Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU

Der EuGH hat mit Urteil vom 15. November 2011 in dem Verfahren Dereci u.a. (C-256/11) zu den Auswirkungen der Unionsbürgerschaft auf den Familiennachzug von Drittausländern eine weitere Grundsatzentscheidung getroffen. Er hat unter Fortführung seiner Rechtsprechung in den Rechtssachen Ruiz Zambrano und McCarthy konkretisiert, wann der Kernbereich der Unionsbürgerschaft nach Art. 20 AEUV es einem Mitgliedstaat verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt zu Zwecke der Führung einer familiären Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger zu versagen.

Mit der Entscheidung Dereci (EuGH Dereci) hat der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechungslinie zu Ruiz Zambrano (EuGH Ruiz Zambrano) und McCarthy (EuGH McCarthy) weiter entwickelt. Mit dem Urteil dürfte ein vorläufiger Endpunkt unter die Spekulation, weitreichende Rechte auf Familiennachzug könnten aus dem Unionsbürgerstatus nach Art. 20 AEUV abgeleitet werden, gesetzt worden sein. Die Entscheidung Ruiz Zambrano beruht auf einer besonderen Ausnahmesituation und kann nicht herangezogen werden, um aus der Unionsbürgerschaft eines Ehegatten einen Anspruch auf Familienzusammenführung für den drittstaatsangehörigen anderen Ehegatten abzuleiten.