Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann Deutschland Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums, mit dem das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird, „Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende“ verweigern.

Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, dass in Deutschland Drittstaatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt wird, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können (Rechtssache Dogan - C-138/13). Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist weder mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei noch mit der Richtlinie über die Familienzusammenführung vereinbar.

Am 1. April 2014 hat der Niederländische Staatsrat erneut an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen mit der Frage gerichtet, ob der niederländische Integrationstest im Ausland mit Artikel 7 Absatz 2 der Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG) vereinbar ist (Rechtssache K&A, Aktenzeichen C-153/14). Den Vorlagen liegen zwei Nachzugsfälle zugrunde, in denen die Familienangehörigen geltend machen, dauerhaft nicht in der Lage zu sein, die Integrationsbedingungen zu erfüllen.