Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 27. April 2016 (BVerwG 1 C 22.15) in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung).

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 21. April 2016 in der Rechtssache C‑558/14 (Mimoun Khachab) im Rahmen eines spanischen Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV die Anforderungen an die Lebensunterhaltsdeckung beim Familiennachzug aufgrund der Familienzusammenführungsrichtlinie weiter konkretisiert.

Am 1. April 2016 trat das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo in Kraft. Mit dem SAA werden vertragliche Beziehungen mit gegenseitigen Rechten und Pflichten geschaffen, die sich auf ein breites Spektrum von Bereichen erstrecken. Das SAA wird zur Umsetzung von Reformen beitragen und dem Kosovo eine stärkere Annäherung an Europa erleichtern.