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Europa Nachrichten zum Ausländerrecht

Proposal for an Amendment of the Visa-Regulation would exempt Turkish Nationals from Visa Requirements

On 16 December 2013 the European Union (EU) and Turkey launched the Visa Liberalisation Dialogue (VLD), in parallel with the signature of the EU-Turkey Readmission Agreement. The VLD is based on the Roadmap towards a visa free regime with Turkey ("the Roadmap"), a document setting out the requirements that Turkey needs to meet in order to enable the European Parliament and the Council to amend Regulation (EC) No 539/2001 which would allow Turkish citizens holding biometric passports in line with EU standards to travel to the Member States without a visa for short stays (i.e. up to 90 days within any 180-day period). The 72 requirements listed in the Roadmap are organised in five thematic groups ("blocks"): document security; migration management; public order and security; fundamental rights; and readmission of irregular migrants.

 

Erlass zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Das Bundesinnenministerium des Innern hat am 7. März 2016 einen Erlass zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG veröffentlicht, mit dem das laufende EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen unzureichender gesetzlicher Vorgaben zu anlasslosen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen beendet werden soll.

Kodifizierte Fassung des Schengener Grenzkodexes in Kraft

Am 12. April 2016 ist eine konsolidierte Fassung des Schengener Grenzkodexes in Kraft getreten. Die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 562/2006.

EuGH soll Auslegung der Dublin III-Verordnung bei illegaler Wiedereinreise des Asylbewerbers nach Überstellung klären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 27. April 2016 (BVerwG 1 C 22.15) in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung).

Der Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen darf auch im EU-Recht von einer Prognose der zukünftigen Lebensunterhaltssicherung abhängig gemacht werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 21. April 2016 in der Rechtssache C‑558/14 (Mimoun Khachab) im Rahmen eines spanischen Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV die Anforderungen an die Lebensunterhaltsdeckung beim Familiennachzug aufgrund der Familienzusammenführungsrichtlinie weiter konkretisiert.

Familiennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer darf nicht unverhältnismäßigen Beschränkungen unterworfen werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache Genc (Az.: C-561/14) am 12. April 2016 entschieden, dass die Einführung neuer Integrationsregelungen für den Kindernachzug durch Dänemark unverhältnismäßig und deshalb mit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 unvereinbar ist.

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo tritt in Kraft

Am 1. April 2016 trat das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo in Kraft. Mit dem SAA werden vertragliche Beziehungen mit gegenseitigen Rechten und Pflichten geschaffen, die sich auf ein breites Spektrum von Bereichen erstrecken. Das SAA wird zur Umsetzung von Reformen beitragen und dem Kosovo eine stärkere Annäherung an Europa erleichtern.

Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte zur Förderung der Integration möglich

Der Gerichthof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 1. März in den verbundenen Rechtssachen C-433/14 und C-444/14 entschieden, dass eine Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte mit unionsrecht vereinbar sein kann, wenn diese in stärkerem Maß mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert sind als andere Personen, die keine EU-Bürger sind und sich rechtmäßig in dem Mitgliedstaat aufhalten

Keine Sozialhilfeleistungen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts für Unionsbürger und ihre Familienangehörige

Mit dem Urteil vom 25.02.2016 in der Rechtssache C-299/14 bekräftigt der Gerichtshof seine neuere Rechtsprechung, wonach ein Mitgliedstaat Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts von bestimmten Sozialleistungen (wie den deutschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und ihre Kinder) ausschließen kann.

European Court of Human Rights judged again discrimination on grounds of sexual orientation in Croatia

Human rights judges agreed today that Croatia’s decision to make it impossible for a partner in a same-sex relationship to obtain a residence permit for family reunification was discriminatory.

In today’s chamber judgment in the case of Pajić v. Croatia (application no. 68453/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) taken in conjunction with Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights.

The case concerned the complaint by Danka Pajić, a national of Bosnia and Herzegovina, who is in a stable samesex relationship with a woman living in Croatia, of having been discriminated against on the grounds of her sexual orientation when applying for a residence permit in Croatia.

The court found in particular that Pajić had been affected by a difference in treatment between different-sex couples and same-sex couples introduced by the Aliens Act, which reserved the possibility of applying for a residence permit for family reunification to different-sex couples.

The Croatian Government had not shown that that difference in treatment was necessary to achieve a legitimate aim or that it was justified by any other convincing reason.

Counsil of Europe

Familiennachzug zu türkischen Arbeitnehmern wird durch Stillhalteklausel begünstigt

Mit seinen Schlussanträgen vom 20. Januar 2016 hat der Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache C-561/14 (Genc-II) die Auffassung vertreten, dass ein türkischer Arbeitnehmer sich auf die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 berufen könne, wenn der Nachzug seines Kindes nachträglich von strengeren Integrationsvoraussetzungen abhängig gemacht wird.

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