Albanien sollte den Kandidatenstatus erhalten und die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien sollten starten, empfiehlt die EU-Kommission in ihren aktuellen Fortschrittsberichten. Sehr gute Nachrichten gab es auch für Kosovo. Serbien dagegen reagierte verunsichert auf den Report aus Brüssel. Weiterlesen ...
Der EuGH verhandelt am 6. November 2012, um 9.15 Uhr das Vorabentscheidungsersuchen des OVG Berlin-Brandenburg zur Visafreiheit türkischer Staatsangehöriger.
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT:
Halbjahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums
(1. November 2011 – 30. April 2012)
/* COM/2012/0230 final */ vom 16.05.2011.
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Der EuGH hat mit Urteil vom 5. September 2012 klargestellt, dass bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit eine Verfolgung wegen der Religion darstellen können. Ist diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend, muss die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden. Weiterlesen ...
Der EuGH hat in der Rechtssache Dülger (C‑451/11) mit Urteil vom 19.07.2012 entschieden, dass Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, dass sich ein Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger eines anderen Drittlands als der Türkei ist, im Aufnahmemitgliedstaat auf die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Rechte berufen kann, wenn alle anderen darin vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Weiterlesen ...
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