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Europa Nachrichten zum Ausländerrecht

Zeiten der Strafhaft können nicht beim Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts für EU-Bürger berücksichtigt werden

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.01.2014 in den Rechtssachen C-378/12 und C-400/12 entschieden, dass Zeiträume der Strafhaft weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden können. Die Kontinuität der für die Gewährung dieser Vorteile erforderlichen Zeiträume wird grundsätzlich durch Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe unterbrochen.

Deutschand ist nicht automatisch für die Prüfung der Asylbegehren von Flüchtlingen aus Griechenland zuständig

Der EuGH hat in der Rechtssache Kaveh Puid (C-4-11) mit Urteil vom 14.11.20113 entschieden, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen anderen für die Prüfung des Asylbegehrens zuständigen Mitgliedstaat zu ermitteln, wenn der Asylbewerber nicht an den für die Prüfung des Asylantrags ansich zuständige Mitgliedstaat überstellt werden kann, weil dort die Gefahr einer Verletzung der Grundrechte des Asylbewerbers besteht. Der Mitgliedstaat ist hingegen grundsätzlich nicht verpflichtet, den Antrag selbst zu prüfen, sofern ein anderer zuständiger Mitgliedstaat nach den Bestimmungen der Dublin-II-Verordnung zu ermitteln ist.

EuGH stellt klar, dass türkische Staatsangehörige, deren Aufenthalt rechtmäßig ist, weitreichende Rechte aus dem Assoziierungsabkommen haben

Der EuGH hat mit Urteil vom 7. November 2013 in der Rechtssache Demir (C-225/12) die Reichweite der Sillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 weiter konkretisiert. Damit besteht Klarheit, dass sich nur türkische Staatsangehörige, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, auf eine für sie günstige alte Rechtslage berufen können.

EuGH sieht Verfolgung homosexueller Asylbewerber als Angehörige einer sozialen Gruppe als möglich an

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 7. November 2013 in den Rechtssachen C-199/12, C-200/12, C-201/12 entschieden, dass homosexuelle Asylbewerber eine bestimmte soziale Gruppe bilden können, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt ist.

Änderung des Schengenrechts mit Auswirkungen auf die Aufenthaltsberechnung

Änderungen für die schengenrechtliche Kurzaufhaltsberechnung sind ab heute, 18.10.2013, wirksam.

Keine Visumfreiheit für türkische Dienstleistungsempfänger

Der EuGH hat in der Rechtssache Demirkan entschieden, dass türkische Staatsangehörige nicht berechtigt sind, ohne Visum in das Gebiet eines Mitgliedstaats der EU einzureisen, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, nach seinem Inkrafttreten eine Visumpflicht in Bezug auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen einzuführen.

Das Einreiseverbot als Folge von Ausweisungen und Abschiebungen ist für Altfälle unwirksam

Der EuGH hat in der Rechtssache C-297/12 (Gjoko Filev und Adnan Osmani) mit Urteil vom 19.09.2013 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115) in Altfällen zur Folge hat, dass die Wiedereinreise von abgeschobenen oder ausgewiesenen Ausländern weder gegen die Einreisesperre des § 11 Abs. 1 AufenthG verstößt noch strafbar ist.

Wohnsitzerfordernis für die BAföG-Gewährung europarechtswidrig

Der EuGH hat in den verbundenen Rechtssachen C-523/11, C-585/11 (Prinz) am 18.07.2013 entschieden, dass Deutschland die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat nicht allein davon abhängig machen darf, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat.

Ende der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht, hat die EU-Kommission am 31.05.2013 ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, wegen der europarechtswidrigen Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Damit bestätigen sich die Einleitung des Verfahrens gegen Deutschland, von dem bereits Ende Januar berichtet wurde.

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