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Europa Nachrichten zum Ausländerrecht

Geplante Änderungen im Schengenrecht

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) sowie der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex), der Verordnung (EG) Nr. 539/2001(EU-VisumVO), der Verordnung (EG) Nr. 1683/1995 (Einheitliche Visagestaltung) und der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 (VIS).

 

Das Schengener Informationssystem der 2. Generation (SIS II) kommt

Einrichtung, Betrieb und Nutzung des SIS sind durch Rechtsakte der EU geregelt. Das System der 2. Generation (SIS II) soll nach dem Beschluss des Rates für Justiz und Inneres der EU vom 7. März 2013 nunmehr am 9. April 2013 vollzogen werden.

Schengen-Beitritt Bulgarien und Rumänien

Duetschland und die SchengenstaatenBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erwägt, durch ein Veto in Brüssel den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu verhindern. Die Innenminister der europäischen Union werden am Donnerstag über die Aufnahme der Länder in den Schengen-Raum entscheiden.

Current developments in Germany with regard to the Association Treatment

In Germany there is an interesting development referred to the effects of the standstill clauses in Article 41 Additional Protocol and Article 13 of the Decision 1/80. The party Alliance '90/The Greens made a proposal for an amendment of the Residence Act. The aim of the proposal is to highlight the effects of the standstill clauses with regard to the national immigration law.


The reason for the draft bill is the current problem that the immigration authorities are not able to apply the national immigration law legally, when a Turkish citizen is within the scope of a standstill clause. It is nearly impossible for the relevant authorities to find out, what are the right provisions that apply to a Turkish citizen in such a situation. Due to the fact that the Alien acts of 1965 and 1990 had changed several times in the past until the Residence Act entered into force in 2004 the clerks, who are working in the immigration authorities, have to be experts of the whole immigration law since 1971. They need to know all the differences between the requirements of the residence titles in the respective immigration acts. I assume that the authorities incorrectly applied the current law rather than the applicable law as it stood in 1971. By applying the wrong rules, the authorities came to the wrong conclusion, because there have been plenty of changes since that time, which have effects to the rights of Turkish citizens:

  • The spouse has to fulfill a language requirement, when she applies for a resident permit on the ground of spousal reunification.
  • A resident permit will get invalid if a Turkish citizen stays more than 6 month far from the Federal territory.
  • A settlement permit depends on the possession of a basic knowledge of the legal and social system and the way of life in the Federal territory.
  • Minor children up to the age to 12 need a visa to enter the German territory.

The draft bill improves the legal situation, because it contains useful information for the immigrant authorities that makes it possible for them to recognize the effects of a standstill clause in each case. In the future, they will be able to find the relevant provisions in cases, where Turkish citizens are within the scope of a standstill clause.

Visa Policy of Member States and the EU towards Turkish Nationals after Soysal

Dr. Dienelt

EGMR kann Zahl noch offener Verfahren reduzieren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verzeichnet erste Erfolge bei der Bewältigung der Klageflut aus den 47 Europaratsländern.

Sprachprüfung für türkische Staatsangehörige auf dem Prüfstand

Die EU-Kommission hat in der Rechtssache Demir (C-225/12) mit schriftlicher Erklärung vom 3. September 2012 zum Anwendungsbereich der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 ausgeführt, dass diese Bestimmung auf jede neue, nach dem 1. Dezember 1980 eingeführte materiell- und oder verfahrensrechtliche Voraussetzung für die erste Zulassung anwendbar ist, die eine Verschärfung einer früheren Situation darstellt. Hierbei sind weder der Umstand, dass diese neue Bedingung teilweise darauf abzielt, die illegale Einreise und den illegalen Aufenthalt vor Einreichung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zu bekämpfen, noch der Umstand, dass der türkische Arbeitnehmer nicht alle materiellen Voraussetzungen und/oder Verfahrensbedingungen erfüllt, relevant. Mit dieser Stellungnahme ist die gegenteilige Auffassung des BVerwG als europarechtliche Zweifelsfrage dem EuGH zur Klärung vorzulegen.

Ende der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Nachdem alle Versuche, die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug dem EuGH vorzulegen, scheiterten, scheint es nunmehr die EU-Kommission zu sein, die sich der Thematik annimmt. Nach noch unbestätigten Informationen wurde Ende 2012 von der Kommission wegen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug gegen Deutschland und die Niederlande ein Pilotverfahren eingeleitet, mit dem die Regierungen aufgefordert worden waren, zu den Nachzugsvoraussetzungen und deren Vereinbarkeit mit der Familienzusammenführungsrichtlinie Stellung zu nehmen.

Beitrittsperspektiven der Staaten des westlichen Balkans

Antwort der Bundesregierung, Drucksache 17/11641 vom 27. 11. 2012.
 Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass Kroatien die entsprechenden Kriterien erfüllt und wie vorgesehen zum 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union wird.

Rechte Drittstaatsangehöriger sind vom Aufenthalt des EU-Bürgers im Bundesgebiet abhängig

Der EuGH hat mit Urteil vom 8. November 2012 (C-40/11) entschieden, dass ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner Tochter und seiner Ehefrau aufhält, während diese sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, sich nicht auf deren Unionsbürgerschaft berufen kann, um sein Aufenthaltsrecht auf das Unionsrecht zu stützen.

Vorschlag für die 9. Änderung der EU-Visum Verordnung

Der jüngste Vorschlag zur Änderung der EU-VisumVO sieht eine Überführung von Inselstaaten der Karibik, Inselstaaten im Pazifik und bestimmte Kategorien britischer Staatsangehöriger in Anhang II (Visumbefreiung für einen Kurzaufenthalt) vor. Der Südsudan wird in Anhang I neu aufegnommen.

EU-rechtswidrige Regelung des Nachzugsanspruchs sonstiger Familienangehörigen von EU-Bürgern oder ihren drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

Auch mit der aktuell geplanten Änderung des FreizügG/EU wurde erneut die Regelung über den Familiennachzug sonstiger Familienangehöriger nach Art. 3 Abs. 2 RL 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) nicht umgesetzt. Dies erstaunt, da die Fraktion Die LINKE mehrfach mit kleinen Anfragen und einem Änderungsantrag (Drs. 17(4)583 B) eine Umsetzung dieser Regelung nach Vorliegen der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rahman angemahnt hatte.

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