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Europa Nachrichten zum Ausländerrecht

Änderung des Schengenrechts mit Auswirkungen auf die Aufenthaltsberechnung

Änderungen für die schengenrechtliche Kurzaufhaltsberechnung sind ab heute, 18.10.2013, wirksam.

 

Keine Visumfreiheit für türkische Dienstleistungsempfänger

Der EuGH hat in der Rechtssache Demirkan entschieden, dass türkische Staatsangehörige nicht berechtigt sind, ohne Visum in das Gebiet eines Mitgliedstaats der EU einzureisen, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, nach seinem Inkrafttreten eine Visumpflicht in Bezug auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen einzuführen.

Das Einreiseverbot als Folge von Ausweisungen und Abschiebungen ist für Altfälle unwirksam

Der EuGH hat in der Rechtssache C-297/12 (Gjoko Filev und Adnan Osmani) mit Urteil vom 19.09.2013 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115) in Altfällen zur Folge hat, dass die Wiedereinreise von abgeschobenen oder ausgewiesenen Ausländern weder gegen die Einreisesperre des § 11 Abs. 1 AufenthG verstößt noch strafbar ist.

Wohnsitzerfordernis für die BAföG-Gewährung europarechtswidrig

Der EuGH hat in den verbundenen Rechtssachen C-523/11, C-585/11 (Prinz) am 18.07.2013 entschieden, dass Deutschland die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat nicht allein davon abhängig machen darf, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat.

Ende der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht, hat die EU-Kommission am 31.05.2013 ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, wegen der europarechtswidrigen Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Damit bestätigen sich die Einleitung des Verfahrens gegen Deutschland, von dem bereits Ende Januar berichtet wurde.

Änderung des Schengenrechts mit Auswirkungen auf Einreise- und Aufenthaltsrecht

Durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 werden u.a. der Schengener Grenzkodex (SGK), das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ), die Europäische Visumverordnung (EUVisumVO) und der Visakodex (VK) geändert.

Änderung der Visaerleichterungsakommen der EU mit Ukraine und Moldau

Die Änderung der Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie der Republik Moldau zur Änderung der Abkommen über die Erleichterungen bei der Erteilung von Visa sind seit dem 1. Juli 2013 anwendbar.

Vorschlag der Kommission für die gegenseitige Anerkennung von Visa Kroatiens und Zyperns

Kommissionsdokument vom 21. Juni 2013 COM(2013) 441 final.

Werden türkische Staatsangehörige zukünftig als Touristen visafrei einreisen können?

Mit Spannung wird die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Demirkan erwartet, nachdem der Generalanwalt Cruz Villalón, ebenso wie die Kommission, die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls so ausgelegt hat, dass türkische Dienstleistungsempfänger nicht erfasst sein sollen.

Legal Analysis of the Opinion of Advocate General Cruz Villalón in the Demirkan case

Advocate General Villalón's line of reasoning with regard to the first question referred by the national court can be summarized as follows.

Kroatien tritt der EU am 1. Juli 2013 bei

Nach der Übergangsregelung des Art. 13 FreizügG/EU finden auf Staatsangehörige Kroatiens die gleichen Übergangsregelungen Anwendung, wie auch auf die Staatsangehörigen Rumäniens und Tschechiens.

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