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Europa Nachrichten zum Ausländerrecht

EGMR kann Zahl noch offener Verfahren reduzieren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verzeichnet erste Erfolge bei der Bewältigung der Klageflut aus den 47 Europaratsländern.

 

Sprachprüfung für türkische Staatsangehörige auf dem Prüfstand

Die EU-Kommission hat in der Rechtssache Demir (C-225/12) mit schriftlicher Erklärung vom 3. September 2012 zum Anwendungsbereich der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 ausgeführt, dass diese Bestimmung auf jede neue, nach dem 1. Dezember 1980 eingeführte materiell- und oder verfahrensrechtliche Voraussetzung für die erste Zulassung anwendbar ist, die eine Verschärfung einer früheren Situation darstellt. Hierbei sind weder der Umstand, dass diese neue Bedingung teilweise darauf abzielt, die illegale Einreise und den illegalen Aufenthalt vor Einreichung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zu bekämpfen, noch der Umstand, dass der türkische Arbeitnehmer nicht alle materiellen Voraussetzungen und/oder Verfahrensbedingungen erfüllt, relevant. Mit dieser Stellungnahme ist die gegenteilige Auffassung des BVerwG als europarechtliche Zweifelsfrage dem EuGH zur Klärung vorzulegen.

Ende der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Nachdem alle Versuche, die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug dem EuGH vorzulegen, scheiterten, scheint es nunmehr die EU-Kommission zu sein, die sich der Thematik annimmt. Nach noch unbestätigten Informationen wurde Ende 2012 von der Kommission wegen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug gegen Deutschland und die Niederlande ein Pilotverfahren eingeleitet, mit dem die Regierungen aufgefordert worden waren, zu den Nachzugsvoraussetzungen und deren Vereinbarkeit mit der Familienzusammenführungsrichtlinie Stellung zu nehmen.

Beitrittsperspektiven der Staaten des westlichen Balkans

Antwort der Bundesregierung, Drucksache 17/11641 vom 27. 11. 2012.
 Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass Kroatien die entsprechenden Kriterien erfüllt und wie vorgesehen zum 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union wird.

Rechte Drittstaatsangehöriger sind vom Aufenthalt des EU-Bürgers im Bundesgebiet abhängig

Der EuGH hat mit Urteil vom 8. November 2012 (C-40/11) entschieden, dass ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner Tochter und seiner Ehefrau aufhält, während diese sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, sich nicht auf deren Unionsbürgerschaft berufen kann, um sein Aufenthaltsrecht auf das Unionsrecht zu stützen.

Vorschlag für die 9. Änderung der EU-Visum Verordnung

Der jüngste Vorschlag zur Änderung der EU-VisumVO sieht eine Überführung von Inselstaaten der Karibik, Inselstaaten im Pazifik und bestimmte Kategorien britischer Staatsangehöriger in Anhang II (Visumbefreiung für einen Kurzaufenthalt) vor. Der Südsudan wird in Anhang I neu aufegnommen.

EU-rechtswidrige Regelung des Nachzugsanspruchs sonstiger Familienangehörigen von EU-Bürgern oder ihren drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

Auch mit der aktuell geplanten Änderung des FreizügG/EU wurde erneut die Regelung über den Familiennachzug sonstiger Familienangehöriger nach Art. 3 Abs. 2 RL 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) nicht umgesetzt. Dies erstaunt, da die Fraktion Die LINKE mehrfach mit kleinen Anfragen und einem Änderungsantrag (Drs. 17(4)583 B) eine Umsetzung dieser Regelung nach Vorliegen der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rahman angemahnt hatte.

EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll die Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht prüfen.

EuGH: Arbeitberechtigungen türkischer Staatsangehöriger bilden die Grundlage für Aufenthaltsrechte

Der EuGH hat in der Rechtssache Gülbahce (C-268/11) am 8. November 2012 entschieden, dass Art. 6 Abs. 1, 1. Spiegelstrich ARB 1/80 dahin auszulegen ist, dass er die zuständigen nationalen Behörden daran hindert, den Aufenthaltstitel eines türkischen Arbeitnehmers rückwirkend auf den Zeitpunkt, zu dem der Grund weggefallen war, von dem das nationale Recht die Erteilung dieses Titels abhängig machte, zurückzunehmen, wenn der Arbeitnehmer keine Täuschung begangen hat und die Rücknahme nach Ablauf des in Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich genannten Zeitraums von einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung erfolgt.

Die Bedeutung der Stellungnahmen der Kommission für die Entwicklung des EU-Rechts

Die Stellungnahmen der Kommission in Vorabentscheidungsverfahren des EuGH gewinnen für die Auslegung des Unionsrechts zunehmend an Bedeutung. In vielen Fällen liegt nur die Stellungnahme der Kommission zur Auslegung der reuroparechtlichen Frage vor, weil die Verfahren sich bereits vor der mündlichen Verhandlung beim EuGH erledigt haben.

Abkommen der EU über die Visafreiheit mit Brasilien in Kraft

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten im Amtblatt der Europäischen Union vom 21. September 2012 – L 255 veröffentlicht.

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