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Türkische Presse, Kommentar, Milliyet, Beitritt der Türkei, EU, Zypernfrage

In seinem aktuellen Kommentar in der Milliyet stellt der Autor Vin Taha Akyol die Frage: Soll der EU-Prozess Zyperns wegen zum Stillstand kommen?

Scheiter der EU-Beitritt der Türkei an der Zypernfrage?

Der Druck auf die Türkei nimmt zu. Worte wie "der EU-Prozess der Türkei kann stillgelegt werden, wenn sie die Zyperngriechen nicht anerkennt und ihre Häfen für sie nicht öffnet" hört man immer öfter. Zuletzt äußerte sich Erkki Tuomioja, Außenminister Finnlands, das sich auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, in dieser Richtung. Dagegen hatten wir gehofft, dass sich die Finnen ausgewogener verhalten würden.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn äußert sie in jedem zweiten Satz! Er hat sie auswendig gelernt!  Es ist eine Tatsache, dass sich die dunklen Wolken auf dem türkischen EU-Weg verdichten, sodass die EU, die die Wahlen auf der zyperngriechischen Seite berücksichtigt hatte, die Wahlen in der Türkei im nächsten Jahr nicht vor Augen hält und auf Öffnung der türkischen Häfen für die Zyperngriechen beharrt, was keine demokratische Regierung tun kann.


Wirtschaftliche Bedeutung des Beitritts der Türkei zur EU

Das grundlegende Problem der Türkei ist die Wirtschaft? Was hatte man bei den letzten Schwankungen gesagt? "Die Türkei hat zwei Stützpunkte. Der eine ist der IWF und der andere der EU-Prozess..." Der Start der EU-Verhandlungen hatte der Wirtschaft einen neuen Schwung gegeben; das ist auch eine Tatsache!

Aber wenn die Europäer die Verhandlungen mit der Türkei wegen Zypern - wenn nicht im Oktober, dann im Dezember - einstellen, dann ist jedem bewusst, dass sie nicht so leicht wieder aufgenommen werden. Frankreich, Österreich und Holland würden es verhindern!
Das Einfrieren der EU-Verhandlungen würde bedeuten, dass wir einen der 'Stützpunkte' unserer Wirtschaft verlieren. Den Europäern ist das bewusst und deswegen treiben sie die Türkei in die Enge!


Auswirkungen des Stillstands der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für Europa

Aber die Türkei wird in Bezug auf Zypern auf keinen Fall einen Schritt zurück weichen. Keine demokratische Regierung kann die Häfen für die Zyperngriechen öffnen, bevor das Embargo gegen die TRNZ aufgehoben wird! Die Worte des Ministerpräsidenten 'auch wenn es zum Stillstand kommt' so soll es sein', waren aus dieser Hinsicht zutreffend. Die EU sollte das gut verstehen! Also, weil auch die EU so beharrlich ist, werden nun die Bindungen zwischen der EU und der Türkei abreißen?!  Ja, der Punkt, über den sowohl die Türkei als auch die EU, Griechenland und die USA nachdenken sollten, ist: Was passiert, wenn die Bindungen abreißen? Die Türkei könnte wirtschaftlichen Schaden nehmen, das stimmt? Aber auch die Zyperngriechen und Griechen würden Schaden nehmen, sie würden ihre Möglichkeit, mittels des EU-Prozesses Druck auf die Türkei auszuüben, verlieren. Die EU würde damit die Spaltung Zyperns bestätigen und Länder, deren gemeinsame Interessen mit der Türkei größer sind, würden beginnen, das Embargo gegen die TRNZ aufzuheben!

Es sollte niemanden erstaunen, wenn England, Deutschland und sogar die USA, die ersten Länder wären, die das Embargo aufheben. In ihren Gesprächen mit TRNZ- Präsident Mehmet Ali Talat haben sie schon erste Andeutungen gemacht. Danach würden natürlich andere Länder kommen aus Asien und Afrika.

Kann dann in so einer Situation Solana von der Türkei fordern, "den Iran zu überzeugen?" Würde dann die österreichische Außenministerin Außenminister Gül anrufen und sagen können 'Helft uns im Kampf gegen die radikalen Islamisten'? Was ist mit den 125 Mrd Dollar Energie-Projekten der EU? Und es gibt auch die UNO und die Zyperngriechen haben die Russen nun nicht so gut wie in der Tasche. Annans Sondervertreter für Zypern, Dambari, wird im Anschluss an Athen und Ankara auch Zypern besuchen! Die Bindungen mit der EU sollen nicht abreißen; die türkische Wirtschaft würde Schaden nehmen... Aber auch Europa würde dadurch großen Schaden nehmen, langfristig noch mehr! Deshalb ist es nur vernünftig, einen Weg zu finden, um das 'Embargo gegenseitig aufzuheben'. Man arbeitet ohnehin daran.  Gelingt es nicht? Na, dann sollen die Bindungen eben abreißen!

Auszug aus der Zusammenstellung aktueller Beiträge türkischer Tageszeitungen vom 30.6.2006. Ein Service von EuroPress
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