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Europa Nachrichten zum Ausländerrecht

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo tritt in Kraft

Am 1. April 2016 trat das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo in Kraft. Mit dem SAA werden vertragliche Beziehungen mit gegenseitigen Rechten und Pflichten geschaffen, die sich auf ein breites Spektrum von Bereichen erstrecken. Das SAA wird zur Umsetzung von Reformen beitragen und dem Kosovo eine stärkere Annäherung an Europa erleichtern.

 

Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte zur Förderung der Integration möglich

Der Gerichthof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 1. März in den verbundenen Rechtssachen C-433/14 und C-444/14 entschieden, dass eine Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte mit unionsrecht vereinbar sein kann, wenn diese in stärkerem Maß mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert sind als andere Personen, die keine EU-Bürger sind und sich rechtmäßig in dem Mitgliedstaat aufhalten

Keine Sozialhilfeleistungen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts für Unionsbürger und ihre Familienangehörige

Mit dem Urteil vom 25.02.2016 in der Rechtssache C-299/14 bekräftigt der Gerichtshof seine neuere Rechtsprechung, wonach ein Mitgliedstaat Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts von bestimmten Sozialleistungen (wie den deutschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und ihre Kinder) ausschließen kann.

European Court of Human Rights judged again discrimination on grounds of sexual orientation in Croatia

Human rights judges agreed today that Croatia’s decision to make it impossible for a partner in a same-sex relationship to obtain a residence permit for family reunification was discriminatory.

In today’s chamber judgment in the case of Pajić v. Croatia (application no. 68453/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) taken in conjunction with Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights.

The case concerned the complaint by Danka Pajić, a national of Bosnia and Herzegovina, who is in a stable samesex relationship with a woman living in Croatia, of having been discriminated against on the grounds of her sexual orientation when applying for a residence permit in Croatia.

The court found in particular that Pajić had been affected by a difference in treatment between different-sex couples and same-sex couples introduced by the Aliens Act, which reserved the possibility of applying for a residence permit for family reunification to different-sex couples.

The Croatian Government had not shown that that difference in treatment was necessary to achieve a legitimate aim or that it was justified by any other convincing reason.

Counsil of Europe

Familiennachzug zu türkischen Arbeitnehmern wird durch Stillhalteklausel begünstigt

Mit seinen Schlussanträgen vom 20. Januar 2016 hat der Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache C-561/14 (Genc-II) die Auffassung vertreten, dass ein türkischer Arbeitnehmer sich auf die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 berufen könne, wenn der Nachzug seines Kindes nachträglich von strengeren Integrationsvoraussetzungen abhängig gemacht wird.

Visumversagung für ein Promotionsstudium aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Das Verwaltungsgerichts Berlin hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2015 (VG 19 K 355.13 V) dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen zur Studentenrichtlinie vorgelegt (C-544/15). Es geht um die Frage, ob ein Promotionsaufenthalt einer iranischen Staatsangehörigen gestattet werden muss, obwohl die Gefahr besteht, dass ein missbräuchlicher Einsatz des im Rahmen des Forschungsprojekts erworbenen Know-how möglich ist.

Vorabentscheidungsersuchen zur Frage: Ist Migrationssteuerung ein zwingender Grund des Allgemeininteresses

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Wege eines Vorabentscheidungsersuchen gebeten, die immanente Schranke des Artikels 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19.09.1980 (im Folgenden: ARB 1/80) näher zu konkretisieren.

Deutschland darf arbeitsuchenden Unionsbürgern SGB II- Leistungen verweigern

Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten nach der Entscheidung des EuGH vom 15. September 2015 in der Rechtssache Alimanovic keine Leistungen der deutschen Grundsicherung.

Leitfaden zu den Auswirkungen der fehlenden Umsetzung der Verfahrensrichtlinie

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einen Leitfaden zur unmittelbaren innerstaatlichen Anwendung der Richtlinie 2013/32/ EU des Rates vom 26.06.2013 (Verfahrensrichtlinie) herausgegeben.

EuGH: Sprachanforderungen beim Familiennachzug sind ohne umfassende Einzelfallprüfung mit Unionsrecht unvereinbar

Der EuGH hat mit Urteil in der Rechtssache C-153/14 vom 9. Juli 2015 entschieden, dass Die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf. Die Entscheidung lässt keinen Zweifel aufkommen, dass die gegenwärtige Rechtslage, die beim Ehegattennachzug einfache deutsche Sprachkenntnisse verlangt, mit der Familienzusammenführungsrichtlinie unvereinbar ist. Die nationale Regelung darf daher aufgrund des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts nicht zur Anwendung kommen. Eine richtlinienkonforme Auslegung scheidet aus, da der Wort des § 30 AufenthG nicht auslegungsfähig ist. Der Gerichthof zeigt mit seiner Entscheidung zugleich auf, dass auch eine an Voraussetzungen gebundene Härtefallregelung nicht ausreicht, um die europarechtlich erforderliche individuelle Einzelfallentscheidung zu gewährleisten.

Deutschland öffnet Arbeitsmarkt für Kroatien

Kroatische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ab 1. Juli 2015 in Deutschland ohne Einschränkung tätig werden. Außerdem dürfen kroatische Firmen ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

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