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Europa Nachrichten zum Ausländerrecht

EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll die Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht prüfen.

 

EuGH: Arbeitberechtigungen türkischer Staatsangehöriger bilden die Grundlage für Aufenthaltsrechte

Der EuGH hat in der Rechtssache Gülbahce (C-268/11) am 8. November 2012 entschieden, dass Art. 6 Abs. 1, 1. Spiegelstrich ARB 1/80 dahin auszulegen ist, dass er die zuständigen nationalen Behörden daran hindert, den Aufenthaltstitel eines türkischen Arbeitnehmers rückwirkend auf den Zeitpunkt, zu dem der Grund weggefallen war, von dem das nationale Recht die Erteilung dieses Titels abhängig machte, zurückzunehmen, wenn der Arbeitnehmer keine Täuschung begangen hat und die Rücknahme nach Ablauf des in Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich genannten Zeitraums von einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung erfolgt.

Die Bedeutung der Stellungnahmen der Kommission für die Entwicklung des EU-Rechts

Die Stellungnahmen der Kommission in Vorabentscheidungsverfahren des EuGH gewinnen für die Auslegung des Unionsrechts zunehmend an Bedeutung. In vielen Fällen liegt nur die Stellungnahme der Kommission zur Auslegung der reuroparechtlichen Frage vor, weil die Verfahren sich bereits vor der mündlichen Verhandlung beim EuGH erledigt haben.

Abkommen der EU über die Visafreiheit mit Brasilien in Kraft

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten im Amtblatt der Europäischen Union vom 21. September 2012 – L 255 veröffentlicht.

Stand der Beitrittsentwicklungen für Albanien, Kosovo, Mazedonien

Albanien sollte den Kandidatenstatus erhalten und die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien sollten starten, empfiehlt die EU-Kommission in ihren aktuellen Fortschrittsberichten. Sehr gute Nachrichten gab es auch für Kosovo. Serbien dagegen reagierte verunsichert auf den Report aus Brüssel.

EuGH verhandelt Visafreiheit von Türken

Der EuGH verhandelt am 6. November 2012, um 9.15 Uhr das Vorabentscheidungsersuchen des OVG Berlin-Brandenburg zur Visafreiheit türkischer Staatsangehöriger.  

EuGH schützt Glaubensfreiheit umfassend

Der EuGH hat mit Urteil vom 5. September 2012 klargestellt, dass bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit eine Verfolgung wegen der Religion darstellen können. Ist diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend, muss die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden.

Halbjahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums 1. November 2011 – 30. April 2012

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT:
Halbjahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums
(1. November 2011 – 30. April 2012)
/* COM/2012/0230 final */ vom 16.05.2011.

Drittstaatsangehörige Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers werden von Art. 7 ARB 1/80 erfasst

Der EuGH hat in der Rechtssache Dülger (C‑451/11) mit Urteil vom 19.07.2012 entschieden, dass Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, dass sich ein Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger eines anderen Drittlands als der Türkei ist, im Aufnahmemitgliedstaat auf die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Rechte berufen kann, wenn alle anderen darin vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.

Antwort der Bundesregierung zu Wartezeiten im Visumverfahren

Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/10022 vom 15. 06. 2012) zu langen Wartezeiten und Ungleichbehandlungen als Hürden im Visumverfahren.

Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig

Aufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht eine wichtige Änderung: Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt.

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