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Europa Nachrichten zum Ausländerrecht

EuGH soll erneut die Vereinbarkeit der Spachprüfung im Ausland mit EU-Recht prüfen

Am 1. April 2014 hat der Niederländische Staatsrat erneut an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen mit der Frage gerichtet, ob der niederländische Integrationstest im Ausland mit Artikel 7 Absatz 2 der Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG) vereinbar ist (Rechtssache K&A, Aktenzeichen C-153/14). Den Vorlagen liegen zwei Nachzugsfälle zugrunde, in denen die Familienangehörigen geltend machen, dauerhaft nicht in der Lage zu sein, die Integrationsbedingungen zu erfüllen.

 

Änderung der EU-Visa-Verordnung zum 28.04.2014

VO (EU) Nr. 259/2014 vom 3. April 2014 (ABl.EU L 105/9 vom 08.04.2014)
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind.

Antwort der Bundesregierung zu Ersatzgrenzkontrollen an der Binnengrenze

Antwort der BuReg vom 27.03.2014, Drucksache 18/939
Europäische Polizeioperation „Perkūnas“ zur Erfassung der Reisewege von Migranten ohne Aufenthaltsstatus im Schengenraum und Fragen zur Rechtmäßigkeit von Polizeikontrollen zur Feststellung unerlaubten Aufenthalts.

A Turkish child, who was born in Germany, has the right to stay in Germany until the age of 16

On December 18, 2013 the administrative court in Darmstadt ruled that a Turkish child, who was born in Germany, has the right to stay in Germany without a resident permit until the reaching of the age of 16 (case 5 K 310/12.DA).

EuGH entscheidet zu so genannten Rückkehrerfällen

Der EuGH hat am 12.03.2014 in zwei Entscheidungen (C-456/12 und C-457/12) umfassend zu den sogenannten Rückehrerfällen entschieden. Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass ein Unionsbürger auch bei einer Rückkehr in sein Heimatland seinem drittstaatsangehörigen Ehegatten den Status eines Freizügigkeitsberechtigten vermitteln kann, wenn dieser mit ihm in dem anderen EU-Staat über einen erheblichen Zeitraum zusammengelebt hat. Damit hat er zugleich deutlich gemacht, dass eine Mitnahme der Freizügigkeit nicht möglich ist, wenn man sich nur kurzfristig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, um dort Urlaub zu machen oder zu heiraten.

Zeiten der Strafhaft können nicht beim Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts für EU-Bürger berücksichtigt werden

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.01.2014 in den Rechtssachen C-378/12 und C-400/12 entschieden, dass Zeiträume der Strafhaft weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden können. Die Kontinuität der für die Gewährung dieser Vorteile erforderlichen Zeiträume wird grundsätzlich durch Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe unterbrochen.

Deutschand ist nicht automatisch für die Prüfung der Asylbegehren von Flüchtlingen aus Griechenland zuständig

Der EuGH hat in der Rechtssache Kaveh Puid (C-4-11) mit Urteil vom 14.11.20113 entschieden, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen anderen für die Prüfung des Asylbegehrens zuständigen Mitgliedstaat zu ermitteln, wenn der Asylbewerber nicht an den für die Prüfung des Asylantrags ansich zuständige Mitgliedstaat überstellt werden kann, weil dort die Gefahr einer Verletzung der Grundrechte des Asylbewerbers besteht. Der Mitgliedstaat ist hingegen grundsätzlich nicht verpflichtet, den Antrag selbst zu prüfen, sofern ein anderer zuständiger Mitgliedstaat nach den Bestimmungen der Dublin-II-Verordnung zu ermitteln ist.

EuGH stellt klar, dass türkische Staatsangehörige, deren Aufenthalt rechtmäßig ist, weitreichende Rechte aus dem Assoziierungsabkommen haben

Der EuGH hat mit Urteil vom 7. November 2013 in der Rechtssache Demir (C-225/12) die Reichweite der Sillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 weiter konkretisiert. Damit besteht Klarheit, dass sich nur türkische Staatsangehörige, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, auf eine für sie günstige alte Rechtslage berufen können.

EuGH sieht Verfolgung homosexueller Asylbewerber als Angehörige einer sozialen Gruppe als möglich an

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 7. November 2013 in den Rechtssachen C-199/12, C-200/12, C-201/12 entschieden, dass homosexuelle Asylbewerber eine bestimmte soziale Gruppe bilden können, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt ist.

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