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Verfahrenskollaps beim Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

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Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Jean-Paul Costa, hat am 25. Januar die dringende Umsetzung wichtiger Reformen eingefordert. Costa zufolge bricht der Gerichtshof sprichwörtlich unter der Last der anstehenden Verfahren zusammen. Zur Zeit stehen noch 90.000 Angelegenheiten zur Bearbeitung an, obwohl der Rhythmus der Urteilsfindung nahezu verdoppelt wurde: 40 % im Verlaufe des Jahres 2006. Zu den Ländern, denen rund 70 % der Urteile gelten, zählen mit 334 Urteilen die Türkei, gefolgt von Slowenien, der Ukraine, Polen; Italien und Russland. Um die Verfahren des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu vereinfachen, wurde eine umfassende Reform beschlossen, die jedoch, um umgesetzt werden zu können, von den 46 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss. Russland hat die Reform allerdings noch immer nicht ratifiziert. "Davon hängt das Überleben unserer Gerichtsbarkeit ab", unterstrich Jean-Paul Costa.