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Vorbemerkungen (Kommentierung)

I. Vorbemerkungen

1. Überblick

2. Veränderungen im Primärrecht nach Inkrafttreten der
UnionsbürgerRL,
in statu quo ante? - Vertrag von Lissabon und EMRK

3. Die EMRK in der nationalen Rechtsprechung

I. Vorbemerkungen

1. Überblick

Kapitel VI der UnionsbürgerRL über die Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit verankert in den allgemeinen Grundsätzen des Art. 27 zunächst die zum ordre public durch den EuGH unter Geltung der durch die UnionsbürgerRL abgelösten Richtlinie 64/221/EWG entwickelte Rechtsprechung positiv im Sekundärrecht.

Die rechtlichen Vorgaben (vgl. Hailbronner, ZAR 2004, 299) sind im Wesentlichen unverändert in der UnionsbürgerRL aufgenommen worden.

Der in Art. 28 UnionsbürgerRL neu geschaffene abgestufte - vom erlangten Integrationsgrad und der Aufenthaltsdauer im Aufnahmemitgliedstaat abhängige - Ausweisungsschutz trägt den Entwicklungen Europas von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Europäischen Union Rechnung.

Der Rechtsetzungsverlauf der UnionsbürgerRL ist vor dem Hintergrund der eingeführten Unionsbürgerschaft und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH erfolgt, ebenso im Lichte der - noch nicht rechtsverbindlichen - Grundrechtecharta und der Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Privat- und Familienleben gem. Art. 8 EMRK, die insoweit auch in der Rechtsprechung des EuGH ihren Niederschlag gefunden hat.

Zumindest „äußerste“ Einschränkungen der Beschränkungen der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit aus gemeinschaftsrechtlicher und völkerrechtlicher Perspektive lassen sich so der bereits vorliegenden Rechtsprechung des EuGH und des EGMR, soweit die Entscheidungen des letzteren Gerichtshofs verallgemeinerungsfähig sind, entnehmen.

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2. Veränderungen im Primärrecht nach Inkrafttreten der UnionsbürgerRL, in statu quo ante? - Vertrag von Lissabon und EMRK

Eine isolierte Betrachtung der zum ordre public in der UnionsbürgerRL vorgenommenen Regelungen erweckt die Erwartung eines weitgehend abgeschlossenen Prozesses auf der Skala der Anforderungen für die Ausweisung von Unionsbürgern und ihrer Familienangehörigen.

Ein tatsächlich erreichter Endpunkt dürfte hierin nicht zu sehen sein. Als „Motor der Integration“ hat der EuGH in der Vergangenheit beständig final determiniert und findet hierfür auch in der Zukunft reichlich weitergehende Ansatzpunkte.

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta, Verpflichtung zum Beitritt der Europäischen Union zur EMRK, Inkorporation der Bindung an die EMRK in Vertrag und Grundrechte sind, wenn es sich hierbei nicht nur um eine symbolische bisherige Grenzen wahrende Rechtssetzung handelt, insbesondere die nachstehenden Regelungen „bei Durchführung des Rechts der Union gem. Art. 51 Grundrechtecharta“, was „unstreitig den Vollzug von Sekundärrecht“ umfasst (vgl. Streinz, Europarecht, 8. Auflage § 11 Randnr. 757), für den Bereich des Aufenthaltsrechts beachtlich:

Gem. Art. 6 Abs. 1 EUV erkennt die Union die in der Charta der Grundrechte niedergelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze an. Die Charta der Grundrechte und die Verträge sind gleichrangig. Durch die Bestimmungen der Charta werden die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union in keiner Weise erweitert.

Die in der Charta niedergelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze werden gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Titels VII der Charta, der ihre Auslegung und Anwendung regelt, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten Erläuterungen, in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.

Gem. Art. 6 Abs. 2 EUV tritt die Union der EMRK bei. Dieser Beitritt ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union.

Gem. Art. 6 Abs. 3 EUV sind die in der EMRK gewährleisteten Grundrechte, wie sie sich auch aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts.

Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention, in Kraft seit dem 01.06.2010:

Artikel 17
Artikel 59 der Konvention wird wie folgt geändert:

1. Es wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:
«2. Die Europäische Union kann dieser Konvention beitreten.»

Gem. Art. 21 AEUV hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.

Gem. Art. 45 Abs. 1 Grundrechtecharta haben Unionsbürgerinnen und Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

Staatsangehörige von Drittländern, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, kann nach Maßgabe der Verträge Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit gewährt werden, Art. 45 Abs. 2.

Gem. Art. 7 Grundrechtecharta hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens.

Nach den nicht rechtsverbindlichen, gem. Art.6 Abs. 1 EUV bei Auslegung jedoch gebührend zu berücksichtigenden Erläuterungen zur Charta der Grundrechte (2007/ C 303/02 ABl. C 303/17 v. 14.12.2007) sollen die hier gewährten Rechte die gleiche Bedeutung und Tragweite wie die in Art. 8 EMRK verbürgten Rechte haben.

Die Schranke des Art. 8 Abs. 2 EMRK wird für die möglichen legitimen Einschränkungen in den Erläuterungen gleichlautend auf Art. 7 der Grundrechtecharta übertragen.

Gem. Art. 24 Abs. 2 Grundrechtecharta muss bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.

Nach Abs. 3 hat jedes Kind Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.

Art. 24 über die Rechte des Kindes stützt sich auf die UN-Kinderrechtsreform vom 20.11.1989, insbesondere auf die Art. 3, 9. 12 und 13 dieses Übereinkommens.

UN-Kinderrechtsreform Artikel 3

(1) Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt der vorrangig zu berücksichtigen ist.

(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Kind unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind; zu diesem Zweck treffen sie alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen.

(3) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass die für die Fürsorge für das Kind oder dessen Schutz verantwortlichen Institutionen, Dienste und Einrichtungen den von den zuständigen Behörden festgelegten Normen entsprechen, insbesondere im Bereich der Sicherheit und der Gesundheit sowie hinsichtlich der Zahl und der fachlichen Eignung des Personals und des Bestehens einer ausreichenden Aufsicht.

In Hinblick auf aktuelle Entwicklungen und Diskussionen ist auch auf Art. 19 Abs. 1 Grundrechtecharta hinzuweisen.

Hier wird das Verbot von Kollektivausweisungen aus Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK, das mit Ausnahme von Griechenland und der Schweiz von allen Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet wurde und mit Ausnahme der unterzeichnenden Staaten Türkei und Vereinigtes Königreich von den übrigen Mitgliedstaaten, zuletzt am 16.09.2009 durch Spanien, auch ratifiziert wurde, in die Grundrechtecharta aufgenommen.

Durch Art. 19 Abs. 1 Grundrechtecharta soll gewährleistet werden, dass jeder Beschluss gesondert geprüft wird und dass nicht beschlossen werden kann, alle Menschen, die die Staatsangehörigkeit eines bestimmten Staates besitzen, mit einer einzigen Maßnahme auszuweisen, so die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte.

Anders als in der EMRK findet sich eine Schrankenregelung in der Grundrechtecharta von Ausnahmen abgesehen nicht unmittelbar im Anschluss an die individuelle Regelung des Schutzbereiches.

Hier trifft Art. 52 Abs. 2 Grundrechtecharta eine allgemeine Beschränkung „im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen“ und formuliert als allgemeine Schrankenregelung zur „Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze“ insgesamt:

(1) Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.

(2) Die Ausübung der durch diese Charta anerkannten Rechte, die in den Verträgen geregelt sind, erfolgt im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen.

(3) Soweit diese Charta Rechte enthält, die den durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Rechten entsprechen, haben sie die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird. Diese Bestimmung steht dem nicht entgegen, dass das Recht der Union einen weiter gehenden Schutz gewährt.

(4) Soweit in dieser Charta Grundrechte anerkannt werden, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, werden sie im Einklang mit diesen Überlieferungen ausgelegt.

Ob von einer „Katalysatorwirkung der Charta für die Fortentwicklung der unionalen Grundrechtsdogmatik“ ausgegangen werden kann und die einheitliche Schrankensystematik einer „undurchsichtigen und in vielen Fällen inkonsistenten Schrankensystematik, wie sie bei der EMRK und dem GG festzustellen ist“, vorbeugen soll und durchgehalten werden kann (vgl. Kühling in von Bogdandy, Bast (Hrsg), Europäisches Verfassungsrecht, 2. Auflage, S. 667 f.), wird sich in der künftigen Rechtsprechung des EuGH erweisen müssen.

In seiner Entscheidung zur Vereinbarkeit der Familienzusammenführungsrichtlinie mit den Bestimmungen der zu der zu diesem Zeitpunkt noch nicht verbindlichen Grundrechtecharta führte der EuGH aus:

„Im Übrigen wird mit der Charta, wie sich aus ihrer Präambel ergibt, in erster Linie das Ziel verfolgt, "die Rechte [zu bekräftigen], die sich vor allem aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen und den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, aus dem Vertrag über die Europäische Union und den Gemeinschaftsverträgen, aus der [EMRK], aus den von der Gemeinschaft und dem Europarat beschlossenen Sozialchartas sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs … und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergeben".

Andererseits verwies der EuGH im selben Urteil darauf, dass das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Artikel 8 EMRK zu den Grundrechten gehöre, die nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt werden (Urteile Carpenter, Randnr. 41, und Akrich, Randnrn. 58 und 59). Dieses Recht, mit seinen nahen Verwandten zu leben, bringe für die Mitgliedstaaten Verpflichtungen mit sich, bei denen es sich um negative Verpflichtungen handeln könne, wenn einer von ihnen eine Person nicht ausweisen dürfe, oder um positive, wenn er verpflichtet sei, eine Person in sein Hoheitsgebiet einreisen und sich dort aufhalten zu lassen.

So habe der Gerichtshof entschieden, dass, auch wenn die EMRK es nicht als ein Grundrecht eines Ausländers gewährleiste, in ein bestimmtes Land einzureisen oder sich dort aufzuhalten, es einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens, wie es in Artikel 8 Absatz 1 dieser Konvention geschützt sei, darstellen könne, wenn einer Person die Einreise in ein Land, in dem ihre nahen Verwandten leben, oder der Aufenthalt dort verweigert wird (Urteile Carpenter, Randnr. 42, und Akrich, Randnr. 59).

EuGH, U. v. 27.06.2006 - C-540/ 03 -, Parlament gegen Rat, Slg. 2006, I-5769

Die gleiche Tragweite des nach Art. 7 Grundrechtecharta gewährleisteten Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens wie dem nach Art.. 8 EMRK verbürgten Recht legt auch das Bundesverwaltungsgericht seinem Urteil vom 30.03.2010 der Rechtssache 1 C 8.09 (Randnr. 35) zugrunde.

„Auf Gemeinschaftsebene ist neben Art. 8 EMRK auch Art. 7 GR-Charta zu beachten. Die Grundrechte-Charta (ABl EU 2007 Nr. C 303 S. 1) ist mit dem Vertrag von Lissabon verbindlicher Teil des Primärrechts geworden (Art. 6 Abs. 1 EUV). Sie gilt nach Art. 51 Abs. 1 GR-Charta für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union. Nach Art. 52 Abs. 3 GR-Charta entspricht das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 7 GR-Charta hinsichtlich seiner Bedeutung und Tragweite allerdings Art. 8 EMRK.“

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des EuGH vom 27.06.2006 (Randnr. 62)

(„Denn den Mitgliedstaaten wird damit im Rahmen einer Richtlinie, die diesen Staaten präzise positive Verpflichtungen auferlegt, ein begrenzter Ermessensspielraum belassen, der nicht anders ist als der, der ihnen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung zu diesem Recht zugestanden wird, um in jedem Einzelfall die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen“)

führt das BVerwG aus:

„Damit haben die Mitgliedstaaten (auch) gemeinschaftsrechtlich die ihnen in der Richtlinie überlassenen Spielräume an den Kriterien auszurichten, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelt hat.“

Dass aus den in Art. 24 Grundrechtecharta gewährleisteten Rechten des Kindes ein über Art. 8 EMRK hinausgehender Ausweisungsschutz hergeleitet werden kann, erscheint - auch in Anbetracht der hohen Hürden für die Ausweisung von Unionsbürgern aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - kaum denkbar.

Art. 24 Abs. 2 GR-Charta statuiert wie auch die Kinderrechtskonvention keinen absoluten Vorrang des Kindeswohls. Die Bestimmung fordert nur, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss. Das Wohlergehen des Kindes muss danach zwar bei jeder Maßnahme berücksichtigt werden, es bindet die staatlichen Stellen aber nicht derart, dass diesem stets der Vorrang eingeräumt werden müsste und nicht andere gewichtige Gründe überwiegen könnten, vgl.Schwarze, EU-Kommentar, 2. Aufl., GR-Charta, Art. Art. 24 Rn. 8 m.w.N.).

Insoweit dürften sich Auswirkungen der Rücknahme des ausländerrechtlichen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland vom 03.05.2010 auch nur begrenzt im Aufenthaltsrecht ergeben.

Die vor Rechtsverbindlichkeit der Charta gemachten Ausführungen des EuGH in der Rs. C-540/03 deuteten (vgl. Haltern, Europarecht, Dogmatik im Kontext, 2. Aufl. S 547) bereits an, dass auch der EuGH die Grundrechtecharta nun als Verschriftlichung existierender Grundrechte ansieht und „nutzbar machen wird“.

Unter Bezugnahme auf die „kontrollintensive“ Entscheidung des EuGH in vorgenannter Rechtssache C-540/03 und Verweis auf die Entscheidung Carpenter C-60/00 (vgl. Erl. 3 g zu § 1, EuGH, U. v. 11.07.2002 – C-60/00 – Carpenter – Slg. 2002, I-6279) sehen kritische Stimmen „Anzeichen, dass der EuGH Grundrechte in föderaler Einheitsbildung unter legitimationserheischender Nutzung des EGMR nutzen will: Mit fadenscheinigen Argumenten wird ein Bezug zum Gemeinschaftsrecht hergestellt, um dann die nationalen Rechtsordnungen auf die EMRK in ihrer Auslegung durch den Straßburger Gerichtshof zu verpflichten“ ( m.w.N. von Bogdandy in von Bogdandy, Bast (Hrsg), Europäisches Verfassungsrecht, 2. Auflage, S. 61).

Die ausweitende Rechtsprechung des EuGH zu den Folgen der Unionsbürgerschaft, z.B. im Fall Trojani, lässt im Übrigen einiges erwarten (Streinz in Streinz/ Ohler/ Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU, 3 Aufl. S. 120).

Die Regelungen der am 04.11.1950 unterzeichnete Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), von Häberle als „ordre public européen bezeichnet (vgl. Häberle, EuGRZ 1991, 261), stellen Minimalstandards dar, eine weitergehende Schutzgewährung durch das Recht der Union ist gem. Art. 52 Abs. 3 der Grundrechtscharta nicht ausgeschlossen, ein „grundrechtliches Füllhorn“ (so Kingreen in Calliess/ Ruffert (Hrsg.), Verfassung der Europäischen Union, 2006, Art. I-9).

Zur Begrenzung ausländerrechtlicher Maßnahmen durch europäische Grundrechte vgl. auch Frenz, ZAR 2008, 385.

Zum Verhältnis zwischen EMRK, Charta und nationalem Verfassungsrecht resümiert Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. § 4 Randnr. 15 ff., unter Verweis auf die horizontalen Klauseln der Art. 52 und 53 Grundrechtecharta, dass hier im Ergebnis drei Günstigkeitsprinzipien aufeinandertreffen: jenes zugunsten eines weiterreichenden Unionsgrundrechts in Art. 52 Abs. 3 und jenes in Art. 53 zugunsten von EMRK-Rechten sowie nationalstaatlichen Grundrechten.

Im Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu den institutionellen Aspekten des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (2009/2241(INI)) argumentierte das Parlament am 06.05.2010:

  • „der Beitritt stellt einen Fortschritt im europäischen Integrationsprozess dar und bedeutet einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer politischen Union,
  • während das System der Union für den Schutz der Grundrechte durch die Aufnahme der Grundrechtscharta in das Primärrecht der Union vervollständigt und gestärkt wurde, wird ihr Beitritt zur EMRK ein starkes Zeichen in Bezug auf die Kohärenz zwischen der Union und den Ländern, die dem Europarat und dessen paneuropäischem System im Bereich der Menschenrechte angehören, setzen; dieser Beitritt wird zugleich die Glaubwürdigkeit der Union in den Augen von Drittstaaten erhöhen, von denen sie in ihren bilateralen Beziehungen die Einhaltung der EMRK fordert;
  • der Beitritt zur EMRK wird den Bürgern in einer ähnlichen Weise Schutz gegenüber Handlungen der Union bieten, wie sie ihn derzeit bereits gegenüber Handlungen aller Mitgliedstaaten genießen; dies hat umso mehr Gewicht, als die Mitgliedstaaten wichtige Zuständigkeiten an die Union abgetreten haben;
  • die in den Bereichen Rechtsetzung und Rechtsprechung in Bezug auf die Menschenrechte erfolgende Angleichung zwischen den Rechtsordnungen der Union und der EMRK wird, insbesondere aufgrund der zunehmenden Notwendigkeit eines Dialogs und der Zusammenarbeit, zu einer harmonischen Entwicklung der beiden europäischen Gerichtshöfe im Bereich der Menschenrechte beitragen und wird zu einem einheitlichen System führen, in dem die beiden Gerichtshöfe einmütig vorgehen;
  • der Beitritt wird in gewissem Maße auch einen Ausgleich dafür schaffen, dass die Zuständigkeit des Gerichtshofs in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik sowie Polizei und Sicherheitspolitik etwas begrenzt (Hervorhebung durch Verf., vgl. Art. 275, 276 AEUV) ist, indem er für eine sinnvolle externe gerichtliche Aufsicht über alle Tätigkeiten der EU sorgt,
  • der Beitritt wird in keiner Weise das Prinzip der Autonomie des Unionsrechts in Frage stellen, da der Gerichtshof weiterhin das einzige Gericht der obersten Instanz sein wird, das über Fragen mit Bezug zum Unionsrecht und die Gültigkeit von Rechtsakten der Union entscheidet, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann nur als Instanz angesehen werden, die außen überwacht, dass die Union die Verpflichtungen internationalen Rechts, die sie durch den Beitritt zum EMRK eingegangen ist, erfüllt; ein Gerichtshof ist also dem anderen nicht untergeordnet, sondern beide sind auf unterschiedliche Bereiche spezialisiert; der Gerichtshof wird demnach im Verhältnis zum Gerichtshof für Menschenrechte einen Status haben, der dem gegenwärtigen Status der Obersten Gerichte der Mitgliedstaaten entspricht.“

Ob und welchen Zusatzprotokollen die Europäische Union beitritt, wird diese nach einem Beitritt entscheiden. Teilweise sind die Zusatzprotokolle von einer Reihe der Mitgliedstaaten bislang nicht ratifiziert worden; so ist die Bundesrepublik Deutschland bislang dem 7. und 12. Zusatzprotokoll nicht beigetreten. Die dort gewährleisteten Rechte haben jedoch bereits weitgehend Eingang in Titel III und VI der Grundrechtecharta gefunden.

In seiner Entscheidung vom 23.11.2010 zur Konkretisierung des Ausweisungsschutzes im Fall eines Unionsbürgers beschränkt sich der EuGH entsprechend dem zumindest formal bereits durch die Grundrechtecharta erweiterten Rechtsrahmen beim Schutz des Privat- und Familienlebens nicht mehr wie in vorangegangenen Entscheidungen zum Ausweisungsrecht auf Art. 8 EMRK.

„Im Rahmen der entsprechenden Beurteilung ist den Grundrechten Rechnung zu tragen, deren Beachtung der Gerichtshof sichert, da Gründe des Allgemeininteresses zur Rechtfertigung einer innerstaatlichen Maßnahme, die geeignet ist, die Ausübung der Freizügigkeit zu behindern, nur dann herangezogen werden können, wenn die fragliche Maßnahme diesen Rechten Rechnung trägt (vgl. u. a. Urteil Orfanopoulos und Oliveri, Randnrn. 97 bis 99), insbesondere dem in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (vgl. u. a. Urteil vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/10 PPU, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53, sowie Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [Große Kammer] vom 23. Juni 2008, Maslov/Österreich, Recueil des arrêts et décisions 2008, Nrn. 61 ff.).

Um zu beurteilen, ob der in Aussicht genommene Eingriff im Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck steht, hier dem Schutz der öffentlichen Sicherheit, sind insbesondere die Art und die Schwere der begangenen Zuwiderhandlung, die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat, die seit der Begehung der Zuwiderhandlung vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit sowie die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufnahmemitgliedstaat zu berücksichtigen. Im Fall eines Unionsbürgers, der die meiste oder die gesamte Zeit seiner Kindheit und Jugend rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat verbracht hat, müssten sehr stichhaltige Gründe vorgebracht werden, um die Ausweisungsmaßnahme zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Maslov/Österreich, Nrn. 71 bis 75).“

EuGH, U. v. 23.10.2010 - C-145/09 -, Tsakouridis, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht

(Hervorhebungen d. Verf.)

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3. Die EMRK in der nationalen Rechtsprechung

Nach nationalem Recht verweist das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung auf die Einordnung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als im Range eines Bundesgesetzes gültigen Regelungswerkes und stellt die damit einhergehende Verpflichtung für Behörden und Gerichte, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EGMR) im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden, heraus, vergleiche für viele die Entscheidung des BVerfG, auch zu Bindungswirkung an die Entscheidungen des EGMR:

BVerfG, B. vom 14. 10. 2004, - 2 BvR 1481/ 04 -, FamRZ 2004, S. 1857

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist bei der Interpretation des nationalen Rechts – auch der Grundrechte und rechtsstaatlichen Garantien – zu berücksichtigen.

Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Gerichtshofs erstreckt sich auf alle staatlichen Organe und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen Die Art und Weise der Bindungswirkung hängt von dem Zuständigkeitsbereich der staatlichen Organe ab und von dem Spielraum, den vorrangig anwendbares Recht lässt.

Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle sind völkerrechtliche Verträge. Die Konvention überlässt es den Vertragsparteien, in welcher Weise sie ihrer Pflicht zur Beachtung der Vertragsvorschriften genügen Der Bundesgesetzgeber hat den genannten Übereinkommen jeweils mit förmlichem Gesetz gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zugestimmt Damit hat er sie in das deutsche Recht transformiert und einen entsprechenden Rechtsanwendungsbefehl erteilt. Die Zuweisung als im Range eines Bundesgesetzes gültigen Regelungswerkes führt dazu, dass deutsche Gerichte die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben. Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle sind allerdings in der deutschen Rechtsordnung auf Grund dieses Ranges in der Normenhierarchie kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab. Ein Beschwerdeführer kann insofern vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen.

Auf dem Gebiet des Ausländerrechts stellen Ausweisungen und Versagungen von Aufenthaltstiteln zu Einreise und/ oder Aufenthalt im Falle familiärer Bindungen oder im Fall eines bereits - zumindest auf Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts - entwickelten Privatlebens Eingriffe in das von Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Privat- und Familienleben dar.

In Ausübung dieses Recht darf eine Behörde nach der Schrankenregelung in Art. 8 Abs. 2 EMRK nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig

  • ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit,
  • für das wirtschaftliche Wohl des Landes,
  • zur Aufrechterhaltung der Ordnung,
  • zur Verhütung von Straftaten,
  • zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder
  • zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

In ständiger Rechtsprechung des BVerwG ist im Falle familiärer Bindungen zu berücksichtigen, dass Art. 8 EMRK keinen weitergehenden Schutz als Art. 6 GG vermittelt, soweit sich die Anwendungsbereiche der beiden Bestimmungen decken.

Die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 ist hinsichtlich der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung und Abschiebung als Auslegungshilfe heranzuziehen.

Hierzu führte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 01.03.2004, BVerfG [Erste Kammer des 2. Senats], B. v. 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03 - aus:

„Eine Durchsicht der Fälle ergibt, dass die Rechtsprechung des EGMR stark kasuistische Züge aufweist (zutreffend Hailbronner, AuslG, Kommentar, Stand Mai 2003, § 45 Rn. 38), sodass ihrer Heranziehung als Auslegungshilfe insofern Grenzen gesetzt sind. Dennoch lassen sich ihr verallgemeinerungsfähige allgemeine Grundlinien hinsichtlich der für die Verhältnismäßigkeitsprüfung heranzuziehenden Umstände für Fälle der vorliegenden Art entnehmen.“

Zwei nennenswerte im Lichte der Auslegung von Art. 8 EMRK auf dem Gebiet des Ausweisungsrechts erhobene Verfassungsbeschwerden verliefen im Jahre 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Privatlebens für die Beschwerdeführer erfolgreich.

Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 304/07 betraf den vorläufigen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung.

Hier befand das Bundesverfassungsgericht, dass die Frage, ob die hier streitgegenständliche Ausweisungsverfügung vor dem Recht auf Achtung des Privatlebens, das Art. 8 Abs. 1 EMRK neben dem Recht auf Achtung des Familienlebens schützt, Bestand haben kann, einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten ist. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich mit diesem Schutzgehalt des Art. 8 EMRK nicht gesondert und mit der Vorschrift insgesamt nur unter dem Aspekt einer notwendigen Befristung der Ausweisung und damit verkürzt befasst.

Die Befristung einer Ausweisung sei nur ein Aspekt der Prüfung der Verhältnismäßigkeit.

Der Fall gebe Anlass zur Prüfung, ob der im Bundesgebiet geborene und aufgewachsene Beschwerdeführer ungeachtet des Umstandes, dass er in Deutschland keine durch Art. 8 EMRK geschützten familiären Bindungen hat, durch den Zwang, das Bundesgebiet nicht nur kurzzeitig zu verlassen, die für sein Privatleben konstitutiven Beziehungen unwiederbringlich verliere. In diesem Fall müssten die für die Ausweisung sprechenden Gründe überragendes Gewicht haben.

Weitere wichtige Aussagen in dieser Entscheidung sind bei Anwendung des Aufenthaltsgesetzes (fehlendes Wiederkehrrecht, Ausweisungsschutz, Entscheidungsmodus) maßgeblich, in Anwendung des Gemeinschaftsrechts jedoch so nicht übertragbar.

BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], B. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946

In seiner Entscheidung vom 10.08.2007 im Verfahren 2 BvR 535/06 ging das Bundesverfassungsgericht noch einen Schritt weiter und übertrug nunmehr das Recht auf Privatleben in die Auslegung des nationalen Grundrechts von Art. 2 Abs. 1 GG.

„Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit steht als allgemeines Menschenrecht auch Ausländern zu. Die Beschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit auf Deutsche und auf das Bundesgebiet (Art. 11 GG) schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden (vgl. BVerfGE 35, 382 ).

Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers (zu den Merkmalen eines Grundrechtseingriffs im Allgemeinen vgl. BVerfGE 105, 279 ). Der Eingriff liegt im Entzug des Aufenthaltsrechts und der daraus folgenden Verpflichtung zur Ausreise (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 5, § 50 Abs. 1 AufenthG; früher § 44 Abs. 1 Nr. 1, § 42 Abs. 1 AuslG); auf weitere mit der Ausweisung verbundene Rechtsnachteile kommt es daneben nicht an. Der Eingriffscharakter einer Ausweisung ist nicht deswegen zu verneinen, weil die Ausreiseverpflichtung möglicherweise - im Fall des Beschwerdeführers gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG - nicht alsbald durchgesetzt werden kann.

Der aus dem Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit folgende Schutz vor Eingriffen ist nur in dem durch Art. 2 Abs. 1 GG gezogenen Rahmen, insbesondere nur in den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung, gewährleistet (BVerfGE 35, 382 ; 49, 168 ). Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört jede Rechtsnorm, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang steht (BVerfGE 6, 32 ).“

BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], B. v. 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300

(Hervorhebung d. Verf.)

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