eltern und Geschwistern angewiesen ist,
    U. v. 13.07.1995, Nasri ./. Frankreich, InfAuslR 1996, 1,

  • der Bezug des Ausländers zu dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, wobei den Sprachkenntnissen im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer Integration in die dortigen Lebensverhältnisse eine gewisse, wenngleich nicht in jedem Fall ausschlaggebende Bedeutung zukommt,
    U. v. 26.03.1992, Beldjoudi ./. Frankreich a.a.O.;
    U. v. 21.10.1997, Boujlifa ./. Frankreich -, a.a.O,
    U. v. 30.11.1999,Baghli ./. Frankreich, a.a.O.;
    E. v. 04.10.2001 Adam ./. Deutschland, a.a.O.,

  • und schließlich, ob der Ausländer die Staatsangehörigkeit seines Herkunftslandes behalten und nicht die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltslandes erwerben wollte,
    U. v. 26.03.1992, Beldjoudi ./. Frankreich, a.a.O.;
    U. v. 21.10.1997, Boujlifa ./. Frankreich, a.a.O.;
    U. v. 30.11.1999, Baghli ./. Frankreich, a.a.O.).

In den Entscheidung in den Rechtssachen Boultif, Üner und Maslov I und Maslov II hat der Gerichtshof in verallgemeinerungsfähiger Aussage die bei Schutz des Familien- und Privatlebens relevanten Kriterien zur Bewertung, ob eine Ausweisung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig ist, um das verfolgte Ziel zu erreichen, aufgestellt:

  • Natur und Schwere der vom Antragsteller begangenen Straftaten,
  • die Dauer des Aufenthalts des Antragstellers in dem Staat, aus dem er ausgewiesen werden soll,
  • die seit der Straftat vergangene Zeit ebenso wie das Verhalten des Antragstellers in dieser Zeit,
  • die Staatsangehörigkeiten der verschiedenen betroffenen Personen,
  • die Familiensituation des Antragstellers, wie zum Beispiel die Dauer der Ehe und andere Faktoren, die die Effektivität des Familienlebens eines Paares zum Ausdruck bringen,
  • ob der Ehepartner von der Straftat wusste, als er die familiäre Bindung einging
  • ob Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind und, in diesem Fall deren Alter.
  • die Erheblichkeit der Schwierigkeiten, mit denen der Ehepartner voraussichtlich im Herkunftsland konfrontiert ist, auch wenn allein die Tatsache, dass eine Person bei der Begleitung ihres Ehepartners einige Schwierigkeiten zu überwinden haben könnte, eine Ausweisung noch nicht ausschließt

EGMR, U. v. 02.08.2001, Boultif/ Schweiz, InfAuslR 2001, 476,
EGMR, U. v. 05.07.2005, Üner/ Niederlande, InfAuslR 2005, 450,
EGMR, U. v. 22.03.2007, Maslov I/ Österreich, InfAuslR 2007, 221,
EGMR, U. v. 23.06.2008, Maslov II/ Österreich, InfAuslR 2008, 333.

Ein unbefristetes Aufenthaltsverbot kann nach den Maßstäben des EGMR im Einzelfall zu einer Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs führen.

Jedoch sind die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (vgl. u.a. Rs. Üner, EGMR, U. v. 05.07.2005, InfAuslR 2005, 450, EGMR, U. v. 22.03.2007, Maslov I/ Österreich, InfAuslR 2007, 221) nicht dahingehend auszulegen, dass regelmäßig eine Unverhältnismäßigkeit bei unbefristeten Aufenthaltsverboten vorläge.

Im Einzelfall ist in den Blick zu nehmen, ob es die staatliche Schutzfunktion gebietet, über eine Befristung und eine Fristenbemessung nach den ggf. eintretenden materiellen Veränderungen der Umstände zu entscheiden.

Art. 32 der UnionsbürgerRL und § 7 FreizügigG/EU sehen keine bereits mit der Ausweisung ergehende, sondern eine nachträgliche, erst auf Antrag des Ausgewiesenen erfolgende Befristung vor.

? nach oben

< zurück

< Gliederung





Rechtsanwälte
Anzeige