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Europa Nachrichten zum Ausländerrecht

Rechte Drittstaatsangehöriger sind vom Aufenthalt des EU-Bürgers im Bundesgebiet abhängig

Der EuGH hat mit Urteil vom 8. November 2012 (C-40/11) entschieden, dass ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner Tochter und seiner Ehefrau aufhält, während diese sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, sich nicht auf deren Unionsbürgerschaft berufen kann, um sein Aufenthaltsrecht auf das Unionsrecht zu stützen.

 

Vorschlag für die 9. Änderung der EU-Visum Verordnung

Der jüngste Vorschlag zur Änderung der EU-VisumVO sieht eine Überführung von Inselstaaten der Karibik, Inselstaaten im Pazifik und bestimmte Kategorien britischer Staatsangehöriger in Anhang II (Visumbefreiung für einen Kurzaufenthalt) vor. Der Südsudan wird in Anhang I neu aufegnommen.

EU-rechtswidrige Regelung des Nachzugsanspruchs sonstiger Familienangehörigen von EU-Bürgern oder ihren drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

Auch mit der aktuell geplanten Änderung des FreizügG/EU wurde erneut die Regelung über den Familiennachzug sonstiger Familienangehöriger nach Art. 3 Abs. 2 RL 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) nicht umgesetzt. Dies erstaunt, da die Fraktion Die LINKE mehrfach mit kleinen Anfragen und einem Änderungsantrag (Drs. 17(4)583 B) eine Umsetzung dieser Regelung nach Vorliegen der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rahman angemahnt hatte.

EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll die Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht prüfen.

EuGH: Arbeitberechtigungen türkischer Staatsangehöriger bilden die Grundlage für Aufenthaltsrechte

Der EuGH hat in der Rechtssache Gülbahce (C-268/11) am 8. November 2012 entschieden, dass Art. 6 Abs. 1, 1. Spiegelstrich ARB 1/80 dahin auszulegen ist, dass er die zuständigen nationalen Behörden daran hindert, den Aufenthaltstitel eines türkischen Arbeitnehmers rückwirkend auf den Zeitpunkt, zu dem der Grund weggefallen war, von dem das nationale Recht die Erteilung dieses Titels abhängig machte, zurückzunehmen, wenn der Arbeitnehmer keine Täuschung begangen hat und die Rücknahme nach Ablauf des in Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich genannten Zeitraums von einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung erfolgt.

Die Bedeutung der Stellungnahmen der Kommission für die Entwicklung des EU-Rechts

Die Stellungnahmen der Kommission in Vorabentscheidungsverfahren des EuGH gewinnen für die Auslegung des Unionsrechts zunehmend an Bedeutung. In vielen Fällen liegt nur die Stellungnahme der Kommission zur Auslegung der reuroparechtlichen Frage vor, weil die Verfahren sich bereits vor der mündlichen Verhandlung beim EuGH erledigt haben.

Abkommen der EU über die Visafreiheit mit Brasilien in Kraft

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten im Amtblatt der Europäischen Union vom 21. September 2012 – L 255 veröffentlicht.

Stand der Beitrittsentwicklungen für Albanien, Kosovo, Mazedonien

Albanien sollte den Kandidatenstatus erhalten und die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien sollten starten, empfiehlt die EU-Kommission in ihren aktuellen Fortschrittsberichten. Sehr gute Nachrichten gab es auch für Kosovo. Serbien dagegen reagierte verunsichert auf den Report aus Brüssel.

EuGH verhandelt Visafreiheit von Türken

Der EuGH verhandelt am 6. November 2012, um 9.15 Uhr das Vorabentscheidungsersuchen des OVG Berlin-Brandenburg zur Visafreiheit türkischer Staatsangehöriger.  

EuGH schützt Glaubensfreiheit umfassend

Der EuGH hat mit Urteil vom 5. September 2012 klargestellt, dass bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit eine Verfolgung wegen der Religion darstellen können. Ist diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend, muss die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden.

Halbjahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums 1. November 2011 – 30. April 2012

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT:
Halbjahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums
(1. November 2011 – 30. April 2012)
/* COM/2012/0230 final */ vom 16.05.2011.

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