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Verlustfeststellung (7) (Kommentierung)

Verlustfeststellung (7)

6. Verlustfeststellung nach Erlangung des Daueraufenthaltsrechts

In Umsetzung von Art. 28 Abs. 2 UnionsbürgerRL regelt § 6 Abs. 4 FreizügigG/EU, dass das Recht nach § 2 Abs. 1 FreizügigG/EU nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit getroffen werden darf.

Ein Rückgriff auf Gründe der Gesundheit, wie der Verweis auf § 6 Abs. 1 nahe legen könnte, ist nach fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt nicht zulässig.

Der gesteigerte Ausweisungsschutz ist nicht vom Besitz einer Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht oder dem Besitz der Daueraufenthaltskarte abhängig, „wenn das Recht durch ein anderes Beweismittel nachgewiesen werden kann“, vgl. Art. 25 UnionsbürgerRL.

Aktuell stellen sich Fragen nach dem Besitz des Daueraufenthaltsrechts und Besitz eines entsprechenden Dokuments auch im Rahmen des europäischen Haftbefehls und der Strafvollstreckung in der Union. Hier kann der Besitz eines unbefristeten Aufenthaltsrechts die Grundlage für eine Nichtvollstreckung des Haftbefehls eines anderen Ausstellerstaates durch den Wohnsitzmitgliedstaat bilden.

Zu diesem Rechtsbereich hat Generalanwalt Yves Bot mehrere Schlussanträge abgefasst, was die Ausführungen im Schlussantrag Tskouridis zur Resozialisierung maßgeblich beeinflusst haben dürfte, vgl Schlussanträge vom 08.06.2010, EuGH, U. v. 23.11.2010 - C-145/09 -, Tsakouridis, Slg. 2010, I-0000 und Erl. V. 7 zu § 6.

Soweit der EuGH sich in Verfahren der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen der UnionsbürgerRL, hier Erwägungsgrund 17, Art. 16 und 19 der Richtlinie, zuwendet, führt er in der Entscheidung in der Rechtssache Wolzenburg, Rdnr. 49 bis 51, aus:

„Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 sieht insoweit ausdrücklich vor, dass ein Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, das Recht hat, sich dort auf Dauer aufzuhalten.

Art. 19 dieser Richtlinie schreibt nicht vor, dass die Unionsbürger, die dieses Recht auf Daueraufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nach Art. 16 der Richtlinie erworben haben, Inhaber einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung sein müssen.

Die genannten Vorschriften sehen für Unionsbürger, die sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufgehalten haben, nur vor, dass auf ihren Antrag hin ein Dokument ausgestellt wird, in dem ihr dauerhafter Aufenthalt bestätigt wird, ohne dass eine solche Formalität vorgeschrieben würde. Ein solches Dokument hat nur deklaratorische Wirkung und Beweisfunktion, kann aber keine konstitutive Bedeutung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 1998, Martínez Sala, C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 53).“

EuGH, U. v. 06.10.2009 - C-123/08 -, Wolzenburg, Slg. 2009, I-9621

Die vorstehende Entscheidung widmet sich auch dem Diskriminierungsverbot und der Anforderung einer Verbundenheit mit dem Aufnahmemitgliedstaat.

Die Verschränkung des Rechts durch Rechtsakte der Union erfährt stetig eine Vertiefung und lässt auch die anhängigen Vorlageverfahren zum Daueraufenthaltsrecht nochmals in anderem Licht besehen.

Wesentliche Fragen zu den Anspruchsberechtigten sind derzeit noch offen, vgl. Erl. Nr. 4 zu § 4a.

Der Ausweisungsschutz erfasst Unionsbürger und ihre Familienangehörige, die sich fünf Jahre rechtmäßig, nach Erwägungsgrund 17 der UnionsbürgerRL „gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen fünf Jahre lang ununterbrochen“, im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten.

Ob ein Hineinwachsen in das Daueraufenthaltsrecht allein durch zeitlichen Ablauf ohne Erfüllung der „gemäß den in der Richtlinie festgelegten Bedingungen“ auch als Folge einer Unterlassung der Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit möglich ist, und in Abhängigkeit davon ein von Integrationsleistungen unabhängiger erhöhter Ausweisungsschutz entsteht, wird sich erweisen müssen.

Hier bleiben die Antworten des EuGH auf die Vorlagefragen des BVerwG,

BVerwG, B. v. 13.07.2010 - 1 C 14.09 - und
BVerwG, B. v. 13.07.2010 - 1 C 15.09 -, BeckRS 2010, 52101 und 52102

abzuwarten.

Angesichts der vom BVerwG in den Vorlagebeschlüssen aufgezeigten der UnionsbürgerRL immanenten Systematik und ihres Rechtsetzungsverlaufs sowie vor dem Hintergrund deklaratorischen Inhalts ausgestellter Dokumente überzeugen bloße zeitliche Abläufe zu Erlangung eines Dauaufenthaltsrechts bislang nicht.

In gleicher Weise stellen sich in anhängigen Vorlageverfahren, wie zu § 4a aufgezeigt, Fragen zur Erlangung des Daueraufenthaltsrechts bei Unionsbürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit, die ihr Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt haben, weiter wird der EuGH die Fragen zur Anrechenbarkeit von nationalen Aufenthaltstiteln und zur Berücksichtigung von Zeiten vor Beitritt zur Europäischen Union klären müssen.

Geklärt hat der EuGH bislang, dass

  • ununterbrochene Aufenthaltszeiten von fünf Jahren, die vor dem Datum für die Umsetzung dieser Richtlinie, also dem 30. April 2006, in Einklang mit vor diesem Datum geltenden Rechtsvorschriften der Union zurückgelegt wurden, für die Zwecke des Erwerbs des Rechts auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 zu berücksichtigen sind und
  • eine Dauer von zwei aufeinander folgenden Jahren unterschreitende Abwesenheiten vom Aufnahmemitgliedstaat, die vor dem 30. April 2006 und nach einem vor diesem Datum liegenden ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren eingetreten sind, nicht den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 berühren können.

EuGH, U. v. 07.11.2010 - C-162/09 -, Lassal, Slg. 2010, I-0000

Zur Berücksichtigung bilateraler Abkommen der Bundesrepublik Deutschland beim Ausweisungsschutz vgl. Erl. V.2 zu § 6.

§ 6 Abs. 3 a.F. setzte für die Verlustfeststellung bei Inhabern eines Daueraufenthaltsrechts „besonders“ schwere Gründe voraus.

Der Begriff der „besonders“ schwer wiegenden Gründe findet sich auch in Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens (ENA) als Voraussetzung für die Ausweisung nach zehnjährigem ordnungsgemäßem Aufenthalt. Hierzu ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass es zwischen den „schwerwiegenden Gründen“ im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (früher § 48 Abs. 1 AuslG) und den „besonders schwerwiegenden Gründen“ des Art. 3 Abs. 3 ENA keinen qualitativen Unterschied gibt.

BVerwG, U. v. 11.06.1996 - 1 C 24.94 -, InfAuslR 1997 S. 8

Mit Änderung des FreizügigG/EU am 19.08.2007 wurden die Verlustgründe an das Niveau der UnionsbürgerRL angepasst, vgl. BT-Drs. 16/5065. Eine Reduzierung der Schwelle für einen Eingriff wird durch die aktuelle Forderung nach dem Vorliegen „schwerwiegender Gründe“ nicht herbeigeführt.

Im nationalen Recht gibt § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG einen Anhaltspunkt für das Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dort wird eine typische Fallgestaltung in den Fällen der §§ 53 und 54 Nr. 5, 5a und 7 AufenthG bei Vorliegen besonderen Ausweisungsschutzes definiert. Die - für Unionsbürger nicht zulässige - Regelvermutung lässt im Anwendungsbereich des nationalen Rechts Raum für atypische Fallgestaltungen.

Die hohe Schwelle eines Eingriffs für Freizügigkeitsberechtigte, die noch kein Daueraufenthaltsrecht erlangt haben, wird aus der Rechtsprechung des EuGH bis zum Inkrafttreten der UnionsbürgerRL deutlich vgl. Erl. II. zu § 6.

Die Eingriffsschwelle im Rahmen des § 6 Abs. 4 FreizügigG/EU muss in Hinblick auf die Ziele der Richtlinie deutlich höher angesetzt werden.

Nach gesetzgeberischer Bewertung (vgl. BT-Drs. 15/420, VV 6.4.1) sind schwerwiegende Gründe insbesondere bei drohender Wiederholung von Verbrechen und besonders schweren Vergehen anzunehmen, wenn der Betroffene wegen eines einzelnen Deliktes rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden und die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist (was naturgemäß bei diesem Strafmaß nicht möglich sein dürfte).

Dies bedarf jedoch auch bei schweren Straftaten und Erreichung des Strafmaßes in jedem Fall einer Einzelfallwürdigung nach den Kriterien des § 6 Abs. 2 und Abwägung der in Abs. 3 aufgestellten persönlichen Belange.

Zur Strafandrohung von drei Jahren in Verbindung mit spezifischer Kriminalität finden sich im Rahmenbeschluss zum europäischen Haftbefehl 2002/584/JI und 2008/909/JI des Rates als Kriterium für die Vollstreckung von Strafurteilen innerhalb der europäischen Union ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit, was eine gemeinschaftsrechtliche Bewertung der Delikte als schwerwiegend indiziert, Konkretisierungen bei den Katalogstrafarten

  • Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
  • Terrorismus,
  • Menschenhandel,
  • sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,
  • illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,
  • illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,
  • Korruption,
  • Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,
  • Wäsche von Erträgen aus Straftaten,
  • Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung,
  • Cyberkriminalität,
  • Umweltkriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten,
  • Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,
  • vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung,
  • illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe,
  • Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,
  • Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
  • Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen,
  • illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenstände,
  • Betrug,
  • Erpressung und Schutzgelderpressung,
  • Nachahmung und Produktpiraterie,
  • Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,
  • Fälschung von Zahlungsmitteln,
  • illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern,
  • illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,
  • Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen,
  • Vergewaltigung,
  • Brandstiftung,
  • Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen,
  • Flugzeug- und Schiffsentführung,
  • Sabotage.
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