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Europa Nachrichten zum Ausländerrecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Frage: Ist Migrationssteuerung ein zwingender Grund des Allgemeininteresses

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Wege eines Vorabentscheidungsersuchen gebeten, die immanente Schranke des Artikels 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19.09.1980 (im Folgenden: ARB 1/80) näher zu konkretisieren.

 

Deutschland darf arbeitsuchenden Unionsbürgern SGB II- Leistungen verweigern

Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten nach der Entscheidung des EuGH vom 15. September 2015 in der Rechtssache Alimanovic keine Leistungen der deutschen Grundsicherung.

Leitfaden zu den Auswirkungen der fehlenden Umsetzung der Verfahrensrichtlinie

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einen Leitfaden zur unmittelbaren innerstaatlichen Anwendung der Richtlinie 2013/32/ EU des Rates vom 26.06.2013 (Verfahrensrichtlinie) herausgegeben.

EuGH: Sprachanforderungen beim Familiennachzug sind ohne umfassende Einzelfallprüfung mit Unionsrecht unvereinbar

Der EuGH hat mit Urteil in der Rechtssache C-153/14 vom 9. Juli 2015 entschieden, dass Die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf. Die Entscheidung lässt keinen Zweifel aufkommen, dass die gegenwärtige Rechtslage, die beim Ehegattennachzug einfache deutsche Sprachkenntnisse verlangt, mit der Familienzusammenführungsrichtlinie unvereinbar ist. Die nationale Regelung darf daher aufgrund des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts nicht zur Anwendung kommen. Eine richtlinienkonforme Auslegung scheidet aus, da der Wort des § 30 AufenthG nicht auslegungsfähig ist. Der Gerichthof zeigt mit seiner Entscheidung zugleich auf, dass auch eine an Voraussetzungen gebundene Härtefallregelung nicht ausreicht, um die europarechtlich erforderliche individuelle Einzelfallentscheidung zu gewährleisten.

Deutschland öffnet Arbeitsmarkt für Kroatien

Kroatische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ab 1. Juli 2015 in Deutschland ohne Einschränkung tätig werden. Außerdem dürfen kroatische Firmen ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Die Mitgliedstaaten dürfen langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung verpflichten

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Juni 2015 in der Rechtssache C-579/13 (P und S / Commissie Sociale Zekerheid Breda, College van Burgemeester en Wethouders van de gemeente Amstelveen) entschieden, dass die Mitgliedstaaten langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung verpflichten dürfen.

Vertragsverletzungsverfahren wegen Sprachtests im Ausland

Nach einer Presseerklärung der Fraktion "Die Linke" hat die EU-Kommission nun offiziell wegen der unzureichenden Umsetzung des Dogan-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach längerem Auslandsaufenthalt

Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.03.2015 (BVerwG 1 C 19.14) entschieden.

Ehegattennachzug kann grundsätzlich von einer Integrationsprüfung abhängig gemacht werden

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann die Familienzusammenführung drittstaatsangehöriger Ehepaare grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, dass der nachzugswillige Ehegatte eine Sprach- und Landeskundeprüfung besteht. Bei Unzumutbarkeit oder besonderen Umständen müsse im Einzelfall jedoch eine Befreiung von der Prüfung möglich sein, zudem dürften etwaige Prüfungsgebühren nicht so hoch sein, dass sie ein Hindernis für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung schafften.

Die Kommission geht gegen Deutschland wegen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug vor

Die Europäische Kommission hat sechs Tage nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Dogan (C-138/13) ein Pilotverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (3395/12/ELAR) eingeleitet, um die Umsetzung der Entscheidung zu überprüfen.

Zur Visumfreiheit der Einreise eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers

Der EuGH hat mit Urteil vom Urteil vom 18.12.2014 in der Rechtssache C-202/13 entschieden, dass das Vereinigte Königreich das Recht eines Drittstaatsangehörigen auf Einreise nicht von der vorherigen Beschaffung eines Visums abhängig machen darf, wenn er im Besitz einer „Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" ist. Die Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger lässt keine Maßnahmen zu, die Familienangehörige in Verfolgung eines generalpräventiven Zwecks daran hindern, ohne Visum in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen. 

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